Spitzenkandidat Andreas Stoch und die Kandidaten der Wahlkreise Lörrach sowie Breisach warben bei einem gemeinsamen Auftritt in Lörrach für ihre Positionen.
Es dauerte nicht lange, bis SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch am Samstagabend beim Wahlkampfauftritt in Lörrach auf das verunglückte SWR-Filmporträt zu sprechen kam. Darin hatte Stoch von „herrlicher Entenpastete“ geschwärmt, die ihm sein Fahrer anlässlich eines grenznahen Wahlkampfauftritts aus Frankreich mitbringen sollte. Dieser Auftrag hatte ihm viel Kritik eingebracht.
Vor seinem Lörracher Publikum ging er nun in die Offensive: Seine Äußerungen gegenüber dem Reporter seien ein „dappiger Fehler“ gewesen. Dabei habe es sich um „Leberwurst für vier Euro“ eines Metzgers „drei Kilometer jenseits der Grenze“ gehandelt.
Man solle sich auf die wichtigen Themen konzentrieren, darunter die freiheitliche Demokratie, die „jeden Tag verteidigt werden muss“. In seiner halbstündigen Rede betonte Stoch die Notwendigkeit, den Menschen angesichts der Umbrüche unserer Zeit die Zukunftsangst zu nehmen. Die SPD könne die Veränderungen zum Nutzen der Menschen gestalten. Als politische Schwerpunkte nannte Stoch die Investitionen in die Infrastruktur, den Abbau von Bürokratie, die finanzielle Entlastung der Kommunen sowie die Themen Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung.
Bildungschancen und eine Mietpreisbremse
Bei der Bildung müsse jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft beste Bildungschancen bekommen können. Daher fordere die SPD gebührenfreie Kitas und Kindergärten sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Erzieher und Lehrer – etwa durch eine bessere Besoldung von Grundschullehrern und eine administrative Entlastung des Lehr- und Betreuungspersonals.
Weil es im Land 200 000 Wohnungen zu wenig gebe, seien „mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum“ und in den Städten eine „funktionierende Mietpreisbremse“ nötig. Er kritisierte die Verschlechterung der medizinischen Versorgung durch die Streichung von Notfallpraxen und die in Baden-Württemberg besonders hohen stationären Pflegekosten. „Zehn Jahre Grün-Schwarz – das war keine Politik für die Schwächsten“, so der SPD-Spitzenkandidat.
Nach Stochs Rede traten die Landtagskandidaten Jonas Hoffmann (Wahlkreis Lörrach) und Philip Wolf (Wahlkreis Breisgau) mit auf das Podium. Von Moderator Niklas Ehrentreich auf den Begriff der „Nächstenliebe“ in seinem Wahlkampfslogan befragt, schlug Hoffmann versöhnliche Töne an. Er vertrete selbst eine starke Haltung, wisse aber, dass andere Menschen andere Haltungen hätten. „Will ich die anderen verstehen?“, sei eben auch eine Haltungsfrage.
Der 40-jährige Dozent für Wirtschaftsinformatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Lörrach unterstrich das Potenzial des dualen Ausbildungssystems und die wirtschaftlichen Chancen der trinationalen Zusammenarbeit. Mit Blick auf die Digitalisierung forderte er eine Bündelung der Aufgaben auf Landesebene, damit nicht jede Kommune eigene Lösungen umsetzen muss.
Den ländlichen Raum beim Verkehr mitdenken
Die drei Top-Themen von Wolf, der Gymnasiallehramt studiert, sind Bildungsgerechtigkeit, ein verlässlicher ÖPNV und die kommunalen Finanzen. Die kommunalen Haushalte seien kaum mehr ordnungsgemäß aufstellbar. Das Problem sieht er in der Landespolitik, welche die Kommunen bei der Fördermittelvergabe zu stark kontrolliere und mehr Vertrauen in die Bürgermeister vor Ort aufbringen müsse. Im Verkehrsbereich sei es wichtig, den „ländlichen Raum mitzudenken“, in dem viele Menschen gerne wohnten, und hierfür einen guten Öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Im Versorgungsbereich hätte unter anderem die Schließung der Helios Klinik in Breisach den Menschen Angst gemacht, die nun nach Freiburg ausweichen müssten. „Dieser Weg kann gegebenenfalls zu weit sein“, sagte Wolf.