Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, war zu Gast in der „Krone“ in Wildberg und warb eindringlich für eine starke Union und klare politische Leitlinien.
„Diese Wahl ist eine Weichenstellung für die Zukunft“, betonte Klaus Holetschek im Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Es gehe darum, den Staat handlungsfähig zu halten und gleichzeitig die richtigen Reformen umzusetzen, heißt es in der Pressemitteilung. Dabei warnte er vor einer Politik ständig wechselnder Signale. „Der Staat braucht Reformen, aber nicht täglich neue Botschaften. Die Menschen brauchen Verlässlichkeit und Stabilität“, sagte der CSU-Politiker.
Verbundenheit zwischen Bayern und Baden-Württemberg
Holetschek hob die enge Verbundenheit zwischen Bayern und Baden-Württemberg hervor. Beide Länder verbinde nicht nur ihre wirtschaftliche Stärke, sondern auch eine vertrauensvolle politische Zusammenarbeit. Besonders lobte er den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Manuel Hagel, mit dem ihn bereits aus seiner Zeit als bayerischer Gesundheitsminister ein enger Austausch verbinde. Diese Zusammenarbeit sei ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Politik im Süden Deutschlands.
Auch zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD fand Holetschek klare Worte. Es sei notwendig, sich inhaltlich mit den Themen auseinanderzusetzen und überzeugende Antworten zu geben.
Ein zentrales Anliegen sei für ihn der Abbau von Bürokratie. Zu viele Vorschriften und komplizierte Verfahren belasteten Bürger, Unternehmen und Verwaltung. „Ganz wichtig ist das Zurückdrehen der Bürokratie“, forderte Holetschek unter dem Beifall der Anwesenden.
Mit Blick auf Europa bekannte sich der CSU-Politiker klar zur europäischen Idee, mahnte jedoch Augenmaß bei der Gesetzgebung an. „Ich bin überzeugter Europäer, aber manche Gesetze übertreiben“, sagte er. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung klarer Regeln in der Migrationspolitik. „Wer sich bei uns nicht an die Regeln hält, muss zurückgeschickt werden“, so Holetschek. Zugleich sprach er den vielen Zugewanderten seinen Dank aus, die einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten. „Ohne Migration würden in der Pflege beispielsweise kaum noch Menschen arbeiten. Viele halten unser Land am Laufen“, betonte er.
CDU-Landtagskandidat Carl Christian Hirsch nutzte die Gelegenheit, um die Bedeutung der sogenannten „Drei-Löwen-Allianz“ zwischen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hervorzuheben. Diese drei wirtschaftsstarken Länder trügen maßgeblich zur Finanzierung des Länderfinanzausgleichs bei. „Der Länderfinanzausgleich muss fairer gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass diese drei Länder dauerhaft den Großteil der Länder finanzieren“, sagte Hirsch.