Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack hat im Wahlkampf in Wildberg mit seinem Kollegen Roderich Kiesewetter über die Bedrohung durch Falschmeldungen und Sicherheitspolitik gesprochen und diskutiert. Dabei ging es um Polizei, Militär und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack (Wahlkreis Calw/Freudenstadt) ist für eine Wahlkampfveranstaltung zu Gast in Wildberg gewesen. Dort sprach er mit seinem Mitabgeordneten Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) über Sicherheit. Besonders auf eine Form der Kriegsführung wurde dabei eingegangen, teilt das Wahlkampfbüro Macks mit.
„Ob absichtliche Halbwahrheiten, Desinformationskampagnen, Verschwörungsmythen oder politisch motivierte Propaganda – das Phänomen nimmt zu, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Beispiele wie die Verbreitung von Falschmeldungen im Krieg gegen die Ukraine oder die gezielte Streuung von Fehlinformationen durch autoritäre Regime wie Russland und China sind weit verbreitet“, heißt es in der Mitteilung.
„Falschmeldungen schüren Ängste, reproduzieren Vorurteile und lösen Unsicherheiten aus“, sagt Roderich Kiesewetter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums fordert laut der Mitteilung entschiedenes Engagement im Kampf gegen diese Hetze.
„Diese Form der Kriegsführung gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagt Kiesewetter bei der Diskussion und zahlreichen Bürgern in Wildberg.
Als ehemaliger Oberst der Bundeswehr mit langjähriger Erfahrung in Verteidigungsfragen setze Kiesewetter sich für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik ein. Dabei fordere er nicht nur eine stärkere Rolle der Bundeswehr, sondern auch eine intensivere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig plädiert er für eine breitere gesellschaftliche Verantwortung für die Sicherheit im Land.
Kiesewetter befürwortet Gesellschaftsjahr für junge Erwachsene
„Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste verdienen mehr Anerkennung“, so Kiesewetter.Das Konzept der CDU zu einem Gesellschaftsjahr für alle jungen Erwachsenen gehe in die richtige Richtung. „Nur durch gemeinsames Engagement können wir die Werte unserer Demokratie sichern“, wird Kiesewetter in der Mitteilung des Wahlkampfbüros zitiert.
Er betont, dass Staaten in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung existieren müssen und bekräftigt damit auch seine Forderung nach mehr Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. „Es darf in keinem Abkommen festgeschrieben werden, dass die Ukraine auf Teile ihres Territoriums verzichtet. Das wäre ein Sieg für autoritäre Staaten und würde weltweit ein nukleares Wettrüsten anheizen“, sagte Kiesewetter bei der Diskussion.
Auch Mack unterstreicht, dass Sicherheit nicht nur Aufgabe des Staates sei. „Sicherheit erfordert das Mitwirken aller Bürgerinnen und Bürger.“ Er erinnert daran, dass der Schutz des Landes nicht nur auf bereits eingetretene Bedrohungen reagieren dürfe. Deutschland müsse verteidigungsfähig bleiben, um sich nicht verteidigen zu müssen, betonte er.