Als „Lachnummer“ bezeichnete Gerhard Rabus in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, dass auf Anordnung der Verwaltung ein Wahlplakat von Bündnis90/Die Grünen, das zwischen Rathaus und Friseurgeschäft aufgehängt war, entfernt werden musste.
Er halte persönlich nicht viel von Plakataktionen im Wahlkampf, so Gerhard Rabus. „Wir haben versucht, in dieser Hinsicht zurückhaltend zu sein“, berichtete er.
Trotzdem seien die Plakate – und auch die der SPD – an der Mohrenbrücke in Fischbach zerrissen und entfernt oder ins Wasser geworfen worden. Möglicherweise sei hier der Tatbestand der Sachbeschädigung oder des Diebstahls erfüllt.
Zwischen Rathaus und Friseurgeschäft
Nach Vorankündigung durch die Verwaltung wurde Ende letzter Woche auch eines der Grünen-Plakate auf der Grenze zwischen Rathaus und Friseurgeschäft abgehängt. Dies sei mit der Begründung erfolgt, eine Wahlbeeinflussung während der Briefwahl auszuschließen.
„Klingt nach einem schlechten Witz, ist aber leider Realität“, ärgert sich Rabus. Nach dieser Logik müsste er wohl auch seine Plakate am eigenen Gartenzaun abhängen, „schließlich könnte ich mich ja bei meiner Briefwahl selbst unzulässig beeinflussen“, so Rabus und stellte die Frage: „Wer denkt sich so etwas aus und mit welcher Absicht?“
Gerhard Rabus spricht von einer „grotesken Idee“
Für ihn ist klar: „Das ist eine groteske Idee, vorsichtig ausgedrückt eine Schnapsidee, die bestenfalls ins Narrenblatt passt, aber nicht zum demokratischen Wettbewerb der Parteien.“
Pikant dabei sei, dass an der anderen Ecke des Rathauses ein SPD-Plakat in derselben Entfernung hänge, das nicht beanstandet und entfernt wurde. „Ein Schelm, wer Böses dabei vermutet“, so Rabus weiter.
Selbstverständlich hätten die Grünen, wie schon immer, das Plakat am Vortag der Wahl abgehängt, denn nur am Wahltag selbst seien Abstände zum Wahllokal einzuhalten.
Wer auch immer Schöpfer dieser Idee gewesen sei, sie übersteige alles bisher Dagewesene, sei „eine Lachnummer, die in unseren depressiven Zeiten eher erheitert“.
Kuriose Erschwernisse des Wahlkampfs
Es gebe für die Kommune wahrlich Wichtigeres zu tun, als sich mit Bürokratie-Wirrwarr und kuriosen Wahlkampf-Erschwernissen zu beschäftigen. „Wir jedenfalls lassen uns nicht von solchen Spielchen beeindrucken, auch wenn sie noch so seriös daherkommen. Eine lebendige Demokratie lebt von der Debatte, nicht von Plakatverboten“, so Rabus.
Hauptamtsleiter Lauer verteidigt das Vorgehen
Hauptamtsleiter Jürgen Lauer verwies darauf, dass das SPD-Plakat – anders als beim Plakat von Bündnis90/Die Grünen – mehr als die festgelegten 20 Meter, die zum Eingang eines Wahllokals einzuhalten seien, platziert sei. Unter Hinweis darauf, dass die Zahl der Briefwähler bei zunehmender Tendenz riesig sei und das Plakat von Bündnis90/Die Grünen eben weniger als 20 Meter vom Rathauseingang platziert war, verteidigte Lauer das Vorgehen der Verwaltung und fügte hinzu: „Wir haben das nicht erfunden und halten uns an die Vorgaben des Landratsamtes. Wenn das als lächerlich hingestellt wird, nehmen wir das so hin.“