Bei der Podiumsdiskussion im Kepler-Gymnasium konnten sich weit mehr als 300 Besucher einen Eindruck von den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien und ihren politischen Überzeugungen verschaffen.
Das Interesse an der Podiumsdiskussion in dieser Konstellation war groß – auch wenn viele Aussagen am Ende nicht überraschten.
Ein „Faktencheck“-Team der Schule überprüfte den Wahrheitsgehalt strittiger Aussagen, ein Buzzer sorgte lautstark für die Einhaltung der zugestandenen Redezeit bei Fragen rund um die Themen Umwelt und Energie, Sicherheit, Wirtschaft und Soziales sowie Bildung, die die Schüler gesammelt hatten. Die Fragen stellten Laura Wolff und Nishant Bhalla.
Vorstellungsrunde
Vorstellungsrunde In der Vorstellungsrunde skizzierten die sechs Kandidaten ihre Schwerpunkte. KFZ-Mechatroniker Thomas Hanser (Linke) nannte „Soziales, Innere Sicherheit und Justiz“, Juristin Thuy Nga Trinh (Grüne) die „Digitale Sicherheit und digitale Rechte“. Softwareentwickler Jan Stöffler (FDP) erwähnte die „Digitalisierung und die Aktienrente“, Technischer Zeichner Raimod Lamparter (AfD) „bezahlbares Wohnen und mehr Gerechtigkeit für Rentner“.
Die Bundestagsabgeordneten Klaus Mack (CDU) und Saskia Esken (SPD) konnten auf ihr bisheriges Engagement, beispielsweise im Umweltausschuss und in der kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaft (Mack) oder im Bereich der Bildungspolitik und Digitalisierung der Schulen (Esken) verweisen.
Wehrpflicht
Wehrpflicht Bei der Frage nach der größten sicherheitspolitischen Herausforderung nannten alle Kandidaten unisono den Krieg in der Ukraine. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde differenziert beurteilt. Hanser lehnte sie kategorisch ab, Stöffler favorisierte, alternativ dazu, die Musterungspflicht. Mack plädierte für ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr für alle“. Trinh setzte hingegen auf „freiwilligen Gesellschaftsdienst“. Für Esken stehe die Wehrpflicht im Widerspruch zum eigenen Menschenbild. Lamparter war uneingeschränkt dafür. Der verpflichtende Wehr-und Zivildienst bringe Jugendliche weiter, befand er.
Rüstung
Rüstung Die von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung wurden schon aufgrund der angespannten Haushaltslage und der utopischen Summe von den Kandidaten kritisch hinterfragt. Hanser lehnte die Aufrüstung grundsätzlich ab. Lamparter war der Meinung, Deutschland müsse „verteidigungsbereit“ sein und in die eigene Infrastruktur investieren, anstatt Waffen in die ganze Welt zu liefern.
Bildung
Bildung Die Vorschläge für die Stärkung des Bildungsstandorts Deutschland reichten von der Stärkung der individuellen Förderung und der Digitalisierung der Schulen (Grüne, FDP, SPD, CDU) bis hin zur Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der Notengebung (Linke).
Wirtschaft
Wirtschaft Stöffler will die Wirtschaft mit Steuersenkungen und Bürokratieabbau beflügeln. Er forderte eine Migration in den Arbeitsmarkt nach kanadischem Vorbild. Esken forderte mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur („Dafür müssen wir die Schuldenbremse reformieren“) und in die Unternehmen. Es brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt von Migranten und Frauen. Lamparter hingegen will den Familienzuwachs fördern und kostenlose Meisterkurse anbieten, um die Wirtschaft voranzubringen. Für Hanser gehören der Mindestlohn erhöht, Vermögen stärker besteuert, die Finanzmärkte stärker reguliert. Große Wohnkonzerne wie Vonovia würde er enteignen.
Laut Mack brauche es eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Steuerfreie Überstunden oder das Angebot, freiwillig länger als bis zur Rente zu arbeiten, sollten seiner Meinung nach geändert werden. Erforderlich seien auch niedrigere Energiekosten. Trinh setzt auf grüne Technologie und Investitionsprämien von zehn Prozent – finanziert durch den Deutschlandfonds – und auf mehr (geregelte) Einwanderung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Soziales
Soziales Als „dringendstes soziales Handlungsfeld“ bezeichnete Mack den Erhalt des Krankenhauses und die flächendeckende medizinische Versorgung. Esken und Trinh benannten neben anderen Themen die Kinderarmut. Für Stöffler und Hanser sind es die Renten, die reformiert gehören, für Lamparter das Bürgergeld.
Schuldenbremse
Schuldenbremse Kontrovers diskutiert wurde über die Schuldenbremse, die reformiert (SPD), abgeschafft (Linke), temporär ausgesetzt (Grüne) beziehungsweise beibehalten (AfD/FDP/CDU) werden sollte.
Migration
Migration Beim Thema Asyl würde Hanser die ganzen Verschärfungen am liebsten rückgängig machen, Lamparter hingegen plädierte für einen Asylstopp.
Mack will die Anstrengungen zur Begrenzung der illegalen Migration verstärken. Dauerhaft offene Grenzen in Europa erforderten den Schutz der Außengrenzen, sagte er. Für Trinh wäre wichtig, Asylverfahren durch mehr Personal zu beschleunigen.
Abschlussstatements
Abschlussstatements Lamparter bezeichnete in der Schlussrunde die aktuell realitätsfremde Politik als größtes Problem und wünscht sich eine bürgernahe Regierung. Esken forderte mehr Zusammenarbeit der demokratischen Mitte, um die AfD wieder aus dem Parlament zu vertreiben. „Da gehört sie nämlich nicht hin.“
Stöffler wünscht sich Wirtschaftswachstum und daraus resultierende Aufstiegschancen. Trinh plädierte für verstärkte Zusammenarbeit demokratischer Parteien und bat darum, die Menschlichkeit hinter der Asyldebatte nicht zu vergessen. Mack nannte die Diskussion rund um die Merz-Abstimmung mit den Stimmen der AfD als heuchlerisch. Er benannte Breitband, Mobilfunk und die Lösung der Migrationskrise als wichtige Themen. Hanser versprach, den Großteil seiner Diäten im Falle seines Einzugs in den Bundestags an Bedürftige zu spenden.
Auszug aus der Zuschauerfragerunde
CDU
Mack verteidigte die Aussetzung des Familiennachzugs für Migranten ohne dauerhaftes Bleiberecht. Nach Meinung des Fragestellers steht die Aussetzung im Widerspruch zum Schutz der traditionellen Familienwerte, die die CDU immer versuche hochzuhalten. Bleibe man hier tatenlos, kämen die Extremen mit ihren Antworten, entgegnete Mack. „Und das wollen wir vermeiden.“ Ein anderer Zuhörer kritisierte die „national denkende Einheitspolitik“ von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Lösung der Asylthemen und forderte europäische Lösungsansätze. Man verstehe die Gangart von Merz als Druckmittel gegenüber der EU, ihren Verpflichtungen nachzukommen, verteidigte Mack dessen Vorgehen.
AfD
Eine Zuhörerin wollte von Lamparter wissen, wie er gedenke, die finanzielle Lücke zu schließen, die entstehen werde, weil die AfD EU-Subventionen ablehne – aktuell sieben Milliarden Euro. Die Fragestellerin erkundigte sich auch nach AfD-Alternativen für die Windkraft. Lamparter relativierte: Subventionen gehörten nicht abgeschafft, sie würden aber „in falsche Wege geleitet“. Funktionierende Windkrafträder niederreißen will Lamparter im Gegensatz zu seiner Parteivorsitzenden nicht. Zu einem „gesunden“ Energiemix gehören für ihn auch Geothermie und Atomkraft.
SPD
Esken betonte auf Nachfrage, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht ins Strafgesetzbuch gehöre.