Sozialisten und Kommunisten sind seit Jahren in einem desolaten Zustand und bei der Präsidentenwahl droht das nächste Fiasko
Pari - Die Linken in Frankreich blicken mit großem Bangen auf die anstehenden Wahlen. Weniger Kopfzerbrechen bereitet ihnen die Abstimmung auf regionaler Ebene Ende Juni. Dort können die Sozialisten wegen ihrer soliden Verankerung vor Ort mit bewährten Kräften antreten. Die Präsidentenwahl im kommenden Jahr droht allerdings zum Fiasko zu werden.
Frankreich rückt nach rechts
Dabei wären die Chancen für einen linken Kandidaten ausgesprochen aussichtsreich. Was die allermeisten Franzosen auf keinen Fall wollen, ist ein erneutes Duell zwischen der extrem rechten Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Noch vor vier Jahren sahen viele in dem smarten Amtsinhaber jenen zupackenden Politiker, der den Sozialismus entstauben und die Modernisierung des Landes einläuten könnte. Doch Macron hat mit seiner Politik, die auf Zahlen schielt und weniger nach Menschen fragt, vor allem die jungen Franzosen maßlos enttäuscht. In seinem Kampf ums politische Überleben geht der Staatschef inzwischen mit einer fast unverhohlenen Law-and-order-Politik im neoliberalen Gewand im konservativen Lager auf Stimmenfang.
Die Linke hat kein Zugpferd
Die französischen Linken können die Gunst der Stunde allerdings nicht nutzen, denn sie haben gleich mehrere Probleme. So verfügen sie über kein Zugpferd, das die Wähler an die Urnen locken könnte. Das aber ist eine unerlässliche Voraussetzung bei der Direktwahl des Präsidenten. Bis jetzt hat nur Jean-Luc Mélénchon als Vorsitzender der linksextremen Partei La France Insoumise (LFI) offiziell seine Kandidatur erklärt. Er tritt zum dritten Mal an und wird von vielen Franzosen inzwischen allenfalls als Karikatur eines selbstverliebten Salon-Linken wahrgenommen, der angesichts der eigenen Erfolglosigkeit überall politische Verschwörungen gegen ihn wittert.
Als mögliche Kandidatin der Sozialisten gilt Anne Hidalgo. Ihr Handicap: die erfolgreiche Bürgermeisterin von Paris ist auf nationaler Ebene bisher nicht in Erscheinung getreten. Hoffnungen auf eine Nominierung macht sich auch Yannick Jadot von den Grünen. Der Europaparlamentarier könnte allerdings über die eigenen Parteifreunde stolpern, denn die französischen Grünen mögen keine Stars und pflegen ihre Anführer im Namen einer eher kollektiven Vision der Macht zu opfern. In Umfragen erhält keiner dieser drei Namen bisher mehr als 10 Prozent. Um die zweite Runde zu erreichen, bräuchte es jedoch mindestens 20 Prozent.
Frankreichs Linke ohne zündende Ideen
Schwerer als die Schwäche der Kandidaten wiegt allerdings, dass die linken Parteien den Franzosen inhaltlich wenig zu bieten haben. Nach dem totalen Absturz bei der Präsidentenwahl 2017 haben die Protagonisten sich nicht auf die programmatische Arbeit gestürzt, sondern die Zeit vor allem mit dem Lecken der eigenen Wunden verplempert. Das heißt, die Linken können kein verständliches, glaubwürdiges und ambitioniertes Gesellschaftsprojekt vorweisen, mit dem sie die Wähler begeistern könnten. Sie bieten keine Orientierung in einem Land, das von der Corona-Pandemie schwer gebeutelt wurde und innerlich zerrissen ist, angesichts von Fragen über Sicherheit, Laizismus, Arbeitslosigkeit und gerechterer Vermögensverteilung.
Immer wieder betonen linke Wortführer inzwischen, wieder in die Offensive zu kommen, wenn die Corona-Pandemie in den Hintergrund rückt und erneut etwa über Fragen der sozialen Gerechtigkeit geredet wird. Das allerdings ist allenfalls eine vage Hoffnung, die ersetzt aber kein überzeugendes politisches Programm.