Vereinzelt kann es vorkommen, dass Plakate aus dem Wahlkampf für die abgehaltene Landtagswahl noch immer hängen. Parteien müssen im Zweifel zahlen.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt mittlerweile schon gut einen Monat zurück. Während Grüne und CDU in Stuttgart Koalitionsverhandlungen aufnehmen, erinnern vereinzelt Wahlplakate, die noch immer an den Laternen hängen, an den zurückliegenden Wahlkampf. Aber müssten diese nicht schon längst abgehängt worden sein? Wir haben uns bei der Stadt Balingen erkundigt.
Aus dem Rathaus heißt es: „Nach der Wahl sollten die Plakate schnellstmöglich entfernt werden, in der Regel innerhalb von ein bis maximal zwei Wochen. Die Parteien halten sich üblicherweise an diese Frist.“ Diese Zwei-Wochen-Frist hat das Plakat auf unserem Foto aber bereits überschritten, wie womöglich noch weitere Plakate anderer Parteien, die irgendwo weiterhin hängen.
Parteien sind zuständig
Böse Absicht will die Stadtverwaltung in diesen Fällen gar nicht unterstellen: „In den meisten Fällen handelt es sich um vereinzelte, übersehene Plakate“, schreibt die Verwaltung auf Anfrage unserer Redaktion. In solchen Fällen fordere die Stadt den Antragsteller zur Entfernung auf. Für das Auf- und Abhängen der Wahlplakate ist grundsätzlich der jeweilige Antragsteller, also die Partei, verantwortlich. „Häufig werden dafür gewerbliche Dienstleister beauftragt. Teilweise erfolgt die Plakatierung auch durch private Unterstützer der jeweiligen Partei“, berichtet die Verwaltung.
Kommt die jeweilige Partei der Aufforderung nicht nach, kann der Bauhof die Plakate im Rahmen einer Ersatzvornahme entfernen. Doch diesen Service gibt es von der Eyachstadt nicht umsonst. „Das bedeutet, dass die Stadt die Entfernung selbst veranlasst und die dabei entstehenden Kosten dem Verantwortlichen in Rechnung stellt“, heißt es.
Bislang keine Meldungen
Wie viele Plakate konkret noch in der Kernstadt und den verschiedenen Ortsteilen ihr Dasein fristen, kann die Verwaltung nicht mitteilen. Auch den aufmerksamen Augen der Bürger ist wohl noch nichts dergleichen aufgefallen.
„Der Stadt beziehungsweise der zuständigen Genehmigungsbehörde wurden bislang keine nicht entfernten Plakate gemeldet“, heißt es in der Presseantwort. Die Verwaltung schließt aber nicht aus, „dass entsprechende Hinweise direkt an die Geschäftsstellen der jeweiligen Parteien gerichtet wurden“. In den Wochen vor der Wahl am 8. März gab es kaum einen Laternenpfahl, der nicht mit einem oder gleich mehreren Plakaten der verschiedenen Parteien versehen war. Ein unschöner Aspekt, der auch dieses Jahr an mehreren Stellen im Zollernalbkreis vorgekommen ist: Vandalismus und Beschmierung der Plakate. So wurden in Burladingen mehrere Plakate – aller Parteien – abgehängt oder zerstört. Ein besonders brisanter Fall: In Albstadt-Tailfingen wurde ein Wahlplakat der SPD-Kandidatin Katja Weiger-Schick angezündet. „Moralisch absolut verwerflich“, bewertete Weiger-Schick damals dieses Vorgehen, welches sogar den Staatsschutz auf den Plan rief.
Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl 2026 holte in Balingen die CDU mit 30,7 Prozent die meisten Zweitstimmen. Es folgten die Grünen mit 26,4 Prozent und schließlich die AfD mit 23,5 Prozent der Zweitstimmen. Mit Abstand die meisten Erststimmen fielen in der Eyachstadt auf die Balinger Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (41,9 Prozent).