Der Ministerpräsident Tobias Hans fährt im TV-Duell mit seiner SPD-Kontrahentin Anke Rehlinger (SPD) aus der Haut. Die Wirtschaftsministerin liegt in Umfragen weit vorne.
Saarbrücken - Der Amtsbonus scheint Tobias Hans (CDU) wenig zu nützen, die jüngste Umfrage fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl war verheerend und ein Regierungswechsel im Saarland zeichnet sich ab: Die Christdemokraten legten im „Saarland“-Trend zwar ein Prozentpunkt zu und kamen auf 29 Prozent, aber die SPD unter Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, steigerte sich gar um fünf Prozentpunkte und liegt jetzt auf 38 Prozent. Ein Abstand von neun Prozentpunkten bedeutet für die Herausforderin ein komfortables Polster.
Dass sie diesen Vorsprung noch durch Fehler verspielen könnte auf den letzten Metern, dass kann sich keiner so recht vorstellen an der Saar: Anke Rehlinger war einst von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett geholt worden, sie ist schon seit zehn Jahren Wirtschaftsministerin, die Bevölkerung schätzt offenbar ihr ruhige und ausgeglichene Art und wenngleich die 45-jährige Juristin und Mutter eines Sohnes bei den Sympathiewerten nur knapp vor Hans liegt, sind ihre Werte bei Führungsstärke, Kompetenz und vor allem Glaubwürdigkeit deutlich besser. Da erreicht Hans, der im März 2018 die als CDU-Vorsitzende nach Berlin gewechselte Kramp-Karrenbauer ablöste, nur einen Wert von 27 Prozent, Rehlinger liegt bei 46 Prozent.
Sie wird als glaubwürdig eingeschätzt
Vermutlich war es sein Zickzackkurs in der Corona-Politik, zunächst im Team Vorsicht, dann ein Befürworter von Lockerungen und zuletzt eine Kehrtwende im Fahrwasser von Markus Söder bei der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der das Vertrauen in ihn erschüttert hat. Hans und Rehlinger verstanden sich bisher eigentlich gut im Kabinett, aber das Ringen um den Chefposten hat sie nun doch zu harten Konkurrenten gemacht.
Zweimal fährt der Ministerpräsident aus der Haut
Mindestens zweimal fuhr Hans, ein Jura-Studienabbrecher und Vater von drei Kindern, seiner Wirtschaftsministerin im TV-Duell des Saarländischen Fernsehens am Donnerstagabend in die Parade. Dass sie ihm vorwerfe, es sei „unanständig“, wenn ein Ministerpräsident Opposition spiele, gehe zu weit, so Hans, leicht aufgebracht. Er habe bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur Kritik geäußert, dass man zunächst ein bundeseinheitliches Verfahren brauche vor der Umsetzung – und diese Kritik sei ja jetzt von den Gesundheitsministern gehört worden.
Auch ärgerte sich Hans darüber, dass sich Rehlinger für ihren Einsatz für die Ansiedlung des chinesischen Autozulieferer Svolt zu sehr rühme. Sie betreibe „auf diese Art Parteipolitik“. Die Svolt-Ansieldung wird von Anwohnerprotesten begleitet, ist im Saarland aber insgesamt populär.
CDU wird Wankelmütigkeit vorgeworfen
Die SPD wirft der CDU ihrerseits bei mehreren Themen Wankelmütigkeit vor. So sei sie bei der Frage einer Rückkehr zu G-9 nur 70 Tage vor der Wahl umgeschwenkt. Zudem fordere sie nun, was die SPD schon immer wollte, die Beitragsfreiheit in den Kitas. Wo sich beide Parteien eigentlich unterschieden, wollten etwas verzweifelte TV-Moderatoren wissen. Immerhin zeigt CDU-Chef Hans bei seinem Nein für 80 neue Windräder („das kleine Saarland ist schon voll mit Windrädern“) klare Kante. Auf „historisch gewachsenem Waldboden“ gehe so etwas schon mal gar nicht.
Auch warf er Rehlinger vor, dass das von ihr ausgegebene Ziel, im Saarland über die Marke von 400 000 sozialversicherungspflichtigen Jobs zu kommen „nicht überambitioniert“ sei. „Das sind gerade mal 4000 Arbeitsplätze mehr als wir jetzt haben“, sagte Hans.
Keine Koalition mit der Partei von Oskar Lafontaine
Nach der Wahl wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition, wie sie seit 2012 besteht, gut möglich. Ob die CDU und Tobias Hans da in die Juniorenrolle wechseln würden, das lässt der Ministerpräsident offen. Rehlinger sagt, dass sie große Sympathien für eine Fortführung der GroKo im Saarland habe. „Wir diskutieren hart, haben aber auch eine große Übereinstimmung.“
Rehlinger will auch eine Ampel nicht ausschließen, ein Bündnis mit der Linkspartei kommt für sie aber nicht in Frage, die sei nicht regierungsfähig. Die kleinen Parteien – die FDP, die notorisch zerstrittenen Saar-Grünen und die immer noch unter dem Einfluss von Oskar Lafontaine stehende Linke – liegen in den Umfragewerten abgeschlagen zwischen fünf und sechs Prozent. Die AfD hat sich bei acht Prozent stabilisiert.
Die Wahl an der Saar findet am 27. März statt und ist die erste von vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Sie gilt als wichtiger Fingerzeig für die Wahrnehmung von CDU und SPD auch auf der Bundesebene. Anke Rehlinger frohlockt: „Wir Sozialdemokraten haben die Nase vorne. Die Leute schätzen Stabilität und Verlässlichkeit: das sind genau meine Punkte.“