Bei einem Frühstück mit Generalsekretär Carsten Linnemann demonstriert die CDU im Kreis Lörrach den Schulterschluss mit der Wirtschaft.
Größer könnten die Schnittmengen kaum sein: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschwört bei einem Auftritt in Lörrach den Abbau von Bürokratie, die Reform des Sozialstaats, steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht sowie die Chancen der Digitalisierung – und genau das ist es, was die Gäste aus der mittelständischen Wirtschaft hören wollten. Differenzen gab es, wenn überhaupt, dann nur in Nuancen.
Während die Mittelständler beim wirtschaftspolitischen Frühstück einen Hauch von Ungeduld erkennen ließen und dafür den Koalitionspartner in Berlin verantwortlich machten, verwies Carsten Linnemann auf Resultate, die im Zweckbündnis mit der SPD innerhalb eines Jahres erreicht worden seien, namentlich die bereits an Zahlen messbaren Erfolge in der Migrationspolitik sowie die Reform des Bürgergelds. Ende März, so vermutet der CDU-Generalsekretär, könne es dann mit dem Koalitionspartner leichter vonstatten gehen, womit er auf die anstehenden Landtagswahlen und die erhofften CDU-Erfolge anspielte.
Im Zusammenhang mit dem Urnengang in Baden-Württemberg diente das spezielle Format der Veranstaltung im Hotel „Stadt Lörrach“ mehr der Selbstvergewisserung. Rund 100 Gäste, viele aus der CDU-Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation (MIT) waren zu dem Frühstück am Samstagmorgen gekommen, mehrere Dutzend standen zudem auf der Warteliste.
Bei ihnen allen rannte der CDU-Generalsekretär offene Türen ein. Der Kreisvorsitzende Stefan Glaser bezeichnete die Veranstaltung deshalb auch als „kleines Dankeschön“ an die mit der CDU verbundenen Wirtschaftsvertreter.
Bürokratie abbauen
Deren Anliegen adressierte Glaser in seiner Einleitungsrede an den Gast aus Berlin. Damit meinte er im Allgemeinen, dass unternehmerische Risikobereitschaft endlich wieder respektiert und honoriert werden müsse. Und im Speziellen kritisierte Glaser vor allem Bürokratie: „Wir regulieren unsere Unternehmen zu Tode.“ Man müsse mit dem Bürokratieabbau „endlich anfangen, so wie es Milei gemacht hat“, sagte Glaser.
Die großen Wirtschaftsthemen überstrahlten bei der Veranstaltung den baden-württembergischen Wahlkampf. Kurz wies Linnemann darauf hin, es müsse einem verdächtig vorkommen, wenn der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir Wirtschaftskompetenz nur in Abgrenzung gegen seine eigene Partei demonstrieren könne.
Leistung belohnen
Unterdessen würdigte Wahlkreiskandidat Peter Schelshorn die mittelständische Struktur der baden-württembergischen Wirtschaft und versprach eine Politik, „die wirtschaftliche Entfaltung ermöglicht“ und die „Leistung, Innovation und unternehmerischen Mut“ belohne.
Diese Vorlagen nahm Carsten Linnemann auf. Der Generalsekretär, der sich im fast schon familiären Rahmen des Frühstücks als Fußballfan zu erkennen gab, ging dabei direkt in die Offensive: „Ich spitze etwas zu, damit wir Spaß bekommen“, sagte er eingangs, um dem Publikum dann die Bälle in Form von Zahlen und Fakten um die Ohren zu schießen. So rechnete er die zu hohen Lohnnebenkosten vor, bezifferte die Malaisen im Gesundheitssystem, listete anhand von Statistiken Auswüchse bei der Bürokratie auf und quantifizierte missbräuchliche Fälle im Sozialsystem.
Kritik an Koalitionspartner
„Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem“, sagte Linnemann, verbunden mit dem Hinweis, dass die CDU über einen „klaren Kompass“ verfüge.
Was da zwischen den Zeilen unüberhörbar als Kritik am Koalitionspartner durchklang („Die SPD muss springen“), relativierte Linnemann später in der Diskussion mit Blick auf die politischen Realitäten. Als aus dem Publikum die Frage kam, ob die CDU im Bund mit der SPD nicht „ein totes Pferd reitet“, sagte Linnemann, er wolle in dieser Koalition noch viel erreichen.
Reformen sind Thema
Damit meinte er ein Paket aus Steuerreform, Sanierung der Sozialversicherungen und einer Haushaltskonsolidierung. Dafür, so Linnemann, müsse sich aber auch die CDU bewegen und ihr neues Aufstiegsversprechen „mit Inhalten unterlegen“. Dann musste der CDU-Generalsekretär los. Eine Schalte mit dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz stand an und später wollte sich Linnemann zum Wochenende noch einen Herzenstermin in Kaiserslautern gönnen. Dort, auf dem Betzenberg, stand für ihn als Anhänger des SC Paderborn nämlich der eigentliche Kampf gegen rote Teufel an.