Freiburgs Oberbürgermeister hat beim Neujahrsempfang der Stadt an die Gesellschaft appelliert und sich für die Demokratie stark gemacht. Mit Blick auf die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr hat Horn auch Eigenwerbung betrieben.
Freiburgs parteiloser Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) hat beim Neujahrsempfang der Stadt mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl einen flammenden Appell für die Demokratie und gegen Extremismus an die rund 1000 Besuchern aus Politik, Wirtschaft, kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen und Stadtgesellschaft gerichtet. Er nutzte die Gelegenheit aber auch, um mit Blick auf die OB-Wahl in einem Jahr ein wenig Werbung in eigener Sache zu machen und über Erfolge seiner bisherigen knapp sieben Jahre im Amt zu sprechen.
Horn forderte mehr Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus, auch das ende der Weimarer Republik vor rund 90 Jahren sei binnen weniger Wochen gekommen. Aktuell erlebe man eine Zeit, in der „Geschichte verdreht“ werde. Erinnerungskultur sei daher wichtig, wie zum Beispiel die „Sonst war es still“ Ausstellung in Freiburg, die an die Zerstörung der Stadt im Bombenhagel im November 1944 erinnert, die „zur DNA der Freiburger Stadtgeschichte“ gehöre, so der OB. Auch das kommende NS-Dokumentationszentrum in Freiburg werde ein wichtiger Ort der Erinnerung werden, auf dessen Eröffnung man sich freuen dürfe.
Zur Bundestagswahl drei Dinge in den Fokus gerückt
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl seien drei Dinge von besonderer Bedeutung: es dürfe keine Zusammenarbeit mit Antidemokraten geben, Fairness und Respekt müssten in der politischen Debatte erhalten bleiben und die Politik müsse lösungsorientierter werden. Das Land wie auch die Stadt Freiburg bräuchten eine „Kompromissdemokratie“, so Horn wörtlich.
Für die Stadtentwicklung der vergangenen Jahre zog Horn eine positive Bilanz. Dabei klang auch ein wenig Wahlkampf mit in seiner Rede: Seit seinem Amtsantritt 2018 habe man den Wohnungsbau in Freiburg angeschoben, der „über Jahrzehnte schleifen gelassen wurde.“ Allein bis 2030 werde die Stadt 700 Millionen Euro in die Hand nehmen, um 2500 neue Wohnungen zu bauen.
Ziel: Klimaneutralität bis 2035
Um das Ziel der Klima Neutralität bis 2035 zu erreichen, habe man einen neuen „Klimapakt“ mit der Wirtschaft geschlossen, so der OB. Außerdem erhalte das Westbad endlich sein ersehntes Außenbecken, in das zehn rund Millionen investiert werden und das bis zum August fertiggestellt werden soll. Die Stadt erhält dafür rund 3,5 Millionen Euro Fördermittel aus Berlin.
Man prüfe zudem die Möglichkeiten einer Sanierung der Eishalle des EHC Freiburg. „Bis Ende des Jahres wissen wir da mehr“, versprach Horn. Zudem werde derzeit an 66 Schulen in der Stadt das Thema Sanierungsarbeiten vorangetrieben. Auch beim Thema Digitalisierung der Verwaltung, das eines seiner Kernthemen bei seinem Amtsantritt gewesen sei, habe die Stadt mittlerweile landesweit die Nase vorn und sei auch bundesweit unter den digitalsten Kommunen.
Der Pergolaplatz ist gescheitert
„Wir haben aber auch Fehler gemacht, das gehört dazu“, erklärt Martin Horn weiter. So sei der Bau des Pergolaplatzes für rund zwei Millionen Euro, einem Platz für Drogenkonsumenten im Colombipark, eine Fehlentscheidung gewesen, die man aber schnell korrigiert habe.
Auch der Drogen- und Kriminalitätsschwerpunkt am Stühlinger Kirchplatz werde nun mit einem Konzept angegangen, hinter dem der Gemeinderat einstimmig stehe.
Die Stadt sei, so Horn, „auf einem guten Weg.“ Damit das so bleibe, sei auch das Engagement der Bürgerschaft notwendig: Es helfe nicht, immer nur auf „die da oben“ zu schimpfen, denn eine Verwaltung könne niemals im Alleingang alles für jedermann richten.