SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode setzt auf eine Stärkung der Wirtschaft und höhere Steuern für Reiche. Doch für die SPD steht viel auf dem Spiel.
Dass die SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode in der Calwer Aula zum Queen-Song „The Show Must Go On“ auf die Bühne steigt, erklärt sie hinterher mit technischen Gründen. Man könne dort nur CDs abspielen, die Queen-CD habe man eben parat gehabt.
Aber der Liedtitel beschreibt die Situation der SPD in Baden-Württemberg ganz gut. Denn laut Umfragen liegt die Partei bei zehn Prozent. Das ist weit weg von Ergebnissen der vergangenen Jahrzehnte, als die SPD zuverlässig über 20 Prozent holte. Steinrode sagt auf der Bühne: „2026 wird ein Richtungsjahr für unser Land“. Für die SPD auch.
Steinrode hat sich neben dem Spitzenkandidaten Andreas Stoch noch den aktuell wohl größten SPD-Trumpf eingeladen: Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Der mit Abstand beliebteste Politiker Deutschlands legt in der Aula einen überzeugenden Auftritt hin. Er redet über Verteidigungsfähigkeit. „Kriegstüchtigkeit“, nennt er es. „Friedenstüchtig“ könne man auch sagen, meint er.
Und er verteidigt sich gegen Vorwürfe von alten SPDlern, die im Umgang mit Russland wie einst Willy Brandt mehr Diplomatie wagen wollen. Brandt habe zeitgleich viel in die Verteidigung investiert, erinnert Pistorius. Zudem habe Putin in jeder Verhandlung gelogen, auch kurz vor dem Krieg in der Ukraine. „Mit wem soll ich verhandeln?“, fragt Pistorius.
„Starke Wirtschaft, stabile Arbeitsplätze“
Er schlägt den Bogen zur heimischen Politik. Menschen vertrauten nicht den Sprücheklopfern, sondern denen, die nachdächten und erklärten. Steinrode sei so jemand, findet Pistorius. Die 49-Jährige aus Vollmaringen ist im Kreis keine Unbekannte. Seit 2018 ist sie SPD-Kreisvorsitzende. Seit 2024 vertritt sie die SPD im Nagolder Gemeinderat. Nun will sie für die SPD in den Landtag einziehen.
Ihr Hauptziel: „Eine starke Wirtschaft als Wohlstandsanker und für stabile Arbeitsplätze.“ Die Wirtschaft will sie von Bürokratie entlasten. Dass kompetente Facharbeiter ständig Sicherheitsschulungen absolvieren müssten, hält sie für unnötig.
Auch seien Genehmigungsverfahren, wie bei der Hesse-Bahn, zu lang. Sie möchte Vorschriften zeitlich begrenzen und neue Regelungen nur zulassen, wenn dafür alte wegfallen. Es gebe zu viele Verwaltungsebenen im Land, sagt sie. Steinrode fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Das entlaste Firmen bei den Lohnnebenkosten, glaubt sie.
Dass die chinesische Konkurrenz deutschen Firmen den Rang abläuft, sieht sie zum Teil durch die Politik verschuldet. Die habe „falsche Rahmenbedingungen“ gesetzt. Das habe zum Beispiel deutschen Herstellern von PV-Anlagen geschadet. Sie hoffe, dass das im KI-Bereich nicht wieder passiere.
Und sie hätte sich „mehr Impulse“ vom Land für die E-Mobilität gewünscht. Steinrode will zudem die Infrastruktur für Unternehmen im Kreis verbessern: mehr Glasfaser, für die Logistik ausreichende Straßen- und Schienenverbindungen, das Stromnetz ausbauen.
Kostenlose Kita hilft Firmen
Letzteres helfe dabei, Energiekosten zu senken. Denn aktuell könne Strom aus erneuerbaren Energien oft nicht abtransportiert werden. Bei Windrädern im Landkreis sieht sie großes Potenzial. Die bereits seit Langem bestehenden Anlagen in Simmersfeld seien ein positives Beispiel, sagt Steinrode. Erneuerbaren Energien müsse man ausbauen, um dem Klimawandel zu begegnen und unabhängiger zu werden. Um die Grundlast zu sichern, fordert sie mehr Stromspeicher. Aber: „Im Moment geht es noch nicht ohne fossile Brennstoffe“.
Steinrode ist Gymnasiallehrerin für Biologie und Englisch. Im Bildungsbereich sieht sie Handlungsbedarf: kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter. Schon in der Grundschule gebe es zu große Unterschiede in den Kompetenzen der Kinder. Sie will mit einem verpflichtenden letzten Kita-Jahr gegensteuern. „Das ermöglicht allen einen gleichen Start“, sagt Steinrode. Kita-Gebühren möchte sie abschaffen. Das helfe Familien und der Wirtschaft. Denn die Eltern könnten dann arbeiten gehen. Die Kitas solle das Land verwalten, ähnlich der Grundschulen. So würden die Kommunen entlastet.
Kommunen entlasten
Deren Finanzlage ist schlecht. Steinrode sieht Bund und Land in der Pflicht, von ihnen beschlossene Vorhaben ausreichend zu finanzieren. Die Kommunen sollten nicht für diese Entscheidungen bezahlen müssen.
Dass die SPD viele dieser Vorhaben, wie den Anspruch auf einen Kita-Platz oder das Bundesteilhabegesetz mitbeschlossen und damit die Probleme bei den Kommunen verschärft hat? Erkennt Steinrode an. Aber über die Finanzierung entscheide man in Koalitionen eben nie allein.
Vom Land fordert sie zudem, bei der Krankenhausfinanzierung den gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Auch die Polizei müsse das Land finanziell und personell stärken. „Die Polizisten schützen uns. Aber sie haben viele Überstunden“, sagt sie.
Straffällige Asylbewerber müssten abgeschoben werden, nicht die Leute, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienten. Integration funktioniert für Steinrode vor allem über Arbeit. Deshalb sei es falsch, bei Angeboten wie Sprachkursen zu sparen.
Woher soll das Geld kommen?
Steinrodes Ideen kosten Geld. Um die zu finanzieren, setzt sie auf eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Hohe Einkommen definiert sie bei über 100 000 Euro, hohe Erbschaften bei fünf Millionen Euro. Werden Unternehmen vererbt, ist für sie aber eines klar: Die Erbschaftsteuer darf keine Arbeitsplätze gefährden. „Die Gesamtgesellschaft muss eine höhere Solidarität zeigen“, sagt Steinrode.
Ob Steinrode selbst ihre Ideen im Landtag vorbringen darf, ist offen. Ihre Chancen auf das Direktmandat sind gering. Damit sie über die Landesliste einzieht, müsste die SPD wohl über 15 Prozent holen.
Dass die SPD mitregiert, dafür stehen die Chancen deutlich besser. Es könnte letztlich für eine Koalition mit CDU und FDP reichen. Vielleicht landet die SPD auch wieder in der Opposition. Bekäme sie die zehn Prozent der Stimmen aus den Umfragen, wäre es das schlechteste Ergebnis der SPD in der Landesgeschichte. Aber aufgeben ist für die SPD keine Option: „The Show Must Go On“.