Alt-OB Wolfgang G. Müller und Olesja Romme von der Landsmannschaft der Russlanddeutschen sprechen über das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl in Lahr. Dabei machen beide deutlich: Die Verantwortung auf die Spätaussiedler abzuschieben, ist zu einfach.
Nach dem Abzug der kanadischen Streitkräfte aus Lahr Mitte der 1990er bezogen viele Russlanddeutsche deren Wohnungen. Menschen mit Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion machen heute ein gutes Fünftel der 50 000-Einwohner-Stadt Lahr aus. Sie werden nun von vielen für den Wahlerfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland in der Stadt verantwortlich gemacht. Das wollen Wolfgang G. Müller und Olesja Romme so nicht stehen lassen.
Frau Romme, es dürfte bei Ihnen als CDU-Mitglied kein Geheimnis sein, wie sie am Sonntag gewählt haben, oder?
Romme: Richtig.
Schwarz zu wählen, war früher normal bei Spätaussiedlern. Sind Sie damit schon eine Exotin?
Romme: Nein, ganz sicher nicht. Dass einige Russlanddeutsche die Tendenz zur AfD haben, ist nicht zu leugnen. Aber sehr viele wählen weiterhin die CDU oder andere Parteien.
Die AfD hat mit mehr als 31 Prozent die CDU in Lahr deutlich hinter sich gelassen. Hat Sie das starke Abschneiden der Rechtspopulisten geschockt?
Müller: Es war kein Schock, aber eine große Überraschung. Der deutliche Unterschied zur CDU ist bemerkenswert – sie liegt sechs Prozent hinter der AfD. Ich kenne die Stadt ganz gut und bin viel unterwegs, ich habe das Ergebnis nicht ausgeschlossen.
Sind die Menschen mit Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion für den AfD-Erfolg verantwortlich?
Müller: Es ist eine sehr schnelle und letztlich oberflächliche Bewertung. Wenn Sie sich die Anteile in den verschiedenen Stimmbezirken anschauen, ist das AfD-Ergebnis ein Ergebnis der Lahrer Bevölkerung insgesamt. Nicht nur in den Gebieten, wo man viele Spätaussiedler verortet wie am Kanadaring oder in Kippenheimweiler, sondern in allen Lahrer Wahlbezirken ist festzustellen, dass die AfD überdurchschnittlich abgeschnitten hat. Selbst in Kuhbach und Reichenbach, wo die CDU deutlich gewonnen hat, liegt die AfD über dem Bundesschnitt. Wer also mit einem Finger auf die Spätaussiedler zeigt und sie verantwortlich macht, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst, also die Alt-Lahrer Bevölkerung.
Sie wurden 2017 zum „Vize-Weltbürgermeister“ gewählt, Herr Müller. Hauptgrund war Ihre Leistung bei der Integration von Russlanddeutschen. Haben Sie die Auszeichnung damals etwa zu Unrecht erhalten?
Müller: Das Wahlergebnis und diese Ausprägung haben sehr wenig mit (nicht-)erfolgreicher Integration zu tun, sondern damit, dass diese Wählergruppe genau wie andere Gruppen sehr kritisch auf politische Prozesse schaut. Spätaussiedler wählen sehr bewusst. Ich habe 1997 die OB-Wahl gewonnen, obwohl vielen Spätaussiedlern nachgesagt wurde, dass sie nur CDU wählen.
Lahr als gutes Beispiel für Integration
Wie hat die Integration funktioniert?
Romme: Sehr gut. Das ist Herrn Müller und der Lahrer Verwaltung zu verdanken. Lahr wurde immer als gutes Beispiel für die Integration genannt.
Wo kommt die Unzufriedenheit der Russlanddeutschen mit den etablierten Parteien her?
Romme: Die Beweggründe schneiden sich mit denen der anderen Wähler. Da ist etwa das Thema Sicherheit. Als die Spätaussiedler herkamen, war Deutschland ein ganz anderes Land. Wir haben uns wohl gefühlt, heute ist das nicht mehr in der Form gegeben. Das zweite sind Existenzängste. Im Geldbeutel bleibt nichts mehr übrig, viele Firmen gehen pleite, die Menschen haben Angst, ihren Job zu verlieren und das, was man sich aufgebaut hat. Drittens fragen sich die Menschen, wieso die AfD, eine demokratische Partei, so verpönt wird. Wieso werden wir so schlecht gestellt?
Müller: Es ist wichtig, dass wir mit den Spätaussiedlern sprechen und nicht über sie. Ich weiß, dass Spätaussiedler eine konservative Grundtendenz haben. Soziokulturelle Entwicklungen wie das Gendern, die Veränderung des Familienbilds – daran stoßen sie sich. Die AfD ist eine Referenzgröße für das traditionelle Familienbild. Wir müssen aber in Lahr zusätzliche zehn bis elf Prozent für die AfD erklären. Es ist nicht richtig, nur einen Blick auf die Spätaussiedler zu werfen. Unsere Stadt ist sehr komplex.
Die Menschen machen es sich also zu leicht, wenn sie den Russlanddeutschen die Verantwortung zuschieben?
Müller: Eindeutig!
Spätaussiedler fühlen sich ungerecht behandelt
Wie nehmen es die Russlanddeutschen auf, dass sie als „Schuldige“ für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl in Lahr bezeichnet werden?
Romme: Die meisten fühlen sich ungerecht behandelt, weil man ihnen wieder den Schwarzen Peter zuschiebt.
Ist das eine Form von Rassismus?
Romme: Nein. Aber Ausgrenzung kann man es schon nennen. Denn man schert alle über einen Kamm.
Schmerzt es Sie, dass Lahr als AfD-Hochburg überregionale Schlagzeilen macht?
Müller: Es ist so und wir müssen es so stehenlassen. Es ist eine Momentbeschreibung. Was mich schmerzt, sind sprachliche Entgleisungen. Wenn die AfD vom „Jagen“und von „Ungeziefer“ spricht – egal, wen man meint – kann das nicht der Stil sein. Diese Dinge darf man nicht mit Lahr in Verbindung bringen.
Trägt die Kommunalpolitik einen Teil zum AfD-Erfolg bei?
Romme: Ich sehe da keinen Zusammenhang. Keiner der Spätaussiedler äußert sich abfällig über Lahr. Es ist die Bundespolitik, die die Bürger zur AfD treibt.
Müller: Unsere Lahrer Parteien müssen auch im Kanadaring, in Kippenheimweiler präsent sein. Das ist aufwendig, aber es reicht nicht, in die Marktstraße zu gehen.
Fürchten Sie, dass Ihr Nachfolger im Amt als OB 2027 von einem AfD-Kandidaten aus dem Chefsessel im Rathaus verdrängt wird?
Müller: Da gibt es momentan keinen Anlass dazu. Die Lahrer Politik, die Parteien, die Verwaltung und die Bürgermeister Ibert, Schöneboom und Petters sehen das Wahlergebnis sehr bewusst. In Lahr wird insgesamt eine vernünftige Politik gemacht.
Parteien sollen „Politik wieder bürgernah gestalten“
Was muss sich ändern, dass die Menschen von Rechtsaußen wieder abrücken?
Romme: Die Altparteien sollten sich Gedanken machen, die Politik wieder bürgernah zu gestalten. Das heißt, die Bedürfnisse der Menschen mehr in Betracht zu ziehen. Das ist entgleist. Man muss ihnen die Zukunftsängste nehmen. Dass man die AfD schlecht geredet hat, hat den Hype erst ausgelöst. Die Parteien hätten sich darauf konzentrieren sollen, bürgernahe Politik zu machen.
Müller: Dass Frau Romme von „Altparteien“ spricht, zeigt, wie sich ein Begriff, den die AfD benutzt, in den Köpfen festsetzt. Das ist doch perfide. Es ist so, dass man gezielt die Situation in der Bundespolitik schlechtredet. Das ist übertrieben. Wer das glaubt, sieht nicht, welchen Lebensstandard wir haben. Dieses Schlechtreden hat zur Folge, dass man es irgendwann glaubt, auch wenn man diese Erfahrung gar nicht selbst gemacht hat.
Birgt auch die hohe Zuwanderung in LahrFrustrationspotenzial?
Müller: Ja. Doch es gibt Dinge, die kann die Kommunalpolitik nicht steuern. Die Stadt wächst durch die Nord-Süd-Wanderung und die Niederlassungsfreiheit in der EU. Auch der Europa-Park hat eine starke Anziehung. Ich sehe nicht das politische Ziel, dass wir mehr Bevölkerung brauchen. Andererseits ist der Zuzug ein Beleg dafür, dass es sich bei uns gut leben lässt.
Als die 50 000-Einwohner-Marke geknackt wurde, war oft vom prosperierenden Lahr die Rede. Aber gilt manchmal nicht Qualität vor Quantität?
Müller: Es kann schon sein, dass man mit dem Infrastruktur-Ausbau, etwa Kita-Plätze, nicht schnell genug nachkommt. Aber wie gesagt: Man hat nicht auf alles Einfluss, dazu zählt auch, wie viele Menschen sich in Lahr niederlassen.
Wahlergebnis soll genau analysiert werden
Sind die Spätaussiedler frustriert, weil sie der Ansicht sind, dass sich die „neuen“ Flüchtlinge – anders als sie – nicht integrieren?
Romme: Ja, diese These ist vertreten. Das spielt mutmaßlich beim Ergebnis der AfD mit rein. Aber es gibt auch Flüchtlinge, die sich sehr gut integrieren.
Müller: Auch der Ukraine-Krieg spielt im Wahlergebnis eine Rolle. Wenn jemand viel „Russia Today“ sieht und die russische Sichtweise verinnerlicht, kann es schon sein, dass er das mit seiner Stimme deutlich macht.
Wie sollte Lahr mit dem Wahlergebnis umgehen?
Müller: Das Wahlergebnis verdient, dass man genauer hinschaut, um es besser zu verstehen, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und Handreichungen für die aktuelle Politik zu geben. Denn nächstes Jahr ist Landtagswahl, in zwei Jahren ist OB-Wahl. Man muss auch schauen, wer denn eigentlich noch zum Beispiel im Kanadaring lebt. Es ist falsch, den Spätaussiedlern das AfD-Ergebnis zuzuschreiben.
Romme: Man darf nicht alles schlechtreden in Deutschland und muss bedenken: Russlanddeutsche sind nicht nur in Lahr, sondern im ganzen Bundesgebiet auch zu Leistungsträgern geworden.