Bei den Briten kommt es am Donnerstag zum ersten großen Stimmungstest seit den Unterhauswahlen 2019. Das Hauptinteresse gilt aber der Frage, ob Schottland die Weichen zu einem neuen Unabhängigkeits-Referendum stellt.
London - Erstmals seit den Unterhauswahlen von 2019, bei denen Boris Johnson triumphierte, sind die Wähler in England, Schottland und Wales an diesem Donnerstag an die Wahlurnen gerufen. Im vorigen Mai, während der katastrophalen ersten Covid-Welle, fielen alle Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien aus. Die Wahlen, die nun nachgeholt werden, und die neu fälligen machen den Wahlgang zu einem der größten seit Jahrzehnten. Annähernd 5000 Stadt- und Kreisräte quer durch England und sieben Regio-Bürgermeister müssen neu gewählt werden. In London, der größten Kommune Westeuropas, steht die Neuwahl der Stadtversammlung und des Londoner Bürgermeisters an. Mit Spannung wird der Ausgang dieses ersten landesweiten Stimmungstests seit dem Brexit-Vollzug und dem Beginn der Pandemie erwartet.
In London selbst dürfte es kaum einen Wechsel geben. Labour-Bürgermeister Sadiq Khan, der erste moslemische Mayor an der Themse, weiß sich ziemlich sicher in einer Stadt, die relativ jung, ethnisch divers und weitgehend pro-europäisch ist. Dagegen zeichnen sich in Nordengland, wo Johnsons Konservative 2019 unterm Brexit-Banner tief ins alte Labour-Stammland vorstießen, bittere Machtkämpfe ab. Sir Keir Starmer, seit April vorigen Jahres Labour-Chef, hat sich schwer getan gegen die Tories – er muss befürchten, nun sogar den immer schon „roten“ Wahlkreis Hartlepool in Nordostengland, in dem eine Parlaments-Nachwahl stattfindet, zu verlieren.
Johnson verliert an Popularität
Andererseits weiß niemand so recht, wie populär Boris Johnson noch ist. Kürzlich fand sich „BoJo“ dank der erfolgreichen Impf-Politik ganz obenauf, in den letzten Wochen haben ihm aber persönliche Skandale geschadet. „Bei Leuten, die Boris nicht sonderlich mögen, könnte das den Ausschlag geben“, sagte ein nervöser Minister der Londoner „Times“.
Das Hauptinteresse des Königreichs gilt aber den Schotten, die ein neues Parlament für „ihre“ Nation wählen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), hat die Wahl bereits zur „wichtigsten der schottischen Geschichte“ erklärt. Sollte sie auf eine Mehrheit im Edinburgher Parlament kommen, würde Sturgeon dies als Wähler-Mandat für ein neues Referendum über schottische Unabhängigkeit interpretieren. „In der ersten Hälfte“ einer entsprechenden fünfjährigen Amtszeit solle dann eine solche Volksabstimmung abgehalten werden. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. Sollte die SNP eine absolute Mehrheit verfehlen, könnte Sturgeon auf Schottlands Grüne Partei zählen, die sich zur Durchsetzung eines Referendums anbieten würde.
Etwas Ungewissheit hat in letzter Minute Sturgeons im Unfrieden geschiedener Vorgänger Alex Salmond mit seiner neugegründeten „Alba“-Partei gebracht. Salmond, der sich als der „wirkliche“ Kämpfer für Unabhängigkeit versteht, will bei seinem Einzug ins Parlament Sturgeon zu sofortigem Handeln und notfalls zu einer einseitigen Ausrufung schottischer Unabhängigkeit zwingen. Die SNP-Chefin will sich dagegen Zeit lassen – schon um zögernde Wähler nicht zu verprellen. Oberste Priorität bleibe in den nächsten Monaten der Kampf gegen die Pandemie.
Mehr Waliser fordern Unabhängigkeit
Keine Illusionen macht sich Sturgeon darüber, dass ihre Wiederwahl schon ein Freibrief für eine neue Volksabstimmung wäre. Dem ersten Unabhängigkeits-Referendum von 2014 hatte der damalige Tory-Premier David Cameron zugestimmt. Boris Johnson aber hat ein zweites Referendum kategorisch ausgeschlossen. Sollte er an dieser harten Linie festhalten, käme es zu einem regelrechten Verfassungskonflikt, bei dem womöglich die Gerichte das letzte Wort zu sprechen hätten. Würde ein Referendum erlaubt, wäre der Ausgang schwer vorauszusagen. Letzten Umfragen zufolge wollen 50 Prozent der Schotten ein unabhängiges Schottland. Die anderen 50 Prozent wollen das nicht.
Experten lenken den Blick derweil nach Wales, das heute ebenfalls seine Volksvertretung wählt. Dort war der Wille zur Unabhängigkeit nie so ausgeprägt. Zur Überraschung der Top-Politiker in London ergab eine Umfrage im März aber, dass sich auch dort mittlerweile 39 Prozent der Bürger vorstellen könnten, dem Vereinigten Königreich Goodbye zu sagen – vor sechs Jahren waren es drei Prozent. Das wird die kleine Unabhängigkeits-Partei Plaid Cymru stärken. Die in Wales regierende Labour Party könnte nach den Wahlen angewiesen sein auf einen Koalitionspartner. Und Plaid Cymru hat die Frage der Abkoppelung von London zu einer zentralen Forderung ihres Wahlprogramms gemacht.