Die Opposition in der Türkei ist erstmals seit über 20 Jahren landesweit stärker als die Regierungspartei AKP des Präsidenten. Wissenschaftler vermuten, dies könnte das Ende seiner Ära Erdogans sein.
Die Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag sind zum Debakel für Präsident Recep Tayyip Erdogan geworden. Die Oppositionspartei CHP verteidigte ihre Macht in Istanbul und der Hauptstadt Ankara und schlug Erdogans Partei AKP in weiteren Großstädten in Anatolien. Landesweit wurde die CHP zum ersten Mal seit über 20 Jahren zur stärksten politischen Kraft in der Türkei. Erdogan hatte besonders das Rennen in Istanbul zu einer Abstimmung über sich selbst gemacht. Mit der AKP-Niederlage am Bosporus wird der Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem Imamoglu nun zum Herausforderer des Präsidenten.
Experten werten die Wahl als Scheideweg für die Türkei. Soli Özel von der Kadir-Has-Universität sagte, das Ergebnis sei eine „tektonische Verschiebung, wie man sie sich kaum vorstellen konnte“. Für die AKP und Erdogan sei der Wahltag eine „vernichtende Niederlage“, sagte Özel unserer Zeitung.
In Istanbul siegte Imamoglu laut vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit 51 Prozent der Stimmen klar gegen den AKP-Bürgermeisterkandidaten Murat Kurum, der auf 40 Prozent kam. Imamoglu war 2019 ins Amt gekommen; damals ließ Erdogan die Wahl wiederholen, um Imamoglu aus dem Rathaus fernzuhalten, was ihm nicht gelang.
Erdogan räumt seine Niederlage ein
Der 53-jährige Imamoglu, der aus seinen Ambitionen auf das Präsidentenamt keinen Hehl macht, schuf mit seinem erneuten Erfolg am Sonntag die Grundlage, um den 70-jährigen Erdogan bei der nächsten Präsidentenwahl in vier Jahren herauszufordern: Istanbul ist mit Abstand die reichste und bevölkerungsstärkste Stadt der Türkei und stellt elf Millionen der 61 Millionen Wähler des Landes. Özel sagte, die türkische Opposition habe seit 21 Jahren das Problem gehabt, keinen glaubwürdigen Herausforderer gegen Erdogan gefunden zu haben. „Jetzt hat sie einen. Imamoglu ist der Gegenkandidat und vielleicht der nächste Präsident dieses Landes.“ Imamoglu sagte, die Wahl habe „die Ära der Vormundschaft eines Einzelnen“ beendet. Nun gehe die Türkei der Demokratie und dem Frieden entgegen.
CHP-Chef Özgür Özel sprach von einem historischen Sieg seiner Partei und sagte, die CHP werde bei der nächsten Wahl 2028 die Regierung übernehmen. Erdogan räumte seine Niederlage ein: „Wir haben die erhofften Ergebnisse nicht erreichen können“, sagte der Präsident in Ankara. Die Kommunalwahl sei aber kein Ende, sondern ein Wendepunkt, denn die Regierung werde aus ihren Fehlern lernen.
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich im Stich gelassen
Der Politik-Experte Özel sagte, ein Grund für die Schlappe der AKP sei gewesen, dass viele ihrer Wähler am Sonntag zu Hause blieben: „Wie fühlt man sich als Erdbebenopfer, dem ein neues Haus binnen eines Jahres versprochen wurde, oder als Rentner, der mit einer kleinen Rente auskommen muss? Und die Regierung schwelgt im Luxus – so etwas regt die Leute auf.“
Murat Somer von der Özyegin-Universität in Istanbul sagte unserer Zeitung, die Opposition verdanke ihren Erfolg den Lehren aus der Niederlage gegen Erdogan bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai vergangenen Jahres. Imamoglu habe damals eine Reformbewegung innerhalb der Opposition angestoßen, wofür er und die CHP jetzt belohnt worden seien.
„Das ist vielleicht der Anfang vom Ende der Ära Erdogan“, sagte Murat Somer. Recep Tayyip Erdogan habe sich in den vergangenen Jahren mit so vielen Bündnispartnern überworfen, dass er jetzt „in der Ecke“ stehe. Wenn AKP-Abgeordnete nun erwarten müssten, bei der nächsten Wahl 2028 ihre Sitze zu verlieren, könne es schon vor diesem Wahldatum neue Bündnisse und Veränderungen geben.
Auch Politik-Dozent Özel sieht schwere Zeiten auf Erdogan zukommen. Der Präsident habe den schwersten Rückschlag seit der Niederlage der AKP bei den Kommunalwahlen von 2009 erlebt. Außerdem müsse sich der Präsident nach den Wahlen um die Wirtschaft kümmern, was schmerzhafte Entscheidungen für AKP-Wähler bedeute. „Erdogan ist ein Kämpfer – aber er ist ein müder Kämpfer.“
Wahlergebnisse in einzelnen Regionen
Städte
In Ankara verteidigt Amtsinhaber Mansur Yavas von der CHP sein Amt mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen den AKP-Bewerber Turgut Altinok, der unter 35 Prozent blieb. Die CHP löst die AKP in der Stadt Bursa als Regierungspartei ab, behauptet sich in ihrer Hochburg Izmir und gewinnt die Wahlen in sechs Provinzen im westlichen Anatolien. Insgesamt kommt die CHP nach Anadolu-Zahlen auf 37,6 Prozent und liegt damit einen Prozentpunkt vor der AKP.
Anatolien
Im zentralanatolischen Yozgat und im südostanatolischen Sanliurfa verliert die AKP gegen die islamistische Neue Wohlfahrtspartei (YRP). Nie zuvor ist die AKP bisher von dem islamisch-konservativen Lager geschlagen worden.