Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren auch Denkzettel-Wahlen für die Ampel in Berlin. Was bedeuten die Ergebnisse bundespolitisch?
Die Hessen und Bayern haben gewählt. Mit Spannung wurden die Ergebnisse auch in Berlin erwartet – denn diese Wahlen halten gleich mehrere Lehren für die Bundespolitik bereit. Hier die fünf wichtigsten:
1. Die SPD wird jetzt nervöser werden
Ein Schlag in die Magengrube wird auch dadurch nicht erträglicher, dass man mit ihm gerechnet hat. Oder, genauer gesagt: zwei Schläge. Die SPD musste von Anfang an davon ausgehen, dass ihre Chancen bei der Landtagswahl in Bayern kläglich sein würden. In Hessen hatte sich im Laufe der vergangenen Monate abgezeichnet, dass der Plan, mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Kandidatin zu punkten, nicht aufgehen würde.
Faeser sollte als Kandidatin vom höheren Bekanntheitsgrad profitieren, den ihr das Amt verschafft hat. Doch sie konnte – anders als für eine Herausforderin eines Ministerpräsidenten üblich – im Wahlkampf nur bedingt angreifen. Als Bundesinnenministerin musste sie sich stattdessen ständig selbst verteidigen. Der Grund: Das Thema Asyl war in den Mittelpunkt gerückt. Und dafür ist Faeser im Bund verantwortlich.
Als Olaf Scholz Ende 2021 überraschend die Bundestagswahl gewonnen hatte und mit einer Ampelkoalition regieren konnte, hatten viele damit gerechnet, dass ihm seine eigene Partei – gerade der linke Flügel – das Regieren schwer machen würde. Doch bisher blieb es in der Partei auch in schwierigen Situationen und trotz schlechter Umfragewerte bemerkenswert ruhig. Jetzt wird die Nervosität in der SPD wachsen. Viele Abgeordnete dürften langsam um ihre Wiederwahl im Jahr 2025 fürchten.
Das bedeutet: Die Rufe in der SPD, der Kanzler dürfe sich nicht nur auf das Moderieren zwischen den Koalitionspartnern beschränken, werden lauter werden. Fraktion und Partei dürften verstärkt nach Profilierungschancen suchen – wie sich schon beim Thema Industriestrompreis erstmals gezeigt hat. Generell gilt: Die SPD wird von Scholz mehr Führung gegenüber FDP und Grünen einfordern. Der Kanzler muss liefern: auch gegenüber der eigenen Partei.
2. Die Union: Wahlen gewonnen, interne Machtfrage ungeklärt
Für die Union ist dieser Sonntag ein doppelter Erfolg, denn zwei Staatskanzleien wurden klar verteidigt. In Hessen konnte CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein große Zugewinne verbuchen. Ein „sensationelles Ergebnis“, lobte CDU-Chef Friedrich Merz. CSU-Chef Markus Söder lag nahe beim enttäuschenden Ergebnis von 2017, wird Bayern aber weiter regieren.
Interessant ist, dass mit Söder und Rhein zwei völlig unterschiedliche Wahlkämpfer Erfolg hatten. In Hessen begnügte sich Rhein damit, den in Umfragen früh prognostizierten Vorsprung fehlerfrei ins Ziel zu bringen. CSU-Spitzenkandidat Markus Söder hat zweifellos ein anderes Temperament. Er sparte nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung in Berlin und attackierte insbesondere die Grünen immer wieder.
Auch wenn die Parteiführung das nicht hören möchte, läuft in der Union längst die Debatte darum, wer CDU und CSU in die Bundestagswahl 2025 führen soll. Im Herbst kommenden Jahres soll die Entscheidung fallen, CDU-Chef Merz sieht sich als natürlichen Kanzlerkandidaten. Doch nach mehreren unglücklichen Äußerungen zur Zusammenarbeit mit der AfD oder zur angeblichen medizinischen Versorgung von Migranten („Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen.“), wachsen die Zweifel, ob er der geeignete Herausforderer von Olaf Scholz (SPD) ist. Andere bringen sich längst in Position, darunter der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Henrik Wüst. Auch Söder ist es zuzutrauen, dass er wie 2021 nach der Kanzlerkandidatur greift. Mit seinem Landtagswahlergebnis setzt er nicht unbedingt ein Ausrufezeichen, doch wegen der Schwäche von Merz ist er immer noch im Rennen. Und der Ausgang völlig offen.
3. Grüne und FDP der Streit geht weiter
Grüne und FDP regieren in Berlin gemeinsam, machten in den vergangenen Monaten aber vor allem durch koalitionsinternen Streit auf sich aufmerksam. Das führte dazu, dass keine der beiden Parteien Rückenwind von der Bundesebene erhielt. Für die Grünen gab es in Bayern kleine und in Hessen stärkere Verluste. Es war ein schlechter, aber auch kein katastrophaler Abend.
Wie die abschließende Bewertung ausfällt, hängt jedoch entscheidend davon ab, ob Tarek Al-Wazir in Hessen weiter stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann. Denn Wahlsieger Boris Rhein (CDU) könnte sich auch dazu entscheiden, den Koalitionspartner auszuwechseln und mit der SPD zu koalieren.
Die FDP erlebte hingegen einen bitteren Wahlabend – was nichts Gutes für die Ampel-Koalition in Berlin bedeuten dürfte. In der Vergangenheit hatte die FDP-Spitze nach verlorenen Landtagswahlen und bei schlechten Umfragen stets geschlussfolgert, die Liberalen müssten in der Koalition „sichtbarer“ werden. Das bedeutete dann vor allem, sich gegen Projekte der Grünen zu positionieren – vom Heizungsgesetz über die Kindergrundsicherung bis zur Migrationsfrage. Nach der Sommerpause hieß es, aus SPD, Grünen und FDP eigentlich, man wolle in Zukunft „geräuschloser“ regieren.
Damit ist nun nicht zu rechnen, denn insbesondere zwischen FDP und Grünen droht Krach. Einen ersten Vorgeschmack gab es von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Die Ampel-Koalition muss sich selbst prüfen, ob es politisch so weitergehen kann. Ich glaube das nicht.“ Nächster Konfliktpunkt dürfte wohl schon bald die Frage sein, wie es in der Migrationspolitik weitergeht.
4. Die Ampel muss die Migrationsfrage lösen
Die Botschaft dieser beiden Landtagswahlen ist klar: Die Ampelkoalition muss Antworten auf die Migrationsfrage finden. Sonst wird es für alle Parteien des Dreierbündnisses schwer, Wahlen zu gewinnen – im Bund wie in den Ländern. Das Thema Migration überlagerte in Hessen und in Bayern alle anderen Wahlkampfthemen. Es dürfte der zentrale Grund sein, weshalb in beiden Ländern besonders die AfD hinzugewinnen konnte.
Im Vergleich zu den vorherigen Jahren kamen in den den vergangenen Monaten mehr Asylbewerberinnen und -bewerber in Deutschland an üblich. Auch wenn die Zahl der Ankommenden noch deutlich unter denen von 2015 und 2016 liegen, haben viele Kommunen Schwierigkeiten, die Schutzsuchenden unterzubringen und zu versorgen. Die Länder können das nur teilweise beheben. Die entscheidenden Instrumente liegen in Berlin bei der Bundesregierung. Damit Deutschland sich um weniger Schutzsuchende kümmern muss, bräuchte es eine bessere Verteilung der Asylbewerber auf europäischer Ebene. Darum wird in Brüssel schon lange gerungen. Langfristig ist diese Maßnahme unverzichtbar, kurzfristig ist sie nicht zu haben. Gleiches gilt für Migrationsabkommen, über die seit Monaten verhandelt wird.
Was könnte die Ampelregierung kurzfristig tun? Wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz im November mit den Länderchefs und -chefinnen trifft, sollten sich die Beteiligten endlich über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung einigen – und zwar dauerhaft. Außerdem müssen die Asylverfahren beschleunigt werden, damit weniger Menschen über Monate in Aufnahmeeinrichtungen ausharren müssen. Eine Arbeitsgruppe prüft aktuell, wie sich Ausländerbehörden entbürokratisieren lassen. Die Ergebnisse sollten bald vorliegen und umgesetzt werden. Die Ampelkoalition diskutiert auch darüber, Arbeitsverbote für Asylbewerber früher aufzuheben. Auch das könnte helfen, Behörden und Kommunen zu entlasten.
5. Je aufgeheizter die Stimmung, desto größer die Gewinne bei den Rechten
Eine der großen Gewinnerinnen dieser Wahlen ist die AfD. Dass sie sich nicht selten offen rechtsextrem äußert, scheint ihr nicht zu schaden – ganz im Gegenteil. Aber auch die Freien Wähler haben ihre Ergebnisse im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen ausbauen können. Besonders stark sind ihre Zugewinne in Bayern. Dort setzte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) voll auf Kulturkampf. Er warnte etwa vor „zwanghafter Veganisierung“ und „zwanghaftem Gendern“ – wenngleich keine der Parteien solche Pflichten plante. Davon haben offenbar die Parteien rechts von CDU und CSU profitiert.
Doch auch in Hessen hat die AfD hinzugewonnen. Bei diesen Landtagswahlen zeigt sich deutlich: Die Zustimmung für populistische, rechte und rechtsextreme Positionen hat sich verfestigt – und zwar längst auch in Westdeutschland. Dass die AfD ein ostdeutsches Problem sei, hat zwar ohnehin nie ganz gestimmt. Jetzt aber sind ihre dortigen Erfolge ohnehin nicht mehr kleinzureden.
Die Rechten und die Rechtspopulisten profitieren von der Krisenstimmung im Land: Je schwerer die Lage zu überschauen ist, desto besser geht es denen, die einfache Lösungen bieten. Wirtschaft, Migration, Klima, Krieg – die Krise ist inzwischen überall, sie braucht komplexe Antworten. Das aber macht es jenen einfach, die vorgeben, es gehe auch anders – man müsse nur hart durchgreifen, dann liefe das schon wieder. Dass die Bundesregierung sich so schwer damit tut, eine Reaktion die steigende Zuwanderung zu finden, können viele Menschen nicht nachvollziehen. Ernsthafte Lösungen sind oft sehr kleinteilig. Das macht es schwer, sich in Krisenzeiten damit durchzusetzen.