Die Iraner sollen an diesem Freitag ihr Parlament neu wählen – doch viele wollen zu Hause bleiben.
Frauen ohne Kopftuch werden im Iran normalerweise verfolgt und bestraft. Doch vor den Parlamentswahlen an diesem Freitag werden sie plötzlich umworben. Frauen mit offenem Haar seien als Wählerinnen willkommen, sagt Hadi Tahan Nazif, Sprecher des ultrakonservativen Wächterrates. Aus seiner Einladung spricht die Furcht des Regimes vor einer Demütigung bei den Wahlen am 1. März: Selbst Umfragen der Regierung sagen eine historisch niedrige Wahlbeteiligung voraus. Die Boykott-Bewegung könnte die Legitimation der Islamischen Republik infrage stellen.
Rund 60 Millionen Iraner und Iranerinnen sind an diesem Freitag aufgerufen, die 290 Sitze ihres Parlaments und den sogenannten Expertenrat mit seinen 88 Mitgliedern neu zu bestimmen. Die Wahlen sind die ersten seit den landesweiten Protesten gegen das Regime, die sich am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini – sie war in der Gewalt der Religionspolizei – im September 2022 entzündet hatten und von Polizei und Milizen niedergeschlagen wurden. Die Weigerung des Regimes, politische Veränderungen zuzulassen, treibe viele Menschen in den Boykott, sagte der türkische Iran-Experte Arif Keskin unserer Zeitung. „Die Leute wissen sehr genau, dass die Wahlen nichts an ihrem Schicksal ändern werden.“
Zur politischen Unzufriedenheit und restriktiven sozialen Vorschriften wie der Kopftuchpflicht für Frauen kommen Probleme wie Inflation, Währungsverfall und Umweltzerstörung. Der Wächterrat hat die meisten Reformpolitiker von den Wahlen ausgeschlossen, deshalb stehen fast nur Hardliner zur Wahl.
Der ehemalige Präsident Hassan Ruhani, der zum Reformlager zählt, darf nicht erneut für den einflussreichen Expertenrat kandidieren. Ruhani kritisierte das als „Ausmerzungsprozess“. In der Vergangenheit seien Wahlen im Iran zwar nie frei und fair gewesen, aber immerhin habe es eine echte Konkurrenz zwischen den Kandidaten gegeben, sagte Arash Azizi, Iran-Experte an der Clemons-Universität in den USA, unserer Zeitung. Heute gebe es nicht einmal das, so Azizi. Führende Reformer rufen zum Boykott auf, einige aus dem Gefängnis heraus.
Die Wahlbeteiligung dürfte deshalb auf einen neuen historischen Tiefstand fallen. Bei der Parlamentswahl vor vier Jahren gingen 42,6 Prozent der Iraner zur Urne – das war schon damals der schlechteste Wert seit der Revolution von 1979. In einer Umfrage des staatsnahen Instituts Ispa im Dezember sagten nur knapp 28 Prozent der Teilnehmenden, sie wollten sich diesmal auf jeden Fall an der Wahl beteiligen. Seitdem veröffentlicht Ispa keine Zahlen mehr – vor der letzten Wahl hatte das Institut acht Umfragen vorgelegt. In der Hauptstadt Teheran könnte die Wahlbeteiligung nach Prognosen von Oppositionsmedien auf 15 Prozent fallen.
Warum das so ist, weiß das Regime aus internen Untersuchungen. Eine dieser Studien, die dem persischen Dienst der britischen BBC zugespielt wurde, zeigt die tiefe Kluft zwischen der Mullah-Regierung und dem Volk. Mehr als 70 Prozent der Iranerinnen und Iraner wünschen sich demnach eine Trennung von Politik und Religion und lehnen damit die Herrschaft der Geistlichkeit ab, ein Grundprinzip der Islamischen Republik.
Die Macht des Regimes ist dadurch nicht in unmittelbarer Gefahr, denn es kann sich auf die Revolutionsgarde, die Polizei und regierungstreue Milizionäre verlassen. Ein Problem haben Revolutionsführer Ali Khamenei und Präsident Ebrahim Raisi aber trotzdem. Ihr Staat brüstete sich über Jahrzehnte, die damals hohen Wahlbeteiligungen von zeitweise mehr als 80 Prozent seien ein Beweis für die Zustimmung des Volkes zur Islamischen Republik, die 1979 als Antwort auf die Diktatur des Schahs errichtet wurde.
Das Regime hatte gehofft, die Wahlen am Freitag könnten einen Schlussstrich unter die Protestwelle der vergangenen Jahre ziehen und Regierung und Volk miteinander versöhnen. Eine hohe Beteiligung wäre aus Sicht der politischen Führung auch ein Signal an die USA, Israel und andere außenpolitische Gegner, denn so könnte sie demonstrieren, dass das Volk hinter ihr steht.
Eine niedrige Wahlbeteiligung würde diese Hoffnungen zunichtemachen – und zwar zu einer Zeit, in der sich die Herrscher des Landes auf die Nachfolge des fast 85-jährigen Khamenei vorbereiten. Die Mitglieder des Expertenrates, die am Freitag gewählt werden, dürften in ihren acht Amtsjahren bis 2032 einen neuen Revolutionsführer wählen. Als Khamenei vor Kurzem alle Iraner aufrief, zur Wahl zu gehen, ließ er erkennen, wie wichtig das Thema für ihn ist: Wahlen seien die wichtigste Säule der Islamischen Republik, sagte er. Andere Regimevertreter versuchen, die Iraner mit den Argumenten zu motivieren, die Stimmabgabe sei eine religiöse Pflicht, während ein Boykott nur den Feinden des Landes wie den USA nützen würde.
Viele Iraner werde das kaltlassen, meint der Iran-Experte Keskin. Er hat beobachtet, dass manche nicht die Wahl, sondern im Gegenteil den Boykott als Pflicht betrachten: „Sie glauben, dass eine hohe Beteiligung das Regime ermutigen würde, mit dem Ergebnis, dass der Druck auf die Gesellschaft noch weiter steigen würde“, sagte er. „Sie sehen die Zeit gekommen, dem Regime mit dem Boykott einen Denkzettel zu verpassen.“