Die „Bürger für Lörrach“ fechten das Verfahren der Bürgermeisterwahl in Lörrach an. Wie sehen Vertreter der Fraktionen den Fall?
„Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat Monika Neuhöfer-Avdic ohne Gegenstimme zur Bürgermeisterin gewählt.“ So wurde das Wahlergebnis von der Stadt kommuniziert. Aus dieser Aussage leitete unsere Zeitung ab, dass 29 Stadträte für die Kandidatin votiert hatten – bei vier Enthaltungen. Aber ganz so einfach ist die Sache doch nicht.
Die Kritik der Bürger für Lörrach
Stadtrat Birger Bär erklärte am Gründonnerstag in einer Mitteilung für die „Bürger für Lörrach“ (BfLö): „Bei der Wahl der Beigeordneten (mit der Amtsbezeichnung ’Bürgermeisterin der Stadt Lörrach’) am 26. März sind einige Vorgänge nicht demokratisch abgelaufen.“ Kritisiert wird unter anderem, dass auf dem Stimmzettel ausschließlich der Name der einzig zur Wahl stehende Kandidatin (Monika Neuhöfer-Avdic, Anm. d.Red.) zu sehen gewesen sei: Felder zum Ankreuzen mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ seien nicht aufgedruckt gewesen. „Wie hätte eine Nein-Stimme abgeben werden können?“ fragen die BfLö. Dies seien „schwerwiegende und damit anfechtbare Mängel im Wahlverfahren“, heißt es.
Daher hätten die BfLö beim Vorsitzenden des Wahlausschusses der Stadt sowie bei der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium interveniert und um Überprüfung der Verfahrensschritte gebeten. Die BfLö erwarteten gegebenenfalls eine Wiederholung der Wahl.
Die Reaktion der Fraktionen
Fritz Böhler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: Hätte er sich gegen Neuhöfer-Avdic entscheiden wollen, hätte er bei dieser Wahl keinerlei Probleme gehabt, seinen Wählerwillen auf dem Wahlzettel deutlich zu machen.
Nach Auffassung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrike Krämer waren die Wahl und das Verfahren korrekt. So oder so sei das Wahlergebnis eindeutig. Kritisch sieht sie allerdings Unschärfen bei der Kommunikation von Seiten der Kommune. Die Stadträte seien vor der Wahl nicht darüber informiert worden, was zu tun ist, wenn sie die Kandidatin ablehnen oder sich der Stimme enthalten wollen. Zu sehen gewesen sei auf dem Wahlzettel der Name und ein Kästchen – mehr nicht. Die Aussage der Stadt, Neuhöfer-Avdic sei „ohne Gegenstimme“ gewählt worden, sei deshalb „etwas verwirrend“. Denn: Es sei nicht ersichtlich gewesen, ob die vier Stadträte, die nicht für die Amtsinhaberin gestimmt haben, sich der Stimme enthalten oder sich gegen die Kandidatin positioniert hatten.
So sieht es auch Matthias Lindemer: „Die Kritik der Bürger für Lörrach ist leider berechtigt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Es sei keine Unterscheidung zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen möglich gewesen, wie dies bei solch einer Wahl üblich sei. Gleichwohl halte er eine Wahlanfechtung für übertrieben: Die Mehrheit für die Kandidatin sei „extrem deutlich“ gewesen.
Horst Simon (SPD) argumentierte dagegen, es sei für jeden Stadtrat unproblematisch gewesen, seine Wahlentscheidung zum Ausdruck zu bringen: „Hätte ich Frau Neuhöfer-Avdic nicht wählen wollen, hätte ich einfach ’nein’ hingeschrieben – fertig.“
Wolfgang Koch (AfD) und Matthias Koesler (FDP) waren am Dienstag nicht für Stellungnahmen zu erreichen.
Die Stadt Lörrach hatte die Anfrage unserer Zeitung vom Dienstagvormittag bis zum Abend noch nicht beantwortet und bat um einen Tag Geduld (wir berichten noch).