Die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Balingen haben bei einer Podiumsdiskussion der IHK-Reutlingen über den B 27-Ausbau, die Regionalstadtbahn und den Bürokratieabbau diskutiert.
Es ist das zentrale Thema im Landtagswahlkampf: Auswege aus der Krise der heimischen Wirtschaft. Wie die Direktkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grüne und FDP aus dem Wahlkreis 63 Balingen die derzeitige Lage einschätzen und welche Lösungsansätze sie bei einer potenziellen Regierungsbeteiligung angehen wollen, wurde am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion der IHK-Reutlingen in deren Tailfinger Geschäftsstelle diskutiert.
Im Publikum hörten sich einige Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region die Vorschläge von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Hans-Peter Hörner (AfD), Katja Weiger-Schick (SPD), Maurice Rössler (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Albrecht Raible (FDP) an. Die Kandidatin der Linken war ebenfalls eingeladen, ließ sich aber entschuldigen.
Moderiert von Matthias Miklautz, Leiter der IHK-Geschäftsstelle im Zollernalbkreis, stellten sich zunächst immer zwei Kandidaten den Fragen zu einem Themenblock – es sei denn, ein Thema wurde als besonders wichtig erachtet. Dann durften alle Kandidaten ihre Meinung äußern. So zum Beispiel beim Ausbau der B 27.
Wann kommt der vierspurige Ausbau?
Dass der vierspurige Ausbau bei Nehren und der Schindhaubasistunnel kommen müsse, darin waren sich die Wahlkreiskandidaten einig. „Wir brauchen den Ausbau eher gestern als heute“, betonte Hörner.
Er und Hoffmeister-Kraut kündigten an, das Verbandsklagerecht novellieren zu wollen. Hintergrund ist die derzeit laufende Klage des BUND und des NABU gegen die bereits planfestgestellte Endelbergtrasse wegen Verstoßes gegen das Umweltrecht.
Raible lenkte den Blick auf die Bürgerbeteiligung. „Bürgerbeteiligung ist wichtig und richtig, wir müssen aber rechtzeitig den Schlusspunkt setzen“, so der FDP-Kandidat. Heißt: Wenn ein Planfeststellungsbeschluss da ist, muss gebaut werden dürfen.
Ein weiteres Mobilitätsthema rückten die IHK-Vertreter in den Mittelpunkt des Abends: die Regionalstadtbahn. Weiger-Schick machte deutlich: „Wir brauchen einen verlässlichen Anschluss mit der Schiene.“ Dem stimmte Maurice Rössler, ehemaliger Lokführer, zu. „Es gibt wegen der altertümlichen Infrastruktur zu oft Verspätungen“, spricht der Grünen-Politiker die Mängel der Zollernalb-Bahn an. Er wolle den Ausbau der Regionalstadtbahn – auch um die Alb für Touristen mit der Bahn zu erschließen – so gut es gehe, vorantreiben.
Thema war auch die Breitband- sowie Mobilfunkinfrastruktur im ländlichen Zollernalbkreis. Hoffmeister-Kraut versprach, diese „wichtigen Standortfaktoren“ auszubauen. Dort, wo der Ausbau für Privatunternehmen nicht wirtschaftlich sei, müssten das Land und der Bund mit Fördermitteln eingreifen. Die amtierende Wirtschaftsministerin und derzeitige gewählte Direktkandidatin berichtet, dass hierfür bereits Millionensummen geflossen seien. „Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.“ Nicht zuletzt könne durch den flächendeckenden Glasfaserausbau der Zollernalbkreis auch als Wohnort für Beschäftigte im Homeoffice attraktiv sein.
Die begrenzten Gewerbeflächen im Land sind Thema
Ein weiteres vielzitiertes Problem für Unternehmen: die ausufernde Bürokratie. Grünen-Kandidat Rössler betonte, dass strikt überprüft werden müsse, welche Vorschriften sinnvoll seien und von welchen abgesehen werden könne. Raible machte den konkreten Vorschlag, Berichtspflichten für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern gänzlich auszusetzen.
Zur Sprache kamen auch die begrenzten Gewerbeflächen im Land. Weiger-Schick hob hierzu das Interkommunale Gewerbegebiet in Meßstetten als Musterbeispiel hervor. Dieser „interkommunale Ansatz“ müsse künftig stärker verfolgt werden. Hoffmeister-Kraut erläuterte, dass Flächen die Voraussetzung für Wachstum seien. Die CDU stehe für mehr Bauland mit weniger Aufwand.
Und wie stehen die Kandidaten zur Fachkräftesicherung? Hans-Peter Hörner hob die Bedeutung der dualen Berufsausbildung hervor. Der Werkrealschulabschluss müsse bleiben und die Zusammenarbeit mit den Betrieben ausgebaut werden. Dazu müssten ins Ausland abgewanderte Fachkräfte zurückgeholt werden. SPD-Kandidatin Weiger-Schick verwies auf ihre Erfahrung als Ehrenamtskoordinatorin im Ankunftszentrum in Meßstetten. Nicht alle, aber einige Zugewanderte hätten ordentliche berufliche Hintergründe. „Es scheitert aber oft an Sprachkursen“, stellte sie fest. „Da müssen wir investieren.“