Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr beantworten im Wahlcheck unserer Redaktion Fragen, die die Menschen in der Region bewegen.
Am 23. Februar sind die Menschen aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Während die Zweitstimme an eine Partei geht, wählen die Menschen mit der Erststimme einen Direktkandidaten für das Parlament.
Unsere Redaktion hat Yannick Bury (CDU), Johannes Fechner (SPD), Michael Blos (AfD), Susanne Floss (Grüne), Eileen Lerche (FDP) und Amelie Quotadamo (Linke) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen gestellt. Diese Woche geht es um Wirtschaft und Finanzen.
Wie wollen Sie die Kommunen finanziell entlasten?
Yannick Bury (CDU): Der Grundsatz „Wer bestellt bezahlt“ muss wieder gelten. Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, müssen entsprechende Finanzmittel folgen. Ich bin außerdem dafür, den Wust von bürokratischen Förderprogrammen abzuschaffen und das Geld den Kommunen frei zur Verfügung zu stellen. Vor Ort weiß man am besten, was sinnvoll ist.
Johannes Fechner (SPD): Die Gemeinden haben von Bund und Land zu viele Aufgaben und dafür zu wenig Geld erhalten. Die Gemeinden müssen viel stärker von Bund und Land unterstützt werden. Gezielte Förderungen wie drei Millionen Euro für die Friesenheimer Sternenberghalle sind sinnvoll. Der Bund sollte die Krankenhäuser unterstützen, so dass die Kreisumlage sinken kann.
Michael Blos (AfD): Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Hauptproblem: eine falsche Verteilung. Milliarden fließen in die Finanzierung illegaler Migration, während unsere Städte und Gemeinden verarmen. Das Geld gehört dorthin, wo es erwirtschaftet wird – in unsere Städte und Dörfer, für Schulen, Infrastruktur und die Zukunft der Bürger!
Susanne Floss (Grüne): Für vom Bund übertragene Aufgaben müssen auch die entsprechenden Mittel fließen. Bei der Bewältigung von Altschulden müssen wir die Kommunen ebenfalls unterstützen. Der Deutschlandfonds stellt Mittel für Investitionen bereit. Die Deutschland-App schafft eine Bündelung von Ressourcen in der Verwaltung. Eine schnelle Digitalisierung senkt Kosten.
Eileen Lerche (FDP): Wir fordern seit langem das „Bestellerprinzip“. Wenn Bund und Länder den Kommunen Pflichtaufgaben übertragen, müssen diese auch finanziell ausgeglichen werden – das ist derzeit leider nicht der Fall. Dadurch würden kommunale Haushalte stabiler und handlungsfähiger.
Amelie Quotadamo (Linke): Die Linke will die Kommunen finanziell entlasten, indem sie eine bessere Finanzausstattung durch höhere Einnahmen von Bund und Ländern sichert. Wir fordern eine Vermögenssteuer für Superreiche und die Übernahme von Sozialkosten durch den Bund, damit Kommunen in soziale Infrastruktur investieren können.