Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr beantworten im Wahlcheck unserer Redaktion Fragen, die die Menschen in der Region bewegen.
Am 23. Februar sind die Menschen aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Während die Zweitstimme an eine Partei geht, wählen die Menschen mit der Erststimme einen Direktkandidaten für das Parlament.
Unsere Redaktion hat Yannick Bury (CDU), Johannes Fechner (SPD), Michael Blos (AfD), Susanne Floss (Grüne), Eileen Lerche (FDP) und Amelie Quotadamo (Linke) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr Fragen zu verschiedenen Themenkomplexen gestellt. Diese Woche geht es um Wirtschaft und Finanzen.
Wie gelingt der Bürokratieabbau für den Mittelstand?
Yannick Bury (CDU): Mit festen Vorgaben, dass für eine neue Regelung zwei alte Regeln abgeschafft werden müssen und indem wir unnötige Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen. Ich bin außerdem dafür, Gesetze mit einem Ablaufdatum zu versehen. Dann muss derjenige begründen, der eine Regulierung verlängern will und nicht der, der sie abschaffen will.
Johannes Fechner (SPD): Indem wir hören, was die Unternehmen sagen und zum Beispiel die Berichtspflichten einschränken, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Krankmeldungen digitalisieren. Dabei dürfen wir aber nicht den Sozialstaat abbauen, wie es manche unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus tun wollen.
Michael Blos (AfD): Der Mittelstand erstickt an Vorschriften. Wir brauchen Bürokratieabbau: Steuervereinfachung, schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten. Für jede neue Regel müssen zwei alte wegfallen! Schluss mit übergriffigen Klimavorgaben und sinnlosen Datenschutzhürden. Unternehmen sollen produzieren, statt Formulare auszufüllen.
Susanne Floss (Grüne): Es sind oft die kleinen, konkreten Maßnahmen wie die Abschaffung des Hotelmeldescheins, die viel bewirken. Der Praxischeck hilft im Bund künftig, unnötige Bürokratie zu vermeiden. Notarpflichten reduzieren wir. Öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen bündeln wir, damit Daten nur einmal eingereicht werden müssen.
Eileen Lerche (FDP): Mit mehr Mut und Vertrauen in den Mittelstand. Durch den Abbau unnötiger Berichtspflichten, wie beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, und die Nutzung von Freiräumen bei der Umsetzung von EU-Verordnungen. Zudem müssen wir digitale Lösungen vorantreiben, um die Bürokratie für Unternehmer spürbar zu entlasten.
Amelie Quotadamo (Linke): Der Bürokratieabbau für den Mittelstand gelingt durch konsequente Digitalisierung, Vereinfachung von Vorschriften und eine bessere Unterstützung kleiner Betriebe. Bürokratische Hürden wie komplizierte Steuerregelungen müssen reduziert werden. Staatliche Beratung und Förderung sollen gestärkt, statt Konzerne bevorzugt werden.