Rüstungslieferungen an die Türkei sind in Deutschland hoch umstritten. Trotzdem stimmte die Bundesregierung nun einem möglichen Milliardengeschäft zu.
Die Türkei kann ihre Luftstreitkräfte mit 40 Eurofightern modernisieren. Die Ampel-Koalition hatte das Rüstungsgeschäft wegen Menschenrechtsverletzungen und dem völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsch in Syrien lange blockiert. Jetzt hofft der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch auf F-35-Tarnkappenflugzeuge aus den USA.
In Athen und Jerusalem löst das Rüstungsprogramm Besorgnisse aus. Beharrlichkeit führt zum Ziel. Das weiß Erdogan. Seit 2023 bemühte sich der türkische Präsident um die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen. Nachdem Berlin grünes Licht gab, wurde vor wenigen Tagen in Istanbul ein Vorvertrag über die Lieferung der Jets unterzeichnet. Für Griechenland ist das ein herber Rückschlag. Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor in persönlichen Gesprächen mit Kanzler Friedrich Merz auf die Gefahren hingewiesen, die man in Athen sieht. Erdogan stellt die griechische Souveränität zahlreicher Ägäisinseln infrage und drohte sogar mit einer Invasion.
Kritiker werfen Erdogan vor, er instrumentalisiere die Justiz
Dass Mitsotakis sich bei Merz nicht durchsetzen konnte, war keine Überraschung. Angesichts der geopolitischen Lage wird die Türkei jetzt als Nato-Verbündeter und als Sicherheitspartner Europas mehr denn je gebraucht – ungeachtet der innenpolitischen Entwicklung in der Türkei. Die Justiz verfolgt Oppositionspolitiker und Gegner des Staatschefs schärfer als je zuvor. Kritiker werfen Erdogan vor, er instrumentalisiere die Justiz, um die Opposition auszuschalten und einen Ein-Parteien-Staat zu etablieren. Im westlichen Ausland gibt es daran allenfalls verhaltene Kritik.
Der türkische Staatschef muss das Gefühl haben, dass er jetzt alles bekommen kann, was er will. Nach dem Eurofighter-Deal hofft Erdogan auf eine Lösung im Streit um die Lieferung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-35. Die USA stoppten den Export, nachdem Erdogan in Russland Flugabwehrsysteme der Baureihe S-400 bestellt hatte. In Washington befürchtete man, dass Moskau über das Radar der S-400 an Daten über die Tarnkappenfähigkeit der F-35 gelangen könnte. Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus haben sich die Chancen für eine Lieferung der F-35 verbessert. Trump hat immer wieder seine Sympathie für Erdogan bekundet: „Ich mag ihn, und er mag mich“, sagte Trump im April im Weißen Haus. Erdogan sei „ein zäher und kluger Kerl“.
Die Zähigkeit, mit der Erdogan die F-35 will, ohne die S-400 aufzugeben, scheint sich auszuzahlen. Ende Juni sagte der US-Botschafter in Ankara, Tom Barrack, in einem Interview mit türkischen Medien, er erwarte „bis Ende des Jahres“ eine Lösung. Mit den Eurofightern und den F-35 würde die Türkei über die schlagkräftigste Air Force im östlichen Mittelmeer verfügen.
Ministerpräsident Erdogan vergleicht Israel mit Nazi-Deutschland
Das bereitet nicht nur in Griechenland Sorgen. Auch in Israel gibt es Befürchtungen. Die Beziehungen beider Länder sind auf einem Tiefpunkt. Erdogan vergleicht Israel mit Nazi-Deutschland und spricht von dem Land als einem „Terrorstaat“. Er dämonisiert den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als „neuen Hitler“ und ruft zur „Befreiung Jerusalems“ auf. In einer Rede sagte Erdogan, „Israels Aggression“ sei das größte Problem der Nahostregion. „Wenn man dieses Monster nicht sofort stoppt, wird es die ganze Region, ja die ganze Welt in Brand setzen“.
Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid appellierte jetzt an die Regierung Netanjahu, das Eurofighter-Geschäft zu verhindern.
Der Historiker Michael Rubin, Nahost-Spezialist bei der Denkfabrik American Enterprise Institute, erkennt Parallelen zwischen der Rhetorik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und den Aufrufen der iranischen Mullahs zur Zerstörung Israels. Rubin sieht den türkischen Staatschef nach der Schwächung des Iran als den künftigen „Adoptivvater“ der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah.