Die israelische Regierung eskaliert die Situation in Gaza. Deutschland sollte seine Schlüsse ziehen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Die Berichte und Bilder aus Gaza sind erschütternd: zerbombte Häuser, eine fast vollständig zerstörte medizinischen Infrastruktur, Menschen, die hungern. Monatelang gelangten überhaupt keine Hilfsgüter in das Kriegsgebiet, jetzt kommen wieder Lastwagen an. Doch es sind viel zu wenige.
Die Verantwortung dafür trägt vor allem die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu. Deutschland stand nach den bestialischen Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 richtigerweise an der Seite Israels. Doch an den katastrophalen Zuständen in Gaza zeigt sich: Deutschland muss seinen Kurs nun trotzdem ändern.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeutet das, dass die Lieferung von Waffen ausgesetzt werden sollte, die im Krieg in Gaza eingesetzt werden. Man darf das nicht missverstehen: Deutschland muss weiter zu seiner Verantwortung für Israel stehen. Dessen Sicherheit bleibt deutsche Staatsräson. Es ist richtig, dass die Hamas entmachtet wird und die Geiseln freikommen. Aber Solidarität mit dem Staat Israel bedeutet nicht bedingungslose Unterstützung für den Kurs einer bestimmten Regierung. Und wie für jedes Land gilt für Israel die Verpflichtung, Zivilisten zu schützen. Doch das tut die israelische Armee nicht im ausreichenden Maße.
Vielmehr hat Netanjahu angekündigt, dass der Gaza-Streifen besetzt werden soll. Derzeit scheint das auf eine Vertreibung der dort lebenden Palästinenser hinauszulaufen. Lange hatte Deutschland der israelischen Regierung einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Doch alle Appelle – ob öffentlich oder auf diplomatischen Kanälen – sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten, scheinen Netanjahu nicht zu einem Umdenken zu bewegen. Das kann Deutschland nicht ignorieren.