Umweltministerium und Handwerker in Baden-Württemberg wollen die Wärmewende vorantreiben. Zwei neue Maßnahmen sollen jetzt helfen, dass es im Land vorangeht.
Dass sich das Umweltministerin und die Handwerker in Baden-Württemberg einig sind, wenn es um die Wärmewende geht, liegt auf der Hand. Sind es bei der Umweltministerin vor allem die ambitionierten Klimaziele des Landes, dürfte beim Handwerk die wirtschaftliche Komponente eine große Rolle spielen. Schon vor der Bundestagswahl kritisierten die Handwerker in Land und Bund eine mögliche Abkehr vom Gebäudeenergiegesetz. Jetzt mahnte Handwerkspräsident Rainer Reichhold erneut: „Planungssicherheit ist entscheidend.“
Handwerk fordert Planungssicherheit
Seit über zwei Jahren bestehe eine Unsicherheit im Markt, kritisierte Reichhold am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „Wir brauchen Planungssicherheit und Klarheit“, pflichtete Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) ihm bei und forderte: „Wir müssen uns gemeinsam hinter die Energiewende und Wärmewende stellen.“ Auch Handwerkspräsident Reichhold mahnte, es brauche eine Grundlage, „die gilt, nicht nur heute oder morgen, sondern perspektivisch“.
Einerseits, so der Tenor, ist das Land mit seinem Wärmeplanungsgesetz Vorreiter, weit bevor der Bund große Städte zur Wärmeplanung verpflichtete. Andererseits, mahnte Peter Haas, Hauptgeschäftsführer bei Handwerk BW, gebe es rund um die Wärmeplanung ein großes Missverständnis. Denn nur, weil es eine Wärmeplanung gebe, heiße das nicht, dass es dort auch automatisch von Kommunen oder Versorgern gebaute Wärmenetze geben werde.
Wärmeplanung unterschiedlich weit
Baden-Württemberg hatte größere Städte schon vor der Bundesgesetzgebung verpflichtet, eine Wärmeplanung zu machen. Von den 1101 Städten und Gemeinden im Land haben bisher 390 einen solchen Plan gemacht, 370 sind mitten in der Planung, beim Rest ist der Stand unbekannt. Bis spätestens 2028 müssen Kommunen nach aktuellem Stand einen solchen Plan vorlegen.
Um kleinere Gemeinden dabei zu unterstützen, haben Handwerk und Umweltministerium jetzt sogenannte Wärmebeiräte ins Leben gerufen. Dort sollen sich Vertreter der Kommunen, des örtlichen Handwerks und von Firmen wie Wohnungsunternehmen oder Netzbetreibern zusammensetzen. Die Idee soll bis Jahresende in Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe), Heiligkreuzsteinach (Rhein-Neckar-Kreis) und Bodnegg (Landkreis Ravensburg) im Pilotprojekten getestet werden.
Damit die Ideen zur Wärmewende dann auch von Immobilienbesitzern umgesetzt werden, will die Umweltministerin Sanierungssprints, die es seit diesem Jahr gibt, landesweit über die regionalen Energieagenturen anbieten. Die Idee, die unter anderem von der Initiative Zukunft Altbau entwickelt wurde, sieht vor, dass ältere Häuer binnen 21 Tagen grundlegend saniert werden können. Man könne mit wenigen Maßnahmen gut geplant einen Standard erreichen, der optimal sei, sagte Walker.
Unsicherheit im Bund
Noch ist allerdings ungewiss, wie das Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene künftig ausgestaltet sein wird und mit welcher Förderkulisse Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) es hinterlegen will. Das aktuelle Gesetz trat 2024 in Kraft. Es sieht im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Für Bestandsgebäude gibt es lange Übergangsfristen. Juristen haben inzwischen Zweifel daran, ob das ohne Weiteres gestrichen werden kann. Denn 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass einschneidende Schritte zur Senkung von schädlichen Treibhausgasemissionen nicht zulasten der jungen Generation aufgeschoben werden dürften.