Defizit, Einschnitte: Kulturnacht nur noch alle zwei Jahre, Weihnachtsmarkt im Wechsel. Warum OB Roth trotzdem auf Optimismus, Investitionen und den Kurs nach vorne setzt.
Zahlen, Zahlen und noch mehr Zahlen, das ist es, woraus ein kommunaler Haushalt gemacht ist. Doch dass das Budget für die Jahres 2026/2027 weit mehr ist als bloß ein Haufen Zahlen, das machte der Oberbürgermeister Villingen-Schwenningens am Mittwoch gleich zu Beginn der Einbringung des Plans deutlich: Er sei Ausdruck politischer Haltung, ein Spiegel von Prioritäten, eine Entscheidung, wohin Villingen-Schwenningen steuert. Und trotz des Drucks durch widrige Rahmenbedingungen warb er vorrangig um eines: Optimismus.
Die Lage ist ernst
Warum der Stadtchef das so flammend tat, wird beim Blick ins Detail deutlich. Denn obgleich die Zeiten alles andere als rosig sind und das Oberzentrum wie andere Städte und Gemeinden im Land genauso keinen Grund zum Frohlocken, als vielmehr zum Ächzen und Stöhnen hat, nimmt man sich viel vor.
Hinter dem Berg hielt er über den Ernst der Lage aber nicht: Transferaufwendungen an Land, Kreis und Dritte in Höhe von 156,1 Millionen Euro im laufenden Jahr und damit über 50 Prozent der gesamten Aufwendungen im Ergebnishaushalt, Tendenz steigend, plus steigende Personalausgaben auf ein neues Rekordhoch mit über 104 Millionen Euro – „dann sind wir bereits bei über 70 Prozent unserer Ausgaben, die fremdbestimmt sind“. Eine steigende Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf 65,9 Millionen Euro (12,6 Millionen Euro mehr und im Vergleich zu 2015 fast das Doppelte), obendrein Baumaßnahmen, die immer teurer, langwieriger und bürokratielastiger werden – da könnte einem Oberbürgermeister, so meint man, doch glatt die Lust am Stadt-Regieren und die Luft zum Gestalten ausgehen.
Lichtblick Gewerbesteuer
Doch bei aller Schwarzmalerei hatte Roth auch gute Nachrichten im Gepäck, allen voran: stabile Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 83 Millionen Euro. „Von Gewerbesteuereinbrüchen wie in Stuttgart minus 33 Prozent, Sindelfingen minus 30 Prozent und anderer Städte sind wir bislang nicht nur verschont geblieben. Wir haben sogar ein Plus von 3,8 Prozent verzeichnet.“ Aber Vorsicht: Die Zurückhaltung der Unternehmen und Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland oder andernorts, „spüren auch wir“. Und so schlussfolgerte Roth, ganz offensichtlich nicht unfroh: Anders als manch andere Städte könne VS noch „selbst bestimmen, welchen Weg wir einschlagen“, die Richtung sei dabei klar: „nach vorne“.
Ein steiniger Weg
Dass der Weg dorthin aber durchaus steinig wird, machen die Zahlen unmissverständlich klar: Ein strukturelles Defizit von zunächst 45 Millionen Euro markiert den Beginn einer umfassenden Haushaltskonsolidierung – „ein überdeutliches Warnsignal“. Verwaltung und Gemeinderat hätten in zwei Sitzungen rund 260 Maßnahmen geprüft. Ergebnis: Das Defizit kann auf 18,5 Millionen Euro für 2026 und 13,8 Millionen Euro für 2027 reduziert werden. „Ist das nicht auch eine Botschaft?“, fragt Roth. Die Verwaltung gehe mit Stellenabbau – 17 Stellen für die beiden Haushaltsjahre – über Fluktuation, Digitalisierung, Zusammenlegung von Dienststellen und den Einsatz von KI und Robotik – es gibt beispielsweise Reinigungsroboter in Schulen – voran: „Konsolidierung bedeutet nicht nur Sparen. Konsolidierung bedeutet strukturelle Verbesserung.“
Keine Denkverbote
Aber: Einschnitte bekomme die Allgemeinheit trotzdem zu spüren. Etwa in Form reduzierter Zuschüsse für Vereine von minus zehn Prozent, angepasster Veranstaltungsformate, Kürzungen bei Kultur – die Kulturnacht soll es nur noch alle zwei Jahre geben, den Weihnachtsmarkt nur noch jährlich wechselnd in V oder S, und einen Stadtstrand mit kleinerem Rahmenprogramm als bislang. Auch in Sachen Schulsozialarbeit (minus zehn Prozent) und Aufenthaltsqualität durch weniger Blumendekor und längerer Pflegeintervalle gebe es Einschnitte.
Doppelstrukturen, etwa bei der Bibliothek, würden geprüft. Und das Abendgymnasium wird nur fortgeführt, wenn sich genügend Schüler anmelden, um eine Förderung durch das Land zu erhalten. Gleichzeitig will man auf der Einnahmenseite „moderat“ an der Gebührenschraube drehen, etwa bei Kitas – Ziel ist eine schrittweise Anhebung auf den Landesdurchschnitt –, Ganztagsbetreuung, Grundsteuer B oder Hundesteuer. Bewusst geschont würden dabei die Gewerbesteuer und die Standortfaktoren.
Kein Kaputtsparen
Trotz Defizits hält Roth also am Investitionskurs fest. Großprojekte wie das gemeinsame Bad, das Rössle, der Obere Brühl sowie umfangreiche Investitionen in Bildung, Kitas, Infrastruktur, Sicherheit und Wohnungsbau prägen den Finanzhaushalt. „Kaputtsparen ist keine Option“, betont er. Gerüchte über eine Zahlungsunfähigkeit weist er entschieden zurück – die Stadt weise „eine ausreichende Liquidität auf“. Aber: Ohne weitere Entscheidungen könnte sie 2030 unter die vorgeschriebene Mindestgrenze fallen – vor diesem Hintergrund seien auch die geplanten Zuweisungen an das Klinikum – jährlich 2,4 Millionen Euro – zu hinterfragen, die derzeit, „wunschgemäß“ noch enthalten seien. Trotz aller Bitterkeit, die hier und da zwischen den Zeilen herauszulesen war, stellte Roth fest: Der nun eingebrachte Haushalt sei „kein Haushalt der Resignation, sondern ein Haushalt des Machbaren“.
So geht es jetzt weiter
Haushaltsverabschiedung
Am 4. März möchte Oberbürgermeister Jürgen Roth gemeinsam mit dem Gemeinderat den Doppelhaushalt verabschieden.