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VS setzt den Rotstift an Verwaltung will 17,3 Millionen Euro einsparen

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Um Kosten zu sparen, soll unter anderem der Winterdienst massiv eingeschränkt werden. Foto: Eich

Egal ob massive Reduzierung des Winterdienstes, erhöhte Kita-Gebühren, steigende Steuern oder Reduzierung der Betreuung von Schulkindern: Die Verwaltung hat einen Plan für eine Haushaltskonsolidierung vorgelegt, mit dem 17,3 Millionen Euro eingespart werden sollen. Wir zeigen in unserem (SB+)Artikel, welche Bereiche davon betroffen sind.

Villingen-Schwenningen - In den kommenden Haushaltsberatungen sollen die Einsparmöglichkeiten vorgestellt werden.

Winterdienst und Parkgebühren

Massive Einsparungen möchte die Stadtverwaltung beim Winterdienst vornehmen. So ist geplant, den nicht verpflichtenden Winterdienst komplett einzusparen. Statt bislang 670 Kilometer sollen künftig nur noch 290 Kilo­meter geräumt und gestreut werden. Ab dem kommenden Winter sollen demnach nur noch jene Strecken vom Winterdienst betreut werden, für die es nach dem Straßengesetz auch eine Pflicht gibt. Hierbei handelt es sich um jene Abschnitte, die verkehrswichtig und gefährlich sind. Die freiwillige Leistung der Gemeinde, nämlich der Winterdienst in Wohngebieten, Tempo 30- und Tempo 7-Zonen, auf Wirtschafts- und Spazierwegen sowie untergeordneten Gemeindeverbindungsstraßen – insgesamt rund 380 Kilometer – soll dann wegfallen. Anlieger seien dann künftig für die Gehwege zuständig, während die nicht geräumten Straßen mit Winterreifen trotzdem befahren werden könnten. Eine Ausnahme möchte die Stadt lediglich bei Radwegen machen: Hier soll der Winterdienst auch außerhalb des Hauptradwegenetzes aktiv bleiben. Darüber hinaus plant die Verwaltung, die Parkgebühren zu erhöhen. In welchem Umfang, hat sie allerdings noch nicht erklärt. Einsparpotenzial: fast eine Million Euro

Effizienzprogramm 2025

Mithilfe eines im Sommer vom Gemeinderat beauftragten Effizienzprogramms möchte die Verwaltung Einsparpotenziale ausloten. Im Fokus steht dabei eine nachhaltige Reduzierung der Personalstellen bis zum Jahr 2025. Desweiteren beinhaltet das Programm laut Stadtverwaltung die Verschlankung der Aufbauorganisation, eine Optimierung der Ablauforganisation, eine Reduzierung von Leistungsstandards sowie eine kurz- bis mittelfristige Digitalisierung. Insgesamt sollen 66 der rund 1300 Stellen bei der Verwaltung wegfallen. Bis 2024 sollen zudem keine weiteren Stellen geschaffen werden. Ausgenommen davon sind die gesetzlich vorgeschriebenen Bereiche und die für die Eröffnung neuer Kitas notwendigen Erzieher. Einsparungen sind darüber hinaus durch die Digitalisierung von Werbemitteln, insbesondere beim Amt für Kultur vorgesehen. Statt dem Veranstaltungskalenders "Zeitraum" soll es zukünftig ein monatliches Faltbuch geben, auch das Saisonheft für die Neue Tonhalle soll wegfallen. Einsparvolumen: circa 4,2 Millionen Euro

Elterngebühren für Kindergarten und Kita

Die Stadt Villingen-Schwenningen plant im Zuge der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Kindergarten- und Kindertagesstätten-Gebühren. Diese Gebühren sind seit 2012 nicht mehr angepasst worden und laut Vorlage der Haushaltsstrukturkommission deutlich unter dem Niveau umliegender Städte. Würde die Stadt die Gebühren an die landesweiten Empfehlungen anpassen, ergäbe sich eine schlagartige Erhöhung aller Gebührenstufen um durchschnittlich 42 Prozent. Deshalb schlägt die Stadt eine Anpassung über die kommenden fünf Kindergartenjahr (ab September 2021) vor. Finanziell hätte dies gleich doppelt Auswirkungen: Zum einen würde die Stadt nach den fünf Jahren jährlich Mehreinnahmen von etwa 1,1 Millionen Euro durch die Gebühren generieren. Gleichzeitig könnten die Zuschüsse für freie und kirchliche Träger – da deren Gebühren ebenfalls steigen würden – gesenkt werden. Das Konsolidierungsvolumen dieser Maßnahme würde demnach "deutlich mehr als zwei Millionen Euro" betragen. Geschätzte Mehreinnahmen: circa zwei Millionen Euro

Betreuung Ganztagsschule

Die Stadt Villingen-Schwenningen bietet an insgesamt elf Schulen verschiedene Formen der Ganztagsbetreuung an. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden auch hier Einsparpotenziale ausgemacht. So könnten mit einer Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den Bereichen Ganztagsschule, Verlässliche Grundschule und Spätbetreuung insgesamt 4,58 Stellen eingespart werden. In Euro ausgedrückt, wären das rund 470.000 Euro pro Jahr. Hinzu könnten durch den Einsatz von nicht qualifizierten Kräften (50 Prozent) in den Bereichen Ganztagsschule, Spätbetreuung und Ferienbetreuung nochmals knapp 105.000 Euro kommen. Als letzten Punkt der Konsolidierungsrechnung führt die Stadt eine mögliche Gebührenerhöhung auf, die weitere knapp 473.000 Euro pro Jahr bringen könnte. Die potenzielle Einsparung könnte also bei 1.198.446 Euro liegen. Da die Stadtverwaltung aber vom 50-prozentigen Einsatz nicht-qualifizierter Kräfte abrät, liegt die Summe der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung bei 1.093.454 Euro. Einsparpotenzial: rund 1,1 Millionen Euro

Steuererhöhungen

Um die Finanzlage der Doppelstadt in Zukunft zu verbessern, sollen diverse Steuer erhöht werden, bei denen es seit Jahren keine Änderungen mehr gegeben hatte. Betroffen sind davon die Grundsteuer (Hebesatz von 425 Prozent auf 455 Prozent, Mehreinnahmen 975.000 Euro), die Gewerbesteuer (360 Prozent auf 390 Prozent, Mehreinnahmen 4,5 Millionen Euro), die Vergnügungssteuer (23 Prozent auf 25 Prozent, Mehreinnahmen 284.000 Euro) sowie die Hundesteuer (beispielsweise Ersthund statt 120 Euro zukünftig 132 Euro, Mehreinnahmen 35.000 Euro). Geschätzte Mehreinnahmen: Rund 5,8 Millionen Euro

Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit, die momentan von den vier freien Trägern Caritasverband, Diakonisches Werk, Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn und Stiftung Lernen-Fördern-Arbeiten geleistet wird, steht in Villingen-Schwenningen auf dem Prüfstand. Die Zusammenarbeit wurde durch einen Gemeinderatsbeschluss im Dezember im Sinne der Schüler bis zum 30. Juli 2021 verlängert. Allerdings sieht die Stadt Einsparpotenzial, wenn die Trägerschaft der Schulsozialarbeit wechselt. In der Sitzungsvorlage führt sie drei Modelle auf: Die derzeitige Trägerschaft durch Freie umfasst 18,6 Stellen und einen Gesamtarbeitgeberaufwand von rund 1,49 Millionen Euro. Das niedrigste Einsparpotenzial zeigt ein Misch-Modell, bei dem die 18,6 Stellen durch 9,6 Stellen von freien Trägern und neun Stellen von der Stadt abgedeckt würden. Hier könnten rund 16.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Würde die Stadt die Schulsozialarbeit vollständig übernehmen, was sie als Ziel verfolgt, würden die Kosten bei Beibehaltung des aktuellen Stellenumfangs um 33.665 Euro gesenkt. Hier betont aber das zuständige Fachamt (JuBIS), dass durch die städtische Übernahme der Schulsozialarbeit und sich daraus ergebenden Synergieeffekten 1,6 Stellen eingespart werden könnten. Die Reduzierung auf dann nur noch 17 Stellen würde bedeuten, dass insgesamt knapp 132.000 Euro eingespart werden könnten. Einsparpotenzial: zwischen 16.000 und 132.000 Euro

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