Im Zuge des Sparkurses geht es in VS auch darum, was sich die Stadt finanziell leisten kann. In den Fokus rückt das Rössle: Die Grünen wollen das Millionenprojekt verschieben.
Die Stadt Villingen-Schwenningen steht unter massivem Spardruck. Bereits kurz nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs meldete sich die Grünen-Fraktion mit scharfer Kritik zu Wort. Das Sparpaket belaste vor allem den Bildungsbereich und Familien, so der Vorwurf. Kritik übte die Fraktion auch am Investitionskurs des Oberbürgermeisters, der an Rössle, Schwimmbad und Oberem Brühl festhalte.
Vorbehalte gegen die Rössle-Finanzierung gab es auch von Seiten der FDP.
Im Technischen Ausschuss am Dienstagabend nahmen die Gemeinderäte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nun einzelne Punkte nochmals genauer unter die Lupe – und führten schon beim ersten Antrag der CDU eine Grundsatzdiskussion.
Die Fraktion beantragte die Schließung der Jugendverkehrsschule und den Verzicht auf den geplanten Neubau. Dieser ist mit Investitionskosten von 800 000 Euro im Haushaltsentwurf vermerkt. CDU-Stadtrat Dirk Sautter verwies in seiner Begründung auf das 18-Millionen-Euro-Defizit, „das uns im Nacken liegt“. Es sei klar, dass die Stadt in den nächsten Jahren große Einsparungen vornehmen werden müsse, auch wenn das weh tue.
Potenzial sahen die Stadträte der anderen Fraktionen dafür im Verkehrsübungsplatz in Schwenningen. „Es ist wichtig, dass die Jugendlichen an den Verkehr beziehungsweise die Verkehrssicherheit herangeführt werden“, sah AfD-Stadtrat Martin Rothweiler zwar den Bedarf, verwies jedoch ebenfalls auf den vorhandenen Verkehrsübungsplatz.
Investitionen in Höhe von 45,1 Millionen Euro
„Wir halten es für zwingend notwendig, dass wir über das große Ganze reden“, mahnte hingegen FDP-Stadtrat Frank Bonath. Die Liquidität sei aufgebraucht, die maximale Verschuldung erreicht. Statt einzelner Details müsse über die großen Themen gesprochen werden. „Wie wollen wir das gesamte Investitionsvolumen finanzieren?“, fragte Bonath. Immerhin stehen 2026 Investitionen in Höhe von 45,1 Millionen Euro an, 2027 sind es sogar 60,3 Millionen Euro.
„Das eine ist die Verkehrsschule, das andere das Grundsätzliche“, räumte auch Grünen-Stadtrat Armin Schott ein. „Wir als Grüne können uns vorstellen, Rössle und Schwimmbad zu schieben“, erklärte er. Dann ergebe sich ein anderes Bild. In Sachen Jugendverkehrsschule sprach sich Schott für einen festen Standort aus, „dafür müssen gewissen Mittel im Haushalt sein“.
Soll das Rössle geschoben werden?
Im Zusammenhang mit dem Investitionspaket kündigte Ulrike Salat an, dass die Grünen-Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung beantragen werde, das Rössle aus den Haushaltsjahren 2026 und 2027 herauszuschieben. Dabei gehe es der Fraktion ausdrücklich nicht darum, das Projekt insgesamt infrage zu stellen. Priorität hätten jedoch wichtige Sanierungsmaßnahmen, etwa am Rathaus in Schwenningen oder an der Sporthalle am Deutenberg. Für die Neuordnung des Rössle-Areals sind im Haushaltsentwurf Investitionskosten von 500 000 Euro in 2026 und 7 Millionen Euro in 2027 vorgesehen. Zudem wollen die Grünen die Parkgebühren in der Doppelstadt erneut zur Diskussion stellen.
Aus Sicht der CDU ergibt es keinen Sinn, das Rössle zu verschieben. Dadurch könnten andere wichtige Projekte wie Stadtbibliothek, Museum oder Volkshochschule „abgevespert“ werden, erklärte CDU-Stadtrat Dirk Sautter. Vor diesem Hintergrund beantragte die CDU zudem, die Arbeitsverhältnisse eines Architekten im Praktikum und eines Bauzeichners nach Abschluss des Projekts Oberer Brühl fortzuführen. Ziel der Fraktion ist es, die Planungen für das Rössle weitgehend in Eigenleistung umzusetzen, auf Ausschreibungen zu verzichten und so Kosten einzusparen.
Weihnachtsbäume sollen nicht reduziert werden
Der Sparkurs der Stadt wird sich auch im Stadtbild bemerkbar machen. So sieht das Sparpaket unter anderem vor, die Zahl der Weihnachtsbäume zu reduzieren. Die Freien Wähler beantragten, auf eine Reduzierung der Weihnachtsbäume zu verzichten. Denn: „Wir haben eh nicht so viele Weihnachtsbäume – wenn man diese nun auch noch reduziert, kann man es sich schenken“, machte FW-Gemeinderat Andreas Flöß deutlich.
Der Haushaltsplan wird in den nächsten Ausschüssen und der Gemeinderatssitzung am 4. März weiter beraten, in der auch über die vorliegenden Anträge entschieden werden soll. Eine Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den 11. März vorgesehen.