Hinter verschlossenen Türen fallen wichtige Beschlüsse – jetzt fordern FDP und Grüne ein Ende der Geheimrunden. Ihr Vorstoß sorgt für Zündstoff in Villingen-Schwenningen.
Nichtöffentliche Sitzungen, Beratungen fernab der Öffentlichkeit, teilweise hitzige Diskussionen über Investitionen in Villingen-Schwenningen – im Oberzentrum läuft vieles hinter verschlossenen Türen.
Die Haushaltsstrukturkommission erledigt die Vorarbeit, in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen gibt es dann – öffentlich – Detailabstimmungen. Das große Streichkonzert, bei dem der Rotstift angesetzt und manches aus dem Budget gestrichen worden war, fand bereits in den Vorjahren im Rahmen nichtöffentlicher Sitzungen und einer Klausurtagung statt.
Die Fraktionen der Grünen und der FDP wollen das aber nicht länger hinnehmen. Sie möchten Schluss machen mit der Heimlichtuerei und reichten jetzt einen Antrag ein, der für mächtig kommunalpolitischen Zündstoff in der Doppelstadt sorgen dürfte.
Aktuelle Lage fordert heraus
Hintergrund dürfte die desolate finanzielle Situation sein, wie sie in Kommunen landauf und landab mittlerweile traurige Wirklichkeit ist. Dass Villingen-Schwenningen mit dem gemeinsamen Hallenbad, dem Zukunftsprojekt Oberer Brühl und der Rössle-Neusortierung in Schwenningen ordentliche Großprojekte vor der Brust hat, befeuert diese Bemühungen offenbar.
Ein Umstand, den auch Oberbürgermeister Jürgen Roth sieht. Auf Nachfrage unserer Redaktion betont er: Schon jetzt sei deutlich geworden, „dass wir im konsumtiven Haushalt bei weitem mehr Ausgaben als Einnahmen haben und wir dringend überlegen müssen, wo wir ansetzen und was wir vorschlagen“. Viele würden sich fragen, „ob wir uns deswegen die vorgenommenen Investitionsmaßnahmen leisten können“, so Roth, der für seinen Teil die Antwort schon gefunden hat: „Wir denken – ja!“
So ist das Vorgehen
In der Folge erläutert er das Vorgehen: „Damit wir hier vorankommen und die Gemeinderäte mitnehmen können, haben wir in unserer Haushaltsstrukturkommission die Entwicklungen vorgestellt. Es ist auch eine externe Beratungsfirma involviert, die uns bei diesem schwierigen Prozess der Haushaltskonsolidierung begleitet. Es wird dabei auch aufgezeigt, wie ist die Situation jetzt und was passiert, wenn wir nicht reagieren.“ Es handele sich um „interne Beratungen“, Vorüberlegungen, das Einbringen von Ideen, deren Wirkung aber erst noch geprüft und bewertet werden müsse. „Es ist nicht sinnvoll, Zwischenschritte zur Entwicklung eines belastbaren Maßnahmenkatalogs öffentlich zu machen“, argumentiert Roth.
Das fordern FDP und Grüne
Für FDP und Grüne ist klar, wo es langgehen soll. Sie fordern: „Alle künftigen Beratungen zum städtischen Haushalt 2026/27 sollen ausschließlich in öffentlicher Sitzung, sei es im Gemeinderat oder in beschließenden Ausschüssen, stattfinden. Nichtöffentliche Beratungen, auch in Form von Klausuren, zum Haushaltsplan sind künftig auszuschließen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Gründe der Öffentlichkeit entgegenstehen“, so lautet Punkt 1 ihres Antrags, unterzeichnet von FDP-Sprecher Frank Bonath und Grünen-Sprecher Oskar Hahn.
Und dass bei bereits stattgefundenen nichtöffentlichen Sitzungen Anfang November schon in ihren Augen unliebsame Beschlussfassungen stattgefunden haben dürften, lässt der zweite Punkt ihres Antrags deutlich vermuten: „Die im Rahmen der Haushaltsvorberatungen Anfang November 2025 behandelten Informationen und Ergebnisse sollen öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit keine rechtlichen Gründe (zum Beispiel personenbezogene Daten oder vertrauliche Vertragsinhalte) einer Veröffentlichung entgegenstehen.“
Roth sieht keine Geheimniskrämerei
Für Roth steht fest, dass die „Vorarbeit“ von Verwaltung, Gemeinderat und externen Beratern geleistet werden müsse, erst danach werde man in der öffentlichen Diskussion konkrete Maßnahmenideen präsentieren. Es handele sich dabei um ein „normales Verwaltungshandeln und keine Geheimniskrämerei“, er habe kein Interesse „etwas zu verheimlichen“, halte es aber nicht für hilfreich, „wenn Erkenntnisse ohne den notwendigen Kontext bereits in diesem Stadium öffentlich diskutiert werden“. Das führe ohne konkrete Einordnung der Konsequenzen zu einer Polarisierung und womöglich auch zur Verunsicherung bei den Bürgern.
Sie wollen mehr Offenheit
Grüne und FDP begründen ihre Sicht hingegen damit, dass der städtische Haushalt in besonderer Weise alle Bürger betreffe – „gerade in einer Phase erheblicher finanzieller Herausforderungen besteht ein hohes öffentliches Interesse an der inhaltlichen Diskussion und den Entscheidungswegen des Gemeinderats“.
In ihren Augen sind „Transparenz, Offenheit und Nachvollziehbarkeit“ für einen einvernehmlichen und tragfähigen Haushaltskonsolidierungsprozess unabdingbar. „Die Beratung des Haushaltsplans ist ohnehin öffentlich zu beraten. Entsprechend erscheint es folgerichtig, auch die inhaltlichen Beratungen und Entscheidungsprozesse öffentlich zu führen.“