Die Schweizer wollen die Zuwanderung begrenzen, in Deutschland und der EU ist die Aufregung groß. Brüssel droht damit, wirtschaftliche Verträge mit der Schweiz zu überprüfen. Und es steht noch eine Volksabstimmung zu diesem heiklen Thema an.
Brüssel/Stuttgart - Unverständnis, Verärgerung und Drohungen – am Tag nach dem Votum der Schweizer gegen „Masseneinwanderung“ war die EU sich einig. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor „Rosinenpickerei“. Sein französischer Kollege Laurent Fabius wurde noch deutlicher: „Wir werden unsere Beziehungen zur Schweiz überprüfen“, sagte er kurz vor einem Treffen der 28 Außenamtschefs. Die EU-Kommission kündigte Folgen für mehrere wirtschaftlich wichtige Abkommen mit den Eidgenossen an, wurde dabei aber nicht konkret.
Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung mit sehr knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern, auch aus der EU, zu begrenzen. Aktuelle Verträge mit den vielen deutschen Fachkräften im Land – es leben fast 300 000 Deutsche in der Schweiz – sind von dem Votum nicht betroffen.
Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland (CDU) riet zu Gelassenheit. „Man sollte das Thema tiefer hängen. Das darf nicht in die Abteilung Kavallerie reinrutschen“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten in Anspielung auf eine früheres Zitat des SPD-Politiker Peer Steinbrück, der dem Nachbarn im Streit um Steuerflüchtlinge „mit der Kavallerie“ gedroht hatte.
In der Schweiz rückt schon die nächste Volksabstimmung in den Fokus, die sich mit der Verschärfung der Einwanderungspolitik befasst. Die Initiative der Schweizerischen Umweltschutzorganisation Ecopop will die Nettozuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz auf jährlich maximal 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen. Das entspräche einem Bevölkerungswachstum von rund 16 000 Menschen pro Jahr. Derzeit liegt der Wert bei 60 000 bis 90 000 Neubürgern pro Jahr. 2015 könnten die Schweizer darüber abstimmen.