In der Ampel herrscht Uneinigkeit, ob die Hilfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zum Jahresende auslaufen sollen. Das Geld fehle den Kommunen dann für andere Aufgaben, warnt der Gemeindetagspräsident.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts streitet die Ampel über das Ende der Energiepreisbremsen. Der baden-württembergische Gemeindetagspräsident Steffen Jäger warnt: Das Aus der Energiepreisbremse würde dazu führen, dass nochmals mehr kommunales Geld für Energie aufgewendet werden müsse und dieses dann für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stünde. „Denn auch Kommunen können einen Euro nur einmal ausgeben“, sagte Jäger unserer Zeitung. Die Kommunen litten unter den gestiegenen Energiepreisen,„denn Straßenbeleuchtung, Kläranlagen, Wärmeversorgung benötigen neben vielen weiteren kommunalen Aufgaben durchaus hohe Energiemengen.“
Werden Energiepreisbremsen gestoppt?
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Freitag im Deutschlandfunk angekündigt, dass die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen doch zum Jahresende auslaufen und nicht wie ursprünglich geplant im Frühjahr 2024 nach dem Ende der Heizperiode. Lindner begründete den Schritt als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden, wurde in ähnlicher Weise finanziell ausgestattet und steht deshalb auf dem Prüfstand. In der Ampel herrscht über das Ausmaß der Kürzungen allerdings offenbar noch Uneinigkeit. Die SPD Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der „Kölnischen Rundschau“: „Das mag seine Meinung sein – ein Beschluss der Koalition ist es nicht.“
Verbraucher indes werden nach Berechnungen des Preisportals Verivox mit einem moderaten Anstieg der Gaspreise rechnen müssen. Im Durchschnitt dürften die Preise demnach um 1,1 Prozent steigen. Bei durchschnittlichen Stromkosten und einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden entspreche das etwa einem Plus von einem Euro.
Gemeindetag fordert bessere Priorisierung
Gemeindetagspräsident Jäger forderte ein Umdenken in der Politik: „Die deutsche Energiepolitik der letzten Dekade, die (über Parteigrenzen hinweg) zuerst beschlossen hat, aus welchen Energieerzeugungsarten man in Deutschland aussteigt ohne eine Absicherung zu schaffen, dass trotzdem die erforderliche Menge an Energie zur Verfügung steht und dadurch in hohem Maße von russischen Importen abhängig war, ist die Ursache dafür, dass die Energiepreise in Deutschland zwischenzeitlich so hoch sind, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährdet ist“, sagte er. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeige: Wenn es die Politik nicht schaffe, die staatlichen Aufgaben zu priorisieren, werde das verfassungsrechtlich erzwungen. „Und dies führt sicher zu deutlich schlechteren Ergebnissen, wie jetzt bei der Energiepreisbremse.“