In der AfD-Vetternwirtschaftsaffäre gibt es jetzt auch Vorwürfe gegen den Co-Landeschef Emil Sänze. Der reagiert gereizt.
Gerade noch hat der baden-württembergische AfD-Landeschef Emil Sänze seinen Co-Vorsitzenden Markus Frohnmaier in der so genannten Vetternwirtschaftsaffäre gegen Vorwürfe verteidigt. „Vetternwirtschaft gibt es bei uns nicht“, hatte Sänze erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass Frohnmaiers Ehefrau und sein Stiefvater für andere AfD-Bundestagsabgeordnete arbeiten oder gearbeitet haben. Jetzt steht Sänze selbst wegen eines ähnlichen Vorwurfs in der Kritik.
Dabei geht es um die Anstellung der Ehefrau von Kay Rittweg in Sänzes Rottweiler Wahlkreisbüro. Rittweg ist seit März Landtagsabgeordneter im Nachbarwahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Sänze selbst soll den Oberndorfer Gemeinderat dort installiert haben – als Nachfolger von Rüdiger Klos, der jüngst ebenfalls schwere Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen die baden-württembergische Parteispitze erhoben hat.
Kreisvorstand ist eng verbandelt
In Rottweil fungiert Rittweg als Sänzes Stellvertreter als AfD-Kreischef. In internen Mitgliederforen des Rottweiler Kreisverbandes wird auch die enge Verquickung der Rottweiler Vorstandsmitglieder untereinander kritisiert. Denn auch Sänzes Ehefrau und ein Mitarbeiter aus Rittwegs Wahlkreisbüro sitzen im Kreisvorstand.
Als besonders heikel gilt jedoch die Personalie von Rittwegs Ehefrau. Sie arbeitet nicht nur in Sänzes Büro, sondern hat zusätzlich die Funktion der Kassenprüferin innerhalb der Kreispartei übernommen. „Wenn jemand die Kasse seines Ehepartners und seines Chefs kontrolliert, dann ist das ja wohl keine glückliche Konstellation“, sagte ein Mitglied der Kreispartei unserer Zeitung. Die AfD sei sowieso unter Beschuss. „Man sollte sich nicht selbst angreifbar machen.“ Seinen Namen will das Mitglied nicht öffentlich machen. Man werde sonst mundtot gemacht.
AfD hat klare Vorgaben für Kassenprüfer
Tatsächlich reagierte Sänze äußerst gereizt. „Wer meint, so etwas äußern zu müssen, sollte am besten die Partei verlassen. Ich verbitte mir solche Unterstellungen“, erklärte er auf Anfrage. Er habe es gewiss nicht nötig, sich an den Pfennigbeträgen aus der Kasse der Kreispartei zu bereichern. Frau Rittweg sei von der Mitgliederversammlung im Übrigen einstimmig gewählt worden. Der Personalvorschlag habe nicht von ihm gestammt. Andere Bewerber habe es aber nicht gegeben. Es sei nicht leicht, genügend Kandidaten für alle Posten zu finden. „Meine Frau war deshalb sogar mal Schatzmeisterin im Kreisverband.“
Allerdings hat sich die AfD selbst klare Vorgaben gemacht, um die Unabhängigkeit von Kassenprüfern sicherzustellen. So heißt es in der Finanz- und Beitragsordnung der Bundespartei, Rechnungsprüfer dürften „nicht in einem Dienstverhältnis zu der zu prüfenden Gliederung zu einem ihrer Vorstandsmitglieder oder zu einer ihrer Untergliederungen stehen“.
Es handele sich nur um eine „geringfügige Beschäftigung“, sagte Sänze. Deshalb sei es lächerlich, dies überhaupt zu thematisieren. Nach Informationen unserer Zeitung, war die Frau unter anderem für die Plakatierung im Landtagswahlkampf zuständig. Die Formulare, mit denen die AfD bei den Rathäusern die Aufstellung der Plakate anzeigte, sollen ihre Unterschrift tragen. Insofern handelt es sich zumindest nicht um eine Pro-forma-Anstellung, was bei den Überkreuzbeschäftigungen innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion teilweise vermutet worden war.