Die geopolitischen Spannungen in Osteuropa standen im Mittelpunkt zweier Veranstaltungen an der DHBW Lörrach.
Während der Basler Historiker Frithjof Benjamin Schenk den Ukrainekrieg historisch und politisch einordnete, widmete sich der Politikwissenschaftler Martin Faber der schwierigen Lage Polens. Zusammen ergaben die beiden Abende ein facettenreiches Bild einer Region, deren Entwicklung die Zukunft Europas beeinflussen wird.
„Was geht uns die Ukraine an?“ – mit dieser Einstiegsfrage eröffnete Schenk seinen Vortrag im ausgebuchten Georg H. Endress Auditorium. Für manche klinge die Frage nach Distanz oder Müdigkeit, sagte er, für andere sei sie die zentrale politische Leitfrage unserer Zeit. Sein Vortrag, organisiert durch Prof. Dr. Sebastian Feichtmair und die AG Osteuropa, bot darauf eine differenzierte Antwort. Oberbürgermeister Jörg Lutz unterstrich in einem Grußwort die Bedeutung internationaler Partnerschaften und eines wachsamen Blicks auf Europa.
Moskau bricht Zusage
Schenk führte dann zurück in das Jahr 1991, den Moment der Auflösung der Sowjetunion. 15 neue Staaten entstanden, darunter die Ukraine. Sie entschied sich früh, demokratisch legitimiert, für die Unabhängigkeit. Russland erkannte diese Souveränität in mehreren Verträgen ausdrücklich an – unter anderem im Budapester Memorandum von 1994 und dem Freundschaftsvertrag von 1997. Dass Moskau diese Zusagen seit 2014 brach, sei ein zentraler Hintergrund der aktuellen Gewalt, betonte Schenk. Während die Ukraine in den 2000er Jahren demokratische Machtwechsel und eine aktive Zivilgesellschaft entwickelte, sei Russland in eine autoritäre Machtvertikale zurückgefallen.
Die Revolution der Würde 2013/14 habe aus Moskauer Sicht ein beunruhigendes Signal gesendet: dass autoritäre Regime durch gesellschaftliche Mobilisierung ins Wanken geraten können.
Angriffe auf Infrastruktur
Die Annexion der Krim 2014 und der Krieg im Donbas seien daher Vorläufer jenes Angriffs, der am 24. Februar 2022 eskalierte. Putins Begriffe „Denazifizierung“ und „Demilitarisierung“ ordnete Schenk als politische Narrative ein, nicht als analytische Kategorien. UN-Berichte dokumentierten massive Angriffe auf zivile Infrastruktur, Energieversorgung, medizinische Einrichtungen und Schulen. Dies zeige, dass es sich nicht nur um einen militärischen Konflikt handelt, sondern um einen Angriff auf die Grundpfeiler der europäischen Ordnung.
Der Krieg richte sich, so Schenk, gegen die Idee souveräner Staaten, gegen die Stabilität eines ganzen Kontinents und gegen die Prinzipien der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Folgen seien sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich tiefgreifend.
In der Diskussion fragte ein Teilnehmer, warum Putin diesen Krieg überhaupt führe. Schenks Antwort: Russland habe den Status quo von 1991 nie akzeptiert. Es gehe um die Revision dieser Ordnung und darum, demokratische Bewegungen in der eigenen Nachbarschaft zu verhindern.
Mit Blick auf russische Desinformation schilderte er zudem Mechanismen hybrider Kriegsführung: „Diese Techniken nutzen Emotionen, nicht Fakten. Sie arbeiten mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und Überinformation.“
Warnungen ignoriert
Am Ende blieb ein nachdenkliches, aber klares Fazit: Der Westen habe Warnungen aus Ost- und Mitteleuropa zu lange ignoriert. Vieles, was heute sichtbar sei, habe sich früh abgezeichnet. Ob Europa eine geschlossene Antwort findet, sei eine der zentralen Zukunftsfragen. Wenige Tage später beleuchtete Faber den politischen Zustand Polens. Dessen jüngste Entwicklungen seien von Unsicherheit, gesellschaftlicher Spaltung und einem deutlichen Rechtsruck geprägt. Die Wahl von Karol Nawrocki zum Präsidenten habe viele Beobachter überrascht und markiere eine Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts. Teile der PiS träumten offen von einer „Vierten Republik“ mit neuer Verfassung und einem stärker national definierten Staatsverständnis.
Beide Veranstaltungen machten deutlich, wie eng die politischen Entwicklungen in Osteuropa miteinander verknüpft sind. Der Krieg gegen die Ukraine verändert die Grundlagen europäischer Sicherheit, während Polen – ein zentraler EU- und NATO-Staat – nach Orientierung sucht.