Es schien bereits tot, jetzt gibt es doch noch mal Hoffnung für das Lahrer Bürgerbeteiligungsprojekt: Die SPD-Fraktion will am Montag im Gemeinderat (erneut) eine abgespeckte Version beantragen.
Mehrere Top-Konzerte, neue Spielplätze und sogar einen Weihnachtsmarkt in der Innenstadt – drei Beispiele, die der Stadtgulden in Lahr ermöglicht hat. Das Bürgerbudget-Projekt gibt es seit 2019 und wurde, nicht zuletzt aufgrund der großen Beliebtheit, erst im März vom Gemeinderat um vier weitere Jahre bis 2028 verlängert. Dass das Gremium diesen Beschluss, wie berichtet, aus Kostengründen nun selbst kippen soll, finden offenbar nicht alle gut.
Hinter verschlossenen Türen hat die SPD im Haupt- und Personalausschuss vergangene Woche beantragt, den Stadtgulden nicht komplett zu streichen. Entsprechende Informationen der LZ bestätigte Fraktionschef Roland Hirsch am Donnerstag auf Nachfrage: „Wir wollen, dass die Hälfte des Budgets im Haushalt drinbleibt, damit zumindest die bereits eingereichten Vorschläge der Bürger noch eine Chance auf Realisierung haben.“
Das System Stadtgulden ist schnell erklärt: In einem Jahr werden Vorschläge aus der Bevölkerung gesammelt, im Jahr darauf die Projekte, die die Lahrer am meisten überzeugt haben, umgesetzt. Dafür gibt es einen städtischen Zuschuss von jeweils bis zu 10 000 Euro; maximal stehen 100 000 Euro zu Verfügung.
Verwaltung schlägt die Streichung des Projekts vor
Es ist hinlänglich bekannt, dass die Stadt knapp bei Kasse ist. Neben einer bereits beschlossenen pauschalen Etat-Kürzung in allen Verwaltungsbereichen hat die Rathausspitze deswegen auch den Stadtgulden zur Disposition gestellt. Die Streichung soll zu einer „langfristigen Konsolidierung“ des Haushalts beitragen. Inklusive Durchführungs- und Personalkosten, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat am Montag (siehe Info), könnten bis 2028 so 316 000 Euro eingespart werden.
Im Ausschuss vergangene Woche scheiterte die SPD mit ihrem Ansinnen, für das kommende Jahr wenigstens 60 000 Euro statt, wie einst geplant, 129 000 Euro für den Stadtgulden einzustellen. Zu gering war die Unterstützung aus den anderen Fraktionen. Trotzdem „werden wir es am Montag noch einmal probieren“, erklärt Roland Hirsch im Gespräch mit der LZ. Ob sich das Blatt wendet und der Antrag der Sozialdemokraten dann tatsächlich eine Mehrheit findet, vermag der Fraktionschef nicht vorherzusagen. Einsparpotenziale an anderer Stelle hatte die SPD bereits bei den Haushaltsberatungen aufgezeigt. Etwa bei den Planungen für ein Lahrer Güterverkehrsterminal, die mit 77 000 Euro zu Buche schlagen sollen. „In jedem Fall wollen wir Transparenz schaffen“, sagt Hirsch. „Das Thema gehört in die Öffentlichkeit, weil es um ehrenamtliches Engagement geht, das es zu würdigen gilt.“
„Deutlicher Einschnitt und Rückschritt“
Glaubt man der Sitzungsvorlage für Montag, gäbe die Verwaltung den Stadtgulden nur sehr schweren Herzens auf: Sie bezeichnet ihn als „Leuchtturmprojekt“, das „in der Stadt wie auch überregional breite Anerkennung“ genieße. Und noch stärker: „Die vorgeschlagene Einsparmaßnahme wird einen deutlichen Einschnitt und Rückschritt hinsichtlich einer modernen, bürgerfreundlichen Mitwirkung und Beteiligung aller Lahrerinnen und Lahrer nach sich ziehen.“
Wie wird sich das Rathaus nun positionieren – gibt es Unterstützung für den Rettungsversuch der SPD oder dominiert weiter das Spardiktat? Unklar. Weil der Haupt- und Personalausschuss „in seiner nichtöffentlichen Sitzung der Beschlussvorlage zur Streichung des Stadtguldens mehrheitlich zugestimmt“ habe, werde diese „unverändert am Montag im Gemeinderat aufgerufen“, lässt die Verwaltung auf Nachfrage wissen. Der Diskussion dort wolle man nicht vorgreifen. Bislang seien für den Stadtgulden 2025 14 Projektideen eingegangen.
Sparen und erhöhen
Neben dem Stadtgulden steht bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am Montag, 16. Dezember, die Verabschiedung des Haushalts 2025 auf der Tagesordnung. Zudem zur Debatte steht unter anderem die Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken. Beginn im Rathaus II ist um 17.15 Uhr – 15 Minuten früher als üblich.