Die Abwassersatzung hat im Blumberger Gemeinderat für Furore gesorgt. Morgen wird deswegen in Freiburg verhandelt. Hier das Klärwerk aus der Luft. (Archivfoto) Foto: Stadt Blumberg

Der Gemeinderat musste sich am Donnerstag erneut mit Abwasserangelegenheiten für die Jahre 2015, 2017, 2019, 2020 und 2021 beschäftigen.

Blumberg - Hintergrund ist eine anstehende Gerichtsverhandlung am diesem Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Für die Gebührenjahre 2015, 2017 und 2019 ist jeweils ein Verfahren offen, die Streitwerte liegen zwischen 100 und 500 Euro. Um einem Vorhalt der Richter, der Gemeinderat habe die Kalkulationen und Satzungen nicht ordnungsgemäß öffentlich beraten, von vornherein zu entkräften, beriet und beschloss das Gremium die Punkte erneut.

Es handelt sich teilweise um Cent-Beträge

Sachbearbeiterin Iris Häusle schilderte die Entwicklung. Dabei wurde deutlich, dass es sich um Cent-Beträge handelte. Die Schmutzwassergebühr hat sich von 3,09 Euro pro Kubikmeter im Jahr 2015 auf 3,28 Euro im Jahr 2021 entwickelt, und bei Niederschlagswasser von 56 Cent pro Quadratmeter auf nun 64 Cent, und bei Kleinkläranlagen von 64,67 Euro pro Kubikmeter Klärschlamm auf nun 87,79 Euro.

Bürgermeister Markus Keller betonte, "wir sind der Auffassung, dass unsere Satzungen korrekt beschlossen wurden". Wenn die Richter bemängeln sollten, dass die Beschlüsse formal nicht korrekt gewesen seien, "haben wir das heute noch mal getan".

Stadtrat Hannes Jettkandt, Fraktionssprecher der Freien Liste, betonte, der Rat könne sich nicht auf allen Gebieten auskennen. Dafür hätte man die Fachleute in der Verwaltung und einen Fachanwalt. FDP-Sprecher Werner Waimer sagte, er verlasse sich auf das Fachwissen der Verwaltung und des Fachbüros. "Inzwischen dürfte die Abwassersatzung der Stadt Blumberg die am meisten gerichtlich geprüfte Satzung im Land sein." Er sei überzeugt, dass die Beschlüsse richtig waren.

CDU-Fraktionssprecher Dieter Selig erklärte, er sei es langsam leid, sich mit Angelegenheiten beschäftigen zu müssen, die zwar beklagbar seien, aber nicht zwingend beklagt werden müssten. "Wir brauchen uns nicht wundern, wenn sich niemand mehr für das Ehrenamt bewirbt", sagte er.