Premier Victor Orbán demontiert seit Jahren unabhängige Institutionen in Ungarn. Foto: dpa/Tamas Kovacs

Immer wieder kritisiert die Europäische Union die Entwicklung in Budapest und beklagt autoritäre Tendenzen. Premier Victor Orbán weist jedoch alle Kritik von sich.

Brüssel - Im Streit der EU mit Ungarn ist es zuletzt etwas ruhiger geworden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass sich die Lage in Budapest verbessert hätte. Die Augen Europas sind seit Wochen auf den Nachbarn Polen geheftet, wo die Regierung mit erschreckendem Eifer daran arbeitet, die Demokratie auszuhöhlen. Ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ruft nun ins Gedächtnis zurück, dass auch in Budapest nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr ist, denn die Richter in Luxemburg haben erneut die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gerügt. Sie verteidigten das Recht nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter mit Vorlagefragen anzurufen. Eine Regelung in Ungarn, wonach eine solche Vorlage zu einem Disziplinarverfahren führen kann, sei damit nicht vereinbar. (AZ: C-564/19)

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