Eine Gruppe protestierender Bauern lauerte Robert Habeck bei einer privaten Reise auf – und blockierte die Fähre, mit der der Grünen-Politiker anlegen wollte. Auch in der Opposition ist man schockiert.
Auf dem Fähranleger stemmen sich Polizisten gegen Landwirte. Es ist schon dunkel, man kann nicht alles erkennen, was dort passiert. Aber man kann sehen, dass es eine wütende Menge ist, die da auf die Polizei trifft. 15 oder 20, vielleicht auch 30 Männer. Sie drängen sich an den Polizisten vorbei. In Richtung der Fähre, auf der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eigentlich privat unterwegs war.
Die Szene ist auf Aufnahmen zu sehen, die am Donnerstagabend gemacht wurden. Sie zeigen, wie protestierende Landwirte den Wirtschaftsminister daran hindern, von Bord einer Fähre zu gehen. Wie die Polizei mitteilte, blockierten Demonstranten den Anleger in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Auch die rund 30 Fahrgäste seien am Verlassen der Fähre gehindert worden, sagte der Geschäftsführer der Reederei der Deutsche Presse-Agentur. Das Schiff, das von der Hallig Hooge kam, habe deshalb umdrehen müssen. „Es war keine Minute zu spät, sonst wäre der Mob an Bord gewesen, mit nicht auszudenkenden Folgen“, sagte der Geschäftsführer. Habeck kehrte erst nachts mit einer anderen Fähre aufs Festland zurück.
„Viele andere müssen Angriffe allein abwehren“
Am Freitag äußerte sich Habeck zu dem Vorfall. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, sagte er. „Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen. Sie sind die Helden und Heldinnen der Demokratie.“
Hintergrund des Vorfalls sind die Proteste der Bauern, die seit Wochen gegen die geplante Kürzung von Agrardiesel-Subventionen demonstrieren. In vielen Städten blockierten sie Zufahrten mit Traktoren oder luden Misthaufen auf der Straße ab. Für die kommende Woche hat der Bauernverband zu weiteren Aktionen aufgerufen. Die Bundesregierung hatte im Dezember entschieden, die Steuerbegünstigung für die Landwirtschaft zu streichen, um im kommenden Haushalt Geld einzusparen.
Streichung teilweise zurückgenommen
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung die Kürzung der Subventionen allerdings in Teilen zurückgenommen – schon vor dem Vorfall am Fähranleger. Anders als geplant soll die Unterstützung für Agrardiesel nicht vollständig ab diesem Jahr entfallen, sondern schrittweise bis 2026. Außerdem bleibt die Begünstigung für Landwirte bei der Kfz-Steuer, die auch abgebaut werden sollte, nun doch erhalten.
Viele Politiker verurteilten den Vorfall an der Fähre. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte die Blockade „beschämend“. Sie verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Hebestreit auf dem Onlinedienst X (vormals Twitter).
„Feuchte Träume von Umstürzen“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bezeichnete den Vorgang als nicht akzeptabel. Er sagte der ARD: „Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben.“ Auch Politiker der Opposition unterstützten Habeck. Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, es werde hier eine Grenze überschritten. „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!“
Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich deutlich von dem Vorgang. „Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag. „Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt.“ Bei allem Unmut über die Steuerpläne des Bundes respektiere sein Verband selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.