In der Geschichte der Bundesrepublik hat es bislang nur drei Ampelkoalitionen auf Landesebene gegeben. Können diese als Beispiel für die Bundespolitik dienen?
Stuttgart - Wenn jemand den Erfolg eines Ampelbündnisses in buntesten Farben schildern kann, dann ist es Hinrich Enderlein. Der langjährige FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag zog 1990 zurück in seine Heimat Brandenburg, um unter Manfred Stolpe (SPD) eine Regierung mit seiner FDP und dem Bündnis 90 zu schmieden, das später mit den Grünen fusionierte. „Es war ein Aufbruch, wir konnten alle Gesetze neu formulieren“, erinnert Enderlein sich, inzwischen 80 Jahre und Ehrenvorsitzender der Liberalen in Brandenburg.
Noch heute schwärmt er von der konstruktiven Atmosphäre und dem entspannten Arbeitsverhältnis: „Wir haben nur sachbezogen diskutiert, ohne scharfe parteipolitische Gegensätze.“ Stolpe erwies sich als guter Moderator, man vertraute sich – und jeder Partner hatte die Freiheit, sich zu verwirklichen. „Wir hatten ein gemeinsames Ziel: das Land zu modernisieren“, erinnert er sich.
In Brandenburg herrschte 1990 viel Harmonie
Enderlein gründete als Minister drei Hochschulen. Die wortgewaltige Regine Hildebrandt (SPD) wurde Arbeitsministerin, das Umweltressort übernahm der spätere Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck. Nicht mal um Posten gab es Streit: „Weil wir uns mit dem Bündnis 90 nicht streiten wollten, haben wir den Vizeregierungschef einfach der SPD überlassen.“ Die Koalition zerbrach allerdings 1994.
Nur ein Jahr nach dem Brandenburger Bündnis entstand auch in Westdeutschland eine Ampelkoalition. Eigentlich war Bremen das für die SPD, was die CSU für Bayern ist: Stammland mit absoluter Mehrheit seit 20 Jahren. Doch der Bürgermeister Klaus Wedemeier verlor die Bürgerschaftswahl 1991, stürzte von 50,5 auf 38,8 Prozent ab und holte sich die Grünen und die FDP ins Boot. Doch diese Kooperation stand unter keinem guten Stern, wie Wedemeier im Jahr 2008 in einem „Spiegel“-Interview einräumte: „Die Grünen waren unerfahren im Regieren, die FDP genauso – das konnte nicht klappen.“ Die SPD war nach 40 Jahren Alleinregierung ungeschickt im Umgang mit Koalitionspartnern und akzeptierte nur schwer, die Macht zu teilen. Ralf Fücks (Grüne) und Claus Jäger (FDP) teilten sich den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters.
Die Bremer Ampel hatte keine Basis
Immerhin gelang es, ein Reformbündnis mit Unternehmern und Gewerkschaften zu schmieden, ein wichtiges Stahlwerk mit 6000 Arbeitsplätzen zu sichern – und das chronisch klamme Mini-Bundesland Bremen im Länderfinanzausgleich besserzustellen. Die Koalition zerbrach 1995 kurz vor Ablauf der Legislaturperiode an der sogenannten Piepmatz-Affäre: Der Umweltsenator Ralf Fücks wies geplante Gewerbeflächen als Vogelschutzgebiet aus, was die FDP als Vertrauensbruch empfand. Sie schloss sich einem Misstrauensvotum der CDU gegen Fücks an, die Ampel war Geschichte.
Im Rückblick macht Fücks in einem „taz“-Interview Jahre später die Probleme am fehlenden Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien fest: „Es gibt keine gewachsene Übereinstimmung und keine kulturelle Affinität zwischen den dreien.“ Für alle Beteiligten sei die Versuchung groß gewesen, sich auf Kosten der anderen zu profilieren, vor allem bei den kleinen Partnern FDP und Grüne.
Ein großes Ziel oder der kleinste gemeinsame Nenner?
Dabei wäre es aus seiner Sicht einfach gewesen, Gemeinsamkeiten zu suchen: „Für beide Parteien sind Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und bürgerschaftliches Engagement wichtig.“ Letztlich sei die Koalition an unterschiedlichen Vorstellungen zur ökologischen Innovation zerbrochen.
Die beiden Beispiele stehen für den Stuttgarter Politikwissenschaftler Frank Brettschneider grundsätzlich für zwei Modelle solcher Dreierkonstellationen: „Man kann den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, legt die Programme übereinander und sucht nach Schnittmengen.“ Oder man gebe sich ein übergreifendes Ziel und überlasse jedem Partner ein Feld, in dem er relativ breiten Handlungsspielraum habe. So funktioniere es etwa in Rheinland-Pfalz, wo die Ampel mit Malu Dreyer (SPD) an der Spitze geräuschlos regiert: „Die Grünen dürfen sich beim Klimaschutz frei entfalten, die FDP in der Wirtschaftspolitik.“
Eine Brücke zwischen den Lagern
Entscheidend sind also ein verbindendes, übergreifendes Projekt und die Freiheit in Detailfragen. Doch ist nicht mehr vonnöten, die politisch-kulturellen Unterschiede auszugleichen? Schließlich gehören FDP und Grüne unterschiedlichen Lagern und Milieus an. Der sozialliberale Flügel der Liberalen, der 1969 die Zusammenarbeit mit Willy Brandts SPD in die Wege geleitet hat, wurde zuletzt von Burkhardt Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertreten, und selbst grüne Realos setzen im Umweltschutz auf staatliche Intervention.
„Es muss eine Brücke geben, die der jeweiligen Anhängerschaft den Sinn der Koalition verdeutlicht“, sagt Frank Brettschneider. Jede Partei brauche ein Thema, wo sie sich „durchgesetzt“ habe, idealerweise nach einer Dramaturgie wie bei Tarifverhandlungen, also mit einem harten Ringen in einer langen Verhandlungsnacht.
Für Hinrich Enderlein war die Brandenburger Ampelkoalition jedenfalls ein Erfolgsmodell: „Das war politisch gesehen die schönste Zeit meines Lebens.“
Ein liberaler als Bundespräsident?
Ampelbündnis
Eine interessante These stellt der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider auf, wie eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP im Bund gelingen könnte. Neben inhaltlichen Kompromissen, etwa dem von FDP-Chef Lindner in der Berliner Runde am Wahlabend vorgeschlagenen Abschreibungsmodell für ökologische Investitionen, könnte auch die Postenverteilung eine Rolle für den Erfolg spielen
Posten
Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler verweist auf die sozialliberale Ära von Willy Brandt (SPD), in der mit Walter Scheel 1974 ein Liberaler zum Bundespräsidenten gewählt wurde. „Das war für die FDP eine große Kompensation und ein Prestigeerfolg.“ Doch es gehe nicht nur um Posten, eine solche Personalie könne – wie eine lagerübergreifende Koalition überhaupt – versöhnlich wirken: „Es wird für alle deutlich, dass eine Lösung jenseits der Lagergrenzen möglich ist.“