Tübingen hat sie, Konstanz hat sie und Rottweil will sie auch – eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Ob sie wirklich kommt, darüber entscheidet der Gemeinderat am Mittwoch.
Dönerbox, Pizzaschachteln, Kaffeebecher – sie verursachen nicht nur ganz schön viel Müll, sondern treiben auch die städtischen Entsorgungskosten in die Höhe.
Anfang Februar hatten deshalb die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie SPD+FFR in einem Antrag die Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegverpackungen – insbesondere im Bereich Take-away-Essen und Getränke – gefordert. Kommen sollte die Steuer spätestens im Januar 2026.
Wie teuer es für die Gastronomiebetriebe werden könnte, und was bei Festen in der Stadt bedacht werden muss, darum wird es bei der Sitzung des Rottweiler Gemeinderats am Mittwoch gehen. Die Stadtverwaltung jedenfalls schlägt in ihrer Beratungsvorlage vor, einen Satzungsentwurf für die Einführung der Verpackungssteuer ab 2027 zu erarbeiten. Rechtlich ist die Steuer in trockenen Tüchern, seit das Bundesverfassungsgericht 2023 die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen als rechtmäßig bestätigte.
Die Universitätsstadt führte die Steuer bereits 2022 ein. Konstanz folgte Anfang des Jahres. Heidelberg und Freiburg bereiten die Einführung der Steuer vor, während sie in Villingen-Schwenningen abgelehnt wurde.
Mehrbelastung abfedern
Bei den vielen positiven Argumenten, die für die Einführung einer Verpackungssteuer sprechen – wie Umwelt- und Klimaschutz, Verbesserung des Stadtbilds, Imagepflege oder wirtschaftliche Vorteile – gibt es einen großen Nachteil: die finanzielle Belastung der ohnehin gebeutelten Gastronomen. Und da denkt zu kurz, wer jetzt nur die Imbisse im Blick hat. Auch Cafés oder Bäckereien, Eisdielen und Restaurants greifen auf Einwegbehältnisse zurück. Nicht umsonst hatte die IHK nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tübinger Modell massive Kritik an der Verpackungssteuer geäußert. Allerdings – so ist in der Sitzungsvorlage zu lesen – will die Stadt hier die Betriebe nicht alleine lassen. Geprüft werden soll, „inwiefern ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung von Gastronomiebetrieben bei der Umstellung auf Mehrwegsysteme sinnvoll und notwendig ist“. Ziel sei es, „die durch die Steuer entstehende Mehrbelastung abzufedern und die Umstellung auf umweltfreundliche Alternativen aktiv zu begleiten“. Wobei es in Rottweil aber auch bereits Betriebe gibt, die beim „Essen to go“ bereits ausschließlich auf Mehrwegbehälter setzen.
Auch für die Höhe der Steuerbeträge gibt es eine Hausnummer: 50 Cent (netto) kann sich die Stadt für Kaffeebecher, Pommes-Schalen und Co. vorstellen, 20 Cent für Einwegbesteck und Ähnliches.
Und: Für Events wie das Stadtfest schlagen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD+FFR die Anschaffung eines Spülmobils vor, in dem Mehrweggeschirr gereinigt werden kann. Hier erachtet die Stadtverwaltung allerdings die Anmietung eines Leihsystems für Mehrweggeschirr für sinnvoller.
Insgesamt rechnet die Stadt bei etwa 70 bis 100 von der Verpackungssteuer betroffenen Betrieben mit Einnahmen in Höhe von 110 000 bis 130 000 Euro. Abzüglich anfänglichen Investitions- und Personalkosten sollen etwa 70 000 bis 90 000 Euro übrig bleiben. Zum Vergleich: Tübingen spült die Steuer jährlich etwa 730 000 Euro in die Kasse.