Für Firmen wie für Privatpersonen könnten 2026 die Abgaben steigen: Der Gemeinderat diskutiert am heutigen Dienstag über eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer.
Ein Beschluss darüber, ob und wenn ja um wie viel die Steuern ab dem kommenden Jahr steigen, soll erst in der November-Sitzung des Gemeinderats getroffen werden. Für den heutigen Dienstag steht dafür eine Vorberatung auf dem Plan. Aus den Sitzungsvorlagen wird deutlich: Die Gemeinde hält eine Erhöhung für angebracht.
Im Zuge der dieses Jahr in Kraft getretenen Grundsteuerreform wurden die Hebesätze in Schuttertal erst im vergangenen November angepasst. Die Gemeinde Schuttertal hat sich damals, wie es in der Vorlage heißt, an die sogenannte Aufkommensneutralität gehalten. Bedeutet: Zusammengerechnet sollten die Einnahmen aus Grundsteuer A und Grundsteuer B nicht höher sein als vor der Reform.
Erfolgreiche Widersprüche senken die Einnahmen
Dies hat jedoch nicht so ganz funktioniert: Mehrere Bürger haben erfolgreich Widerspruch gegen ihren neuen Grundsteuerbescheid eingelegt. Die Gemeinde nimmt daher weniger ein als vor der Grundsteuerreform. Bei der Grundsteuer A fehlen knapp 3500 Euro, bei der Grundsteuer B knapp 12 000 Euro. Das soll „mit Blick auf das Haushaltsjahr 2026 korrigiert werden“, so die Gemeinde. Der Hebesatz für die Grundsteuer A, so die Idee der Gemeinde, soll von 390 Prozent auf 420 Prozent steigen, der Hebesatz der Grundsteuer B von 310 Prozent auf 325 Prozent.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Schuttertal wiederum wurde zuletzt zum 1. Januar 2011 angepasst. Nun steht dieser zur Disposition: „Mit Blick auf die Entlastung der Gewerbebetriebe im Bereich der Grundsteuer und die angespannte Haushaltslage, strebt die Verwaltung zum 1. Januar 2026 eine Erhöhung des bisherigen Hebesatzes an“, heißt es in der Vorlage.
Die Notwendigkeit zeigt eine Rechnung der Gemeinde: Geplant hat die Verwaltung im Haushalt 2025 mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Aktuell, auch wenn sich dies bis Ende des Haushaltsjahres noch ändern könne, sehe es nach Einnahmen in Höhe von 1,07 Millionen Euro aus. Im Schnitt der Jahre 2021 bis 2025 hat die Gemeinde bei einem durchschnittlichen Messbetrag von 355 000 Euro rund 1,24 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen.
Hebesatz könnte um bis zu 40 Prozentpunkten steigen
Einen konkreten Vorschlag, auf den der Hebesatz steigen soll, nennt die Verwaltung in der Vorlage nicht. Das wird sicher Ergebnis der Vorberatung sein. Ein Schaubild zeigt jedoch, wie sich die Steuererhöhungen auf den Haushalt auswirken könnten: Demnach würde eine Hebesatzerhöhung von 40 Prozentpunkten auf 390 Prozent bei einem – konservativ kalkulierten – Messbetrag von 320 000 Euro Mehreinnahmen in Höhe von 128 000 Euro bedeuten.
Zum Vergleich: Damit läge der Hebesatz in Schuttertal immer noch unter dem der Stadt Lahr, wo ab 2026 ein Hebesatz von 420 Prozent gilt, aber deutlich über denen der Gemeinden Schwanau (330 Prozent) und Rust (320 Prozent), die im Ortenaukreis den geringsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer aufweisen.
Für die Unternehmen würde eine entsprechende Erhöhung dafür sorgen, dass ihre Gewerbesteuerabgabe um 11,43 Prozent steigt. Auch geringfügigere Erhöhungen sind, wie aus dem Schaubild hervorgeht, denkbar. Der Gemeinderat diskutiert am heutigen Dienstag ab 19.30 Uhr in der Dörlinbacher Festhalle vorberatend.
Sammel-Taxi ist Thema
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Sitzung am heutigen Dienstag steht eine Nutzungsänderung in Dörlinbach: Im ehemaligen Elektroladengeschäft der Firma Winterer zieht ein Bestattungshaus ein. Außerdem wird es eine Aussprache zum Aus des Anruf-Sammel-Taxis geben.