In seiner Vorberatung für den Haushalt 2025 bleibt der Friesenheimer Rat verhalten und passt sich der gegebenen Situation an. Vor allem die drastische Erhöhung der Kreisumlage um mutmaßlich fünf Punkte setzt nicht nur Friesenheim gewaltig unter Druck.
„Es ist der schlechteste Haushaltsplan, den wir als Verwaltung darstellen mussten“, stellte Bürgermeister Erik Weide am Samstagmorgen zur Haushaltsberatung ernüchternd fest. Die Daten und Berichte seien leider nicht sehr positiv. „Aber es sind äußere Einflüsse, die die Gemeinde nicht zu beeinflussen hat.“
2025 steigt der Kreisumlagehebesatz laut Haushaltsplan um fünf Punkte von 28,5 auf 33,5 Punkte, was im Haushalt Mehrausgaben von 1,41 Millionen ausmache. Künftig müsse Friesenheim dann rund acht Millionen Euro für die Kreisumlage aufbringen.
Im Grunde fordere der Kreis gar eine Erhöhung um neun Punkte. Für Friesenheim bedeute jeder Prozentpunkt Erhöhung Mehrausgaben in Höhe von 240 000 Euro.
Erhöhung der Gebühren wird 2025 unausweichlich
Ursache für die drastisch steigende Kreisumlage ist zum einen der Betrieb der Kliniken und zum anderen die sozialen Ausgaben im Bereich der Teilhabe, so Weide und ergänzt: „Die Gemeinden geraten mehrfach unter Druck.“ Im Fazit betont Weide: „Den Letzten beißen die Hunde. Und am Ende müssen wir Geld, das uns als Gemeinde fehlt von den Bürgern wieder holen.“ Ins Spiel brachte er Gebührenanhebungen für die kommenden Jahre. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, wie sich sonst ein Defizit von drei Millionen ausgleichen ließe.“ Damit liege die Gemeinde Friesenheim im Ergebnishaushalt für 2025 bei einem Minus von 1,66 Millionen Euro.
Der Plan sieht einen Ergebnishaushalt in Höhe von 39 Millionen Euro vor, was einer Erhöhung gegenüber 2024 um knapp 2,8 Millionen Euro entspricht. Im Finanzhaushalt liegt der Ansatz bei 11,32 Millionen Euro (2024 10,5 Millionen Euro), der Einkommenssteueranteil liegt bei knapp neun Millionen (2024: 8,36 Millionen). Nur absolut notwendige Maßnahmen, die vor allem längst in den Startlöchern stecken, bereits in der Planung sind und für die kommenden Jahre noch nicht abgeschlossen, finden ihre Position im Haushalte 2025.
Es bleibt bei den Riesenprojekten: energetische Sanierung Sternenberghalle, erster kommunaler Kindergarten im Kloster in sowie Ärztehaus in Oberschopfheim. Allein hierfür sind bereits in der Summe 13,2 Millionen Euro fixiert. Weitere Millionen kommen für die Schulen hinzu. Wünsche aus den Ortsteilen bleiben außen vor. Nur Notwendiges oder Maßnahmen, die schon 2023 für 2024 im Haushalt platz gefunden haben, aber erst 2025 verwirklicht werden dürften, bleiben mehrheitlich drin.
Schwächelnde Konjunktur drückt auf Einnahmenseite
Bisher hatte es die Gemeinde immer wieder geschafft, durch Einsparungen und Mehrerträge bei der Gewerbesteuer ein Minus auszugleichen. Der Rückgang der Konjunktur dürfte sich auch auf die Gemeinde und ihre Gewerbesteuereinnahmen auswirken. Verhalten bleibt die Verwaltung deshalb bei einer Planung der Gewerbesteuereinnahme von 4,2 Millionen Euro, erläutert Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner. Es wird mit Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 11,63 Millionen Euro kalkuliert.
Die Personalkosten liegen künftig bei 8,49 Millionen gegenüber 7,98 Millionen Euro in 2024. In der Summe beschäftigt die Gemeinde gut 200 Mitarbeiter. Tarifliche Lohnerhöhungen sind hier der Hauptgrund.
Sind am Ende alle Haushaltsmaßnahmen erfüllt, bei einem Bedarf im Finanzhaushalt von zehn Millionen Euro verbleiben von den liquiden Mitteln noch knapp 20 Millionen. Aber auch diese stecken mehr oder weniger längst in Projekten und Verpflichtungsermächtigungen – allein für 2026 sind es rund acht Millionen Euro. „Hätten wir keine so hohe Liquidität im Finanzhaushalt wäre bereits bei einem Finanzierungsbedarf von zehn Millionen Euro eine Kreditaufnahme notwendig gewesen“, betont Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner.
Beispielhafte Ausgaben
Nachfolgend eine beispielhafte Auflistung von Haushaltsposten: Sternenberghalle zwei Millionen Euro (Verpflichtungsermächtigung 1 Mio. Euro), Erneuerung Blockheizkraftwerk Sternenberghalle 250 000 Euro, Neubau Kita Heiligenzell 1,5 Millionen Euro (Verpflichtungsermächtigung fünf Millionen), Umbau ehemaliges Volksbankgebäude Oberschopfheim eine Million, Bauhof 254 000 Euro, Investitionen in den Brandschutz 979 000 Euro, Planungsrate Ausbau Grundschule Friesenheim 300 000 Euro, Sanierung Pausenhalle Oberschopfheim 600 000 Euro, Breitband 550 000 Euro, Radweg Friesenheim-Schuttern 550 000 Euro, Gehweg Riedstraße 75 000 Euro, Umgestaltung Lindenplatz 60 000 Euro, Umsetzung Verkehrskonzept 100 000 Euro, Umbau Bushaltestellen 455 000 Euro, Bau Mobilitätsstationen 320 000 Euro, Mehrgenerationenplatz Loheck 110 000 Euro.