Vor Landtagswahl in Baden-Württemberg Kretschmann verteidigt 300 000-Euro-Spende

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Riesenspende von 300 000 Euro an die Südwest-Grünen als „höchst erfreulich“ bezeichnet. „Wenn wir jetzt verzichten würden auf so eine Spende und die anderen nicht, bringen wir uns ja in einen selbst gewählten Nachteil“, sagte der Grünen-Politiker am Samstag nach einer Wahlkampfveranstaltung in Berglen im Rems-Murr-Kreis. „Das wäre hochgradig naiv.“

Zu Forderungen aus seiner eigenen Partei nach Spenden-Obergrenzen sagte er: „Gesetze gelten erst dann, wenn sie Gesetze sind, und nicht vorher.“ Die Obergrenze gebe es ja nicht, Spenden seien für den Wahlkampf wichtig. „Wir nehmen diese Spende mit Freude entgegen. Und wenn weitere kämen, wären die auch willkommen.“ Die Grünen hatten im Bundestag bereits eine Grenze von 100 000 Euro pro Jahr gefordert.

Ein Berliner Unternehmer hatte den Grünen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 300 000 Euro gespendet. Die Landespartei bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“. Laut Bundestag ist die in der vergangenen Woche eingegangene Spende eine der höchsten überhaupt in den vergangenen Jahren.

Alle Einzelspenden, die eine Höhe von 50 000 Euro überschreiten, sind auf der Internetseite des Bundestages öffentlich einsehbar - inklusive der Namen der spendenden Unternehmen oder Privatpersonen. In Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.