Die Kommunalen Freien Wähler sehen neben der Einschränkung der freiwilligen Leistungen auch in der Begrenzung der Personalkosten eine zwingende Notwendigkeit.
Die Entwicklung der städtischen Finanzen stand bei einer Klausurtagung von Vorstand und Gemeinderatsfraktion der Kommunalen Freien Wähler (KFW) Lahr im Fokus. Dabei ging der besorgte Blick laut Pressemitteilung über das kommende Haushaltsjahr hinaus auf die sich in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 abzeichnende Schieflage im Finanzwesen der Stadt.
Im Fazit machte die Fraktion laut Mitteilung unmissverständlich klar, dass die Stadt den bisherigen Umfang der freiwilligen Leistungen nicht aufrechterhalten könne und in diesem Bereich Änderungen zwingend geboten seien. Als dringend notwendig werde ebenso ein drastischer Abbau der „ausufernden Bürokratie“ erachtet, die unnötig Personal und damit Finanzmittel binde. Weil in Bund und Land seit einigen Jahren Gesetze erlassen würden, ohne Kommunen mit den zur Umsetzung erforderlichen Finanzen auszustatten, forderte der finanzpolitische Sprecher Klaus Girstl mit Fraktionsvorsitzendem Eberhard Roth und der Vorsitzenden des Stadtverbands Lahr der KFW Martina Enneking nach dem Motto „Wer bestellt, muss auch die ganze Rechnung bezahlen“ von Bundes- und Landesregierung Konnexität ein.
In der Klausur wurde bedauert, dass die Infrastruktur für Bildung und Betreuung nicht im erforderlichen Umfang mit der Zunahme der Bevölkerung Schritt gehalten habe. Auch deshalb stehen laut Mitteilung Investitionen in Schulen auf der Liste der Kommunalen Freien Wähler ganz oben. Große Sorge bereite der Fraktion auch die drastisch gekürzten Haushaltsmittel für Gebäudeunterhaltung, was unvermeidlich einen Sanierungsstau nach sich ziehen werde, was Girstl und Enneking bedauerten.
Kommunale Freie Wähler wollen Kopf nicht in den Sand stecken
Nach Ansicht der Fraktion darf es ab 2026 im Stellenplan keine Erhöhung des Personalstands mehr geben. Notwendige und unverzichtbare Arbeitsfelder müssten zwingend durch Umbesetzungen gedeckt werden. Dass dies möglich ist, belege der Kreistag in seinem Doppelhaushalt 2025/2026, wie Kreisrat Roth laut Pressemitteilung aufgezeigt hat. Darüber hinaus dürfen, so Roth weiter, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ und nicht vollständig gegenfinanzierten, befristet eingerichteten Stellen nicht in unbefristete Stellen umgewandelt werden.
Damit die Bevölkerung der Stadt nicht allzu stark belastet wird, hat für Girstl, der das Thema „Städtische Finanzen“ aufgearbeitet hatte, im städtischen Haushalt 2026 das Einsparpotenzial hohe Priorität gegenüber Verbesserungen auf der Einnahmenseite.
Trotz der kritischen Situation werden die Kommunalen Freien Wähler den Kopf laut Mitteilung nicht in den Sand stecken – auch in schwierigen Zeiten müsse die Verwaltung handlungsfähig bleiben und das Gemeinwesen funktionieren. „Gerade jetzt ist eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung unverzichtbar, die Kommunalen Freien Wähler sind dazu bereit“, betonten die Fraktionsmitglieder laut Mitteilung – und signalisierten zudem, bei den Haushaltsberatungen keine zusätzlichen Anträge auf Mehrausgaben zu stellen.