Vor den Haushaltsberatungen betonen die Sozialdemokraten ihren Anspruch, die soziale Balance zu halten und gleichzeitig klar Prioritäten zu setzen.
Mit zwei Grundsätzen will die SPD-Gemeinderatsfraktion laut einer Pressemitteilung in die Haushaltsberatungen gehen: Zum einen sollen keine Anträge gestellt werden, die die Ausgabenseite zusätzlich belasten. Zum anderen soll es keine Erhöhung der Personalkosten geben, abgesehen von den beschlossenen vier Stellen. „Wir müssen ehrlich bleiben: Die Stadt steht seit Jahren unter enger werdenden finanziellen Spielräumen. Unser Anspruch ist, die soziale Balance zu halten und gleichzeitig klar Prioritäten zu setzen“, so Diana Frei, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion.
Die SPD-Fraktion dringt auf strikte Prioritätensetzung in der künftigen Finanzpolitik. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen soll dabei im Vordergrund stehen. „Die Bildungsvoraussetzungen schaffen das Kapital für die Zukunft“, betont Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch. Dabei stehen die Breitmattenschule mit Turnhalle, die Friedrichschule, die Johann-Peter-Hebel-Schule sowie die Eichrodtschule auf der Prioritätenlisten an vorderster Stelle, heißt es in der Mitteilung. Hierzu gehöre auch die Umsetzung des Sportkonzeptes Dammenmühle unter Einbeziehung der beteiligten Vereine.
Die SPD-Fraktion sieht die Stadt an der Grenze des Wachstums angekommen. Die starke Beanspruchung der Lahrer Gemarkung durch viele Bauprojekte und den Bevölkerungszuwachs erhöhe den Druck auf Finanzen, Personal und Infrastruktur. Gleichzeitig würden Land und Bund ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht: Immer mehr Aufgaben würden auf die Kommunen abgeladen – ohne ausreichende Gegenfinanzierung.
Der Gebäudebestand bleibe ein wesentlicher Kostenfaktor. Die Fraktion fordert, dass Baukommission und Verwaltung künftig transparent darlegen, welche Maßnahmen zwingend notwendig, welche wünschenswert und welche verzichtbar sind. Notwendige Standards sollen beibehalten, aber überhöhte Ausführungswünsche kritisch überprüft werden. Ziel sei ein zweckmäßiger, wirtschaftlicher und nachvollziehbarer Mitteleinsatz.
Die Fraktion betont, dass Bundes- und Landesmittel nicht nur für Gebäude, sondern auch für Straßenunterhaltung, Brückensanierungen, Bildungsinfrastruktur und Energieprojekte eingesetzt werden müssen. Der Blick müsse auf die gesamte kommunale Infrastruktur gerichtet bleiben.
Auch die Einnahmenseite soll unter die Lupe genommen werden
Gleichzeitig fordert die Fraktion, dass Lahr aktiv Mittel aus der angekündigten Sportmilliarde beantragt – insbesondere für das Hallenbad als zentrale Bildungs- und Sportstätte.
Der Blick müsse nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet sein, auch die Einnahmenseite müsse unter die Lupe genommen werden. Neben Einsparpotenzialen wie der Deckelung des Frühlingsempfangs auf 10 000 Euro (Einsparpotenzial etwa 4900 Euro) und dem Aussetzen des Raumoptimierungsprogramms (Einsparpotenzial etwa 70 000 Euro) sei eine Überprüfung der Gebührenordnung zur Einnahmeverbesserung erforderlich. Man werde am Montag im Haupt- und Personalausschuss weitere Einsparvorschläge in die Haushaltsberatungen einführen.
„Wir müssen uns trauen, Strukturen zu hinterfragen und Transparenz herzustellen – nur dann bleibt Lahr handlungsfähig. Bei allem darf aber der Natur-, Landschafts- und Artenschutz nicht außer Acht gelassen werden, um die Aufenthaltsqualität in der Stadt nicht noch weiter zu verschlechtern“, wird Hirsch zitiert. Die Fraktion fordert „in der gegenwärtigen schwierigen Haushaltslage ein klar definiertes Zielkonzept, das von der Verwaltungsspitze kompetent und mutig durchgesetzt wird“.