Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer schlägt weiter Wellen. Nun findet auch die Industrie- und Handelskammer am Südlichen Oberrhein klare Worte.
Von 390 auf 420 Prozent soll der Hebesatz der Gewerbesteuer in Lahr ab 2026 steigen. Damit will die Verwaltung trotz angespannter Haushaltslage weitere Investitionen ermöglichen. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten neben einzelnen Unternehmern die Arbeitsgemeinschaft Lahrer mittelständischer Industrieunternehmen (Almi) die geplante Erhöhung kritisiert. Am Donnerstag hob jetzt auch die Wirtschaftsvertretung aus Freiburg mahnend den Finger.
„Die IHK Südlicher Oberrhein warnt vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Lahr. In ihrer derzeit schwierigen Lage sollten die Unternehmen durch die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Herausforderungen seien schon vor der Trump-Wahl und der vom designierten US-Präsidenten angekündigten Zöllen groß gewesen. „Eine von der Stadtverwaltung Lahr geplante Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze zum 1. Januar 2026 käme daher zur Unzeit“, so die IHK, die auf ihre Konjunkturumfrage verweist.
Düsteres Bild für die Region
Demnach zeichnete sich für den südlichen Oberrhein ein düsteres Bild ab: „Die Geschäftserwartungen und die Beschäftigungsentwicklungen sind negativ, was insbesondere das am Standort Lahr stark vertretene produzierende Gewerbe betrifft. Fehlende Auftragseingänge sorgen für ausbleibende Umsätze.“ Andere Branchen kämpften nach wie vor mit den Folgen stark gestiegener Preise, die für eine Kaufzurückhaltung bei privaten wie geschäftliche Kunden sorgten.
Firmen stehen vor großen Herausforderungen
Zudem, heißt es weiter, stünden für die kommenden Jahre hohe Investitionen in die Transformation der Unternehmen in Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung an. „Wir beobachten, dass mehr und mehr Betriebe die finanziellen Spielräume nicht mehr haben und vor einer Geschäftsaufgabe stehen – solche Beispiele gibt es leider auch in Lahr“, wird der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Alwin Wagner zitiert.
Verständnis – bis zu einem gewissen Punkt
Die Lahrer Unternehmerin und IHK-Vizepräsidentin Brigitta Schrempp ergänzt: „Wir haben volles Verständnis dafür, dass Stadtverwaltungen nach Möglichkeiten suchen, wie die wichtigen Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, bezahlt werden können. Aber aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Anliegen der Unternehmerschaft im Entscheidungsprozess aufgegriffen und vorab auch die finanziellen Einsparmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze kann nur das letzte Instrument der Verwaltung sein.“
Appell an den Gemeinderat
Schrempp appelliert an den Lahrer Gemeinderat, bei der Abstimmung über die Gewerbesteuererhöhung am kommenden Montag, 18. November, „die schwierige Situation und die ohnehin schon starke finanzielle Belastung der Unternehmen nicht außer Acht zu lassen.“
Warnung: „Steuerschraube nicht Steuerschraube nicht überdrehen“
Laut Statistischem Landesamt, so die IHK, haben im ersten Halbjahr 2024 115 Gemeinden in Baden-Württemberg den Gewerbesteuerhebesatz angehoben. Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge sei es wichtig, die Steuerschraube nicht zu überdrehen, so Wagner. „Wenn der Wirtschaft das finanzielle Rückgrat gebrochen wird, hat am Ende niemand etwas davon.“