Baden-Württembergs Polizei durfte die Körperkameras anfangs nur außerhalb von Wohnungen benutzen, mittlerweile ist der Einsatz aber auch innerhalb geschlossener Räume erlaubt. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Was hat die grün-schwarze Landesregierung bei der Inneren Sicherheit erreicht? Der CDU-Innenminister hat den Boden für tausende neue Stellen bereitet und die Befugnisse der Beamten beträchtlich erweitert. Warum die Grünen nicht alles mitmachen.

Stuttgart - Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Partei in die Koalition mit den Grünen geführt. Dass er für sich selbst das Amt des Innenministers beanspruchen würde, war von Anfang an klar, denn innere Sicherheit ist nicht nur eine Kernkompetenz des Landes, sondern schließlich auch eine Lieblingsdisziplin der Union. Mit diesen Vorhaben wollte er glänzen: 1500 zusätzliche Polizeistellen (davon 900 im Vollzugsdienst), ein schärferes Polizeigesetz und die Überprüfung der Polizeistrukturreform. Und natürlich mit einer blitzsauberen Kriminalitätsstatistik.

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