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Vor dem SPD-Parteitag Abgeordnete fordern "mutige Inhalte" in GroKo

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Die GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Saskia Esken sollen am Freitag offiziell an die Parteispitze gewählt werden. Foto: dpa

Berlin/Calw/Freudenstadt - Nach der Urwahl ist vor dem Parteitag: Bei der SPD geht es am Freitag erneut zur Sache: Dann sollen Walter-Borjans und Saskia Esken offiziell an die Parteispitze gewählt werden.

schwarzwaelder-bote.de hat sich vor dem mit Spannung erwarteten Termin auf den Twitter-Accounts der SPD-Bundestagsabgeordneten umgesehen. Die Parteikollegen sehen einen Verbleib in der Großen Koalition ohne neue Forderungen sehr kritisch.

Hilde Mattheis, zuständig für den Wahlkreis Ulm, nimmt auf Twitter einen "revolutionären Neuanfang" ins Visier. Sie mahnt gleichzeitig: "Jetzt haben wir auf dem #BPT die historische Chance eben diesen einzuleiten. Kleinreden, zurückrudern oder einknicken sind keine Optionen, Genoss*innen!"

In einem weiteren Tweet fordert die Baden-Württembergerin einen "inhaltlichen Paukenschlag" und "mutige, progressive Inhalte."

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt davor, unglaubwürdig zu werden. Er schreibt: "Es kann nicht sein, daß wir mit GroKo Kritik in Ämter gewählt werden, um dann, einmal im Amt, ohne Verbesserungen der Lage in der GroKo weiter zu machen." So gelinge der SPD kein Neuanfang.

Auch in einem vorherigen Beitrag des Politikers klingt Kritik an. Dort twitterte der 56-Jährige: "Wenn die Union sich kategorisch Verhandlungen zum Klimaschutz und zur Investitionslücke verweigert können wir nicht im Ansatz glaubwürdig in der GroKo bleiben." Der Bundestagsabgeordnete mit dem Direktmandat des Wahlkreises Leverkusen-Köln IV legt anscheined besonders Wert auf Klimaschutz. So merkt er schon am 2. Dezember über den Kurznachrichtendienst an, dass die designierten SPD-Chefs Borjans und Esken besseren Klimaschutz und gerechtere Steuern wollten. Und weiter: "Darauf kommt es an. Ohne standhafte SPD kommt beides niemals. Wir werden keine grüne Alleinregierung je sehen, auch wenn davon viele Berliner Journalisten träumen." Am Tag zuvor hatte er von einer "Chance für eine neue SPD Klimapolitik" geschrieben. Denn: "Mit dem vorliegenden Klimapaket, besonders dem Abwürgen der Windenergie und den mangelhaften Investitionen in die Infrastruktur, kann die SPD nicht glaubhaft in der GroKo bleiben."

Auf lokale und internationale richtet Niels Annen, Abgeordneter für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel, seinen Blick. Der 46-Jährige verspricht dem designierten Führungsduo Esken und Borjans "die Unterstützung der ganzen Partei". Und meint: "Angesichts der Lage in der EU, aber auch mit Blick auf die Wahlen in Hamburg, ist es jetzt umso wichtiger, dass das neue Führungsduo rasch Klarheit über den künftigen Kurs herstellt."

Hoffnungen auf Veränderungen hegt wohl auch Daniela Kolbe. Die Bundestagsabgeordnete, die ihr Mandat über die Landesliste Sachsen erlangt hat, meint, die Partei habe durch die Urwahl Klarheit gewonnen. Es könne kein "Weiterso" geben. Sie spricht außerdem das SPD-Kernthema soziale Gerechtigkeit an: "Die Verteilungsfrage soll in den Mittelpunkt gestellt werden. Dass Konservative und Liberale damit Probleme haben, ficht uns doch nicht an."

Falko Mohrs aus dem Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt schlägt andere Töne an. Er zähle auf "eine gemeinsame, progressive und pragmatische Politik" und wolle weiterhin in der Großen Koalition verbleiben, schreibt er auf Twitter.

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