Die AfD will am Wochenende in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Doch beim Parteitag stehen die Zeichen auf Streit.
Berlin - Eigentlich will die AfD bei ihrem Parteitag am Wochenende in Dresden Schwung holen für den Bundestagswahlkampf: Das Wahlprogramm soll diskutiert und verabschiedet werden. Mehr als 170 Änderungsanträge machen schon deutlich, dass es dazu Redebedarf gibt. Allerdings könnte Streit an anderer Stelle den Startschuss ins Wahljahr ziemlich übertönen: Die AfD hat sich in eine Auseinandersetzung über die Spitzenkandidatur verhakt, zudem steht sogar ein Antrag auf Abwahl des Parteichefs Jörg Meuthen auf der Tagesordnung. Ein Überblick.
Spitzenkandidatur: Alles ist offen
Hat die AfD bald einen Spitzenkandidaten und wenn ja, wie viele? So ungefähr könnte man die etwas verfahrene Lage in der Partei derzeit beschreiben. Klar ist bisher eigentlich gar nichts: weder die Zahl der Kandidaten noch deren Namen, und auch nicht, ob der Parteitag am Wochenende in dieser Frage überhaupt entscheidet. Nur streiten, das werden die Delegierten in diesem Punkt.
Dabei ist man sich im Grunde einig, dass die AfD im Rennen um die Bundestagsmandate bekannte Gesichter in der ersten Reihe dringend brauchen kann. Denn der 80 Jahre alte Ehrenvorsitzende Alexander Gauland strebt nicht nach einer Spitzenkandidatur, auch wenn er erneut fürs Parlament kandidiert. Er protegiert die Spitzenkandidatur des Parteichefs Tino Chrupalla aus Sachsen.
In einem Führungsduo könnte Chrupalla die Ostverbände repräsentieren und wäre damit auch das Verbindungsglied der Parteispitze zum offiziell aufgelösten, personell jedoch nach wie vor vorhandenen „Flügel“, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Chrupalla selbst hat noch nichts zu einer Kandidatur gesagt. Sein Co-Sprecher Jörg Meuthen hat bereits klargemacht, dass er lieber in Brüssel bleibt statt in den Bundestag einzuziehen. Lange waren viele davon ausgegangen, dass neben Chrupalla Gaulands Co-Fraktionschefin Alice Weidel kandidieren könnte – als Vertreterin aus dem Westen. Zwar ist Weidel schon wegen ihrer Machtfülle – Vize-Parteichefin, Landeschefin, Fraktionschefin – für die Kandidatur prädestiniert. Allerdings steht sie längst nicht mehr so klar für das Lager, das sich selbst für gemäßigt erklärt, sondern hat sich vor geraumer Zeit mit dem Personal des „Flügel“ arrangiert und steht auch klar kontra Parteichef Meuthen. Weidel selbst hat noch nicht erklärt, ob sie kandidieren möchte. Zuletzt wurde Kritik von mehreren Seiten an ihr laut, in der Fraktion wird ihr Führungsversagen vorgeworfen. Auch das Ergebnis von Baden-Württemberg, wo die Partei fast ein Drittel im Vergleich zur letzten Wahl verloren hat, wird Weidel mit zugerechnet.
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Bewegung bringt jetzt die Kandidatur einer weniger bekannten AfD-Politikerin: Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, seit November überraschend Beisitzerin im Bundesvorstand, könnte sich eine Spitzenkandidatur mit Chrupalla vorstellen. Die 47-jährige Cotar, die zum Lager um Meuthen zählt, würde dabei den Westkurs der Partei repräsentieren. Sie sei gefragt worden, ob sie kandidiere, begründet die Digitalexpertin in einem Gespräch mit der AfD-nahen Zeitung „Junge Freiheit“ ihren Schritt.
Dass sie damit bei „Flügel“-Vertretern gleich etwas frostige Reaktionen erntete, ist noch kein Hinweis auf eine generelle Ablehnung aus diesem Lager. Cotar kommt mit etlichen Vertretern des Lagers gut aus. Sie selbst traut sich zu, die Lager der Partei zusammenzubringen. Noch ein weiterer Bundestagsabgeordneter hat sich inzwischen für eine Kandidatur ins Spiel gebracht – der nordrhein-westfälische Landeschef Rüdiger Lucassen sagte der Zeitung „Die Welt“, er könne sich das vorstellen, „allerdings nicht auf dem Parteitag“. Und damit reißt Lucassen den nächsten Konflikt an: Die AfD streitet darüber, wann über die Spitzenkandidaten entschieden wird und ob die Delegierten oder die Basis hier das letzte Wort haben.
Der Streit ums Verfahren
Üblich wäre gewesen, dass der Parteitag das Wahlprogramm verabschiedet und passend dazu den oder die Spitzenkandidaten kürt – um so einen entsprechenden Schub zu erzeugen. Meuthen hatte dies jedoch im März mit seiner Vorstandsmehrheit verhindert. Gegen eine Wahl beim Parteitag sprach aus seiner Sicht, dass die meisten und die größten Landesverbände ihre Listen für die Wahl noch nicht aufgestellt hätten und man dem nicht vorgreifen dürfe. Er startete eine Mitgliederbefragung, in der die Basis zwischen Urwahl und Parteitagsentscheid wählen konnte. 86 Prozent der Teilnehmer votierten erwartungsgemäß für die Urwahl. Allerdings nahm nicht einmal ein Viertel der Mitglieder teil, und bindend ist das Ergebnis nicht.
Ob es denn zu einer Urwahl kommt, ist eher fraglich: Für den Parteitag haben sieben Landesverbände, darunter der komplette Osten, Anträge gestellt, die Spitzenkandidaten direkt in Dresden zu wählen. So oder so birgt die Entscheidung weitere Spaltkraft: ein Teil wird auf jeden Fall unzufrieden sein. Der mögliche Kandidat Lucassen jedenfalls findet, man dürfe das Mitgliedervotum nicht ignorieren. Ein Online-Wahlverfahren zu einem späteren Zeitpunkt ist im Bundesvorstand in Vorbereitung.
Abwahlantrag gegen Meuthen
In einem Antrag, der von mehr als 50 Mitgliedern gezeichnet wurde, wird Jörg Meuthens Abwahl als Parteichef gefordert. Für eine vorzeitige Abwahl müsste eine Zweidrittelmehrheit stimmen, was unwahrscheinlich ist. Trotzdem ist das mehrseitige Papier eine Abrechnung der Kritiker – und Meuthens Lager wird versuchen, eine Debatte darüber zu verhindern und das Thema von der Tagesordnung zu stimmen. In dem Antrag wird Meuthens Kurs gegen den extrem rechten Parteiflügel für das schlechte Abschneiden bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verantwortlich gemacht. Außerdem soll er für die Strafzahlung aus der Spendenaffäre in Höhe von 269 000 Euro in Regress genommen werden.