Zum zweiten Mal wird der Verein, der für ein Nein beim Bürgerentscheid wirbt, Opfer von Vandalismus. Der oder die unbekannten Übeltäter haben laut Polizei eine Straftat begangen.
Wieder haben unbekannte Täter Banner des Simmozheimer Vereins WaldErhalt beschmiert. Die Vereinsmitglieder sind fassungslos.
Ja oder Nein zu möglichen Windrädern im Gerechtigkeitswald: Darum geht es beim Bürgerentscheid in Simmozheim am 8. März. Dann sollen die Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob die Gemeinde eigene Flächen „im Windvorranggebiet WC4 für die Entwicklung von Windenergieanlagen zur Verfügung stellt“.
Das Thema bewegt die Gemeinde seit Monaten. Vorigen Sommer hat sich so der Verein WaldErhalt gegründet, der sich nach eigenen Angaben für den Schutz des Waldes einsetzt und deshalb für ein Nein wirbt, dies unter anderem auf Bannern. An diesen haben sich nun unbekannte Täter zu schaffen gemacht. Nicht zum ersten Mal.
Windkraft-Gegnerin: „Ich bin ganz entsetzt“
Seit Donnerstag, so berichtet WaldErhalt-Mitglied Sabine Fels, entdecken die Vereinsmitglieder immer weitere beschmierte oder abgerissene Banner. Bereits im Januar hatten Unbekannte diese mit schwarzer Farbe besprüht und so die Botschaft – die Ablehnung von Windrädern – unleserlich gemacht. Damals hatte der Verein, wie die Polizei bestätigte, Anzeige erstattet.
Auch dieses Mal erklärt Sabine Fels: „Wir bringen das immer zur Anzeige.“ Am Freitagvormittag lag dem Polizeipräsidium Pforzheim zwar noch keine Anzeige vor. Dies könnte laut Polizeisprecher Benjamin Koch indes an der verzögerten Übertragung liegen.
„Ich bin ganz entsetzt, dass wir uns nicht sachlich auseinandersetzen können“, sagt Sabine Fels. WaldErhalt greife niemanden an, sondern bemühe sich „um größte Sachlichkeit“. Umso weniger kann sie nachvollziehen, dass jemand, der offenbar eine andere Meinung hat zur Windkraft, die Banner zerstört. Das klingt aus Fels’ Worten heraus: „Vandalismus ist keine Meinung!“
Während bei den ersten Vandalismusfälle Anfang es Jahres die Banner eher dilettantisch mit schwarzer Farbe besprüht worden waren, haben sich der oder die Täter dieses Mal offenbar Mühe gegeben und das „Nein“ auf etlichen Bannern erst mit weißer Farbe überdeckt und dann durch ein rotes Ja ersetzt. So wirken die Großplakate eher wie eine Werbung zur Zustimmung beim Bürgerentscheid.
Zerstörung der Banner ist Straftat
Beim Übermalen blieb es nicht. Ein anderes Banner wurde offenbar abgerissen und in ein Biotop auf Ottenbronner Gemarkung geschmissen, wie Fels berichtet.
Die Zerstörung der Banner ist eine Straftat. Wenn Plakate verschwinden, handelt es sich um Diebstahl, werden sie beschädigt oder zerstört, handelt es sich um eine Sachbeschädigung, erklärt Polizeisprecher Benjamin Koch. Er verweist auf Paragraf 303 Strafgesetzbuch. Darin heißt es, dass auch bestraft werde, wer „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“.
Den Tätern drohen bei Sachbeschädigung eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Diebstahl wird sogar mit bis zu fünf Jahren bestraft. Steht ein Plakat auf einem „befriedeten Besitztum“, wie es Koch formuliert“, dann kommt zu den Vorwürfen auch noch der des Hausfriedensbruchs dazu.
Um den oder die Täter zu bestrafen, müssen sie natürlich erst einmal erwischt werden. „Chancen gibt es immer“, sagt Koch. Auch wenn es nicht einfach ist, ihnen auf die Spur zu kommen. In jedem Fall steigen die Chancen, wenn die Opfer Anzeige erstatten, sagt der Polizist.