Der „Außenpolitikchef“ von Mercedes fordert die Regierung auf, bei den Klimaschutz-Ambitionen nicht nachzulassen – trotz schwacher Verkäufe von E-Autos. Auch zur AfD hat er eine eindeutige Position.
Das EU-Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 wird infrage gestellt – von links (BSW) wie ganz rechts (AfD) und mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller auch von CDU und FDP im Südwesten. Mercedes-Mann Eckart von Klaeden mahnt, die Politik solle „auf keinen Fall die Botschaft aussenden, dass sie es mit der Elektromobilität doch nicht mehr so ernst nimmt“.
Herr von Klaeden, die EU will ab 2035 den Verbrennungsmotor faktisch verbieten, gleichzeitig sinkt der Absatz von Elektrofahrzeugen. Wie sinnvoll ist es da, am Aus für den Verbrennungsmotor festzuhalten?
Die Akzeptanz von batterieelektrischen Fahrzeugen im Markt ist in der Tat nicht so, wie sich das die ganze Branche erhofft hat. Die Gründe dafür sind aus meiner Sicht kurz- und mittelfristiger Natur: Viele Kunden, die ein Elektroauto kaufen wollten, haben bereits eines. Die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden, außerdem brauchen wir klimaverträgliche und preiswerte Energie. Und einige Kunden warten auf den nächsten Technologiesprung, diesen werden wir auch mit unseren neuen Produkten machen. Im Wesentlichen sind dies alles Gründe, die man in den nächsten Jahren überwinden kann. Die Regelung der EU greift auch erst ab dem Jahr 2035, bis dahin ist noch Zeit, diese Voraussetzungen zu schaffen. Dann werden auch die Zweifel verschwinden.
Im Jahr 2026 plant die EU eine Revision der Regulierung. Könnte eine zeitliche Verschiebung des Verbrennerverbots nötig werden, um die Ziele zu erreichen?
Diese Revision muss man sehr ernst nehmen. Bereits heute eine Verschiebung zu beschließen wäre dagegen das falsche Signal – an Kunden ebenso wie an alle anderen Beteiligten wie etwa Energieversorger. Die Politik sollte deshalb auf keinen Fall die Botschaft aussenden, dass sie es mit der Elektromobilität nun doch nicht mehr so ernst nimmt. Die Ambition darf nicht aufgegeben werden.
Konzernchef Ola Källenius sagt inzwischen selbst, Mercedes-Autos mit Verbrennungsmotoren werde es bis in die 30er Jahre hinein noch geben.
Das ist kein Wechsel der Strategie. Wir stehen nach wie vor zu dem Ziel der emissionsfreien Mobilität, brauchen auf dem Weg dorthin aber eine hohe Flexibilität. Man muss sich den Wechsel vom Verbrennungsmotor zu anderen Antrieben wie einen Staffellauf vorstellen. Damit der Staffelstab nicht runterfällt, muss man eine Zeit lang nebeneinanderher laufen. Jetzt ist die Frage, wie lang diese Strecke genau sein wird.
Den Herstellern drohen schon im kommenden Jahr hohe Strafzahlungen, wenn der Anteil der Verbrennerautos und damit der CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte zu hoch ist. Sollte das bei der anstehenden Überprüfung der Regeln im Jahr 2026 geändert werden?
Eine wichtige Frage bei der anstehenden Revision der EU-Regeln wird sein, wie man die Ambitionen zur Erreichung der Klimaziele hochhält, ohne dass die Hersteller auf dem Weg zur E-Mobilität Strafzahlungen leisten müssen. Der Leitgedanke der gesamten Regulierung sollte sein, die Klimaschutzziele zu erreichen, zugleich unsere Wettbewerbsfähigkeit beizubehalten und die Akzeptanz der Elektromobilität durch Investitionen weiter zu fördern. Wir brauchen einen realistischen Pfad für die schrittweise Erhöhung des Elektroanteils der Neuwagenflotte, um die Ziele in 2030 und 2035 zu erreichen.
Wie geht beides zusammen?
Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und ambitionierte Klimaschutzziele müssen in Einklang stehen. Beides zusammen ist möglich, wenn alle die nötige Flexibilität auf dem Weg dorthin an den Tag legen.
Finden Sie damit in der Politik Gehör?
Wir haben dazu in der EU bereits Gespräche geführt. Angesichts des Wahlkampfs für die Europawahl spielt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie inzwischen eine immer größere Rolle. Meine Sorge ist inzwischen eher die, dass das Pendel zu sehr in die andere Richtung ausschlägt und der Klimaschutz zu kurz kommt. Ich möchte Maß und Mitte halten.
Bei der Europawahl Anfang Juni wird ein Erstarken der Gruppierungen am rechten Rand erwartet. Was würde solch ein Wahlergebnis für Mercedes bedeuten?
Wir gehen davon aus, dass die Parteien, die Europa tragen – also die bürgerliche EVP, der auch CDU und CSU angehören, die Liberalen, die Sozialdemokraten oder die Grünen – auch im neuen Europaparlament Mehrheiten bilden können. Das ist für unser Unternehmen von großer Bedeutung. Die Gegner der Europäischen Union haben sich in diesen Tagen noch einmal erklärt, und danach liegen die Dinge klar auf dem Tisch. Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke will nach eigenen Worten, „dass die EU stirbt“. Das hätte verheerende Konsequenzen, wirtschaftlich und politisch – denn der Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt auch von seiner Attraktivität für Investitionen und für Fachkräfte aus dem In- und Ausland ab.
Wie sehen Sie insgesamt die Rolle der AfD?
Die AfD steht für Positionen, die unserer Sicherheit und unserem Wohlstand die Grundlage entziehen. Es ist beispielsweise entlarvend, wo sich die AfD selbst in Europa einordnet: In Deutschland versucht die Parteispitze mitunter den Eindruck zu erwecken, sie seien Konservative, die sich bloß in der CDU nicht mehr wohlfühlten. Doch in Europa wird klar: Die AfD ordnet sich nicht der in Teilen europakritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu, sondern der Fraktion Identität und Demokratie (ID), einem Bündnis von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten. Und selbst da steht sie am rechten Rand.
Was tun Sie, um die Europa tragenden Kräfte zu unterstützen?
Wir unterstützen sie – auf überparteilicher Ebene – nach Kräften. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zu 75 Jahre Grundgesetz und 75 Jahre Bundesrepublik sowie zu Europa und zur Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir begleiten das mit diversen Aktionen, unterstützen Initiativen wie #Zusammenland und sind Teil des Bündnisses des Bundespräsidenten gegen Extremismus.
Sprechen Sie auch Ihre Belegschaft direkt an?
Ja. Wir ermutigen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wählen zu gehen, und Parteien zu wählen, die demokratisch und rechtsstaatlich sind, die soziale Marktwirtschaft und die Einheit Europas in der EU fördern. Das ist zum Glück ein breites Spektrum. Und wir laden unsere Belegschaft zu einem internen Dialogformat ein, auf dem unter anderem der Vorsitzende unseres Gesamtbetriebsrates, Ergun Lümali, und ich vor der Wahl mit unseren Kolleginnen und Kollegen über Politik und Europa diskutieren. Und da muss man klar sein: Bei der Europawahl geht es um sehr viel für unsere Standorte – und damit für uns alle.