Finanzminister Danyal Bayaz ist der oberste Zuständige für die Volkszählung in Baden-Württemberg. Foto: dpa/Bernd Weißbrod

In der Debatte um den Termin der Volkszählung zeichnen sich Differenzen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg ab. Das grün geführte Finanzministerium will am Termin im Mai festhalten.

Das grün geführte baden-württembergische Finanzministerium stellt sich gegen den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion, die für Mai geplante Volkszählung erneut zu verschieben. Fraktionschef Manuel Hagel hatte mit dem Landkreistag und dem Gemeindetag für eine Verschiebung plädiert, weil die Kommunen durch Corona und die Ukraineflüchtlinge hoch belastet seien. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte den Vorschlag an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitergeleitet.

Finanzministerium warnt vor hohen Zusatzkosten

Die Federführung für den Zensus liegt in Baden-Württemberg beim Finanzministerium. Eine Sprecherin von Minister Danyal Bayaz sagte auf Anfrage: „Städte, Gemeinden und Landkreise sind weit fortgeschritten in ihren Vorbereitungen für eine Durchführung in diesem Jahr. Das abermalige Aufschieben würde zusätzliche hohe Kosten verursachen, weil diese Vorbereitungen damit umsonst gewesen wären.“ Deutschland sei eines der ganz wenigen Länder in der EU, das 2021 keine Werte erhoben habe. „Bei allem Verständnis für die Gesamtbelastungen in den Behörden sollte daher keine erneute Verschiebung angestrebt werden“, sagt die Sprecherin.