Beamtenbund-Landeschef Volker Stich hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „puren Populismus“ beim Thema Pensionen und Renten vorgeworfen.
Stuttgart/Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Volker Stich, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „puren Populismus“ im Zusammenhang mit dem Thema Pensionen und Renten vorgeworfen. „Herr Steinbrück hätte sich vor dem TV-Duell vielleicht etwas besser vorbereiten und in dem Thema recherchieren müssen. Dann wäre ihm klar gewesen, dass man Renten und Pensionen nicht 1:1 vergleichen kann. Wenn man da etwas ändern will, kommt man schnell an verfassungsrechtliche Grenzen“, sagte Stich, zugleich Landeschef des baden-württembergischen Beamtenbundes, den Stuttgarter Nachrichten.
Steinbrück hatte am Sonntagabend im TV-Duell angekündigt, er werde sich für eine stärkere Angleichung von Renten und Pensionen einsetzen. Aus Sicht von Stich fehlt Steinbrück offenbar die nötige Sachkenntnis. „Herr Steinbrück macht den gleichen Fehler wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann und glaubt, man könne diese beiden unterschiedlichen Systeme einfach gleichsetzen. Das geht nicht“, so Stich, „denn die Renten orientieren sich bekanntlich an den Lohnerhöhungen, die Pensionen aber an den Besoldungserhöhungen und Tariferhöhungen. Es wird also immer Unterschiede geben“, so Stich.
Ohnehin komme nur noch ein „ganz kleiner Teil“ der Beamten auf den Höchstsatz an Altersgeld, das derzeit bei Beamten nach 40 Berufsjahren bei maximal 71,25 Prozent des letzten Gehalts, bei Rentnern bei 50 Prozent des letzten Gehalts liege. „Und offenbar hat Herr Steinbrück vergessen, dass Pensionen voll versteuert werden müssen.“ Mit seinem Vorstoß habe der SPD-Kanzlerkandidat „weiteres Vertrauen“ bei Beamten aus der Justiz, Polizei, Feuerwehr und dem Lehrerbereich verspielt. „Mit seiner Idee bringt er große Teile der Beamtenschaft gegen sich auf“, so Stich. Vor wenigen Wochen hatte bereits Grünen-Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, er wolle die Pensionen auf den Prüfstand stellen.